Agrarkartelle in Ostdeutschland: Die Saat ist aufgegangen
25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch: Es profitieren treue Genossen, die sich das Land sicherten.
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Bauern nach der Ernte 1967 der Kooperationsgemeinschaft Gangloftsömmern. Bild:
imago/ddrbildarchiv.de
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Kam aus dem Westen und wollte Land im Osten: Bauer Jörg Gerke im Dorf Rukieten, Mecklenburg-Vorpommern. Bild:
Thomas Häntzschel/Nordlicht
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Jugendliche helfen bei der Kartoffelernte auf einem LPG-Betrieb 1982. Bild:
imago/Werner Schulze
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Für einige Wenige lohnt sich die Landwirtschaft im Osten. Bild:
Paul Henschel
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"Die Einheit Deutschlands durfte an dieser Frage nicht scheitern", sagte Kanzler Helmut Kohl 1991 über seine Bodenpolitik. Hier pflanzt er 14 Jahre später Bäumchen mit dem sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow (links). Bild:
dpa
Noch zehn Stunden nach dem Unfall bargen Einsatzkräfte Leichen aus den Autowracks. Ein Sandsturm hatte im April 2011 zu einer Massenkarambolage auf der A19, kurz vor Rostock geführt. Acht Menschen starben, 150 waren in den Unfall verwickelt. Orkanböen waren am Morgen über die weitläufigen Äcker im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns geweht. Für die Autofahrer fühlte es sich an, als wären sie von klarer Sicht ins Dunkle gefahren. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Der Unfall auf der Autobahn hat mit der SED zu tun – und mit Helmut Kohl.
Vielleicht hätten Hecken zwischen den Feldern die Verwehung verhindern können, aber in erster Linie sind es die riesigen Flächen, die es dem Wind leicht machten. Ein agrarpolitisches Erbe der SED-Diktatur, das im Prinzip auf die Güter der preußischen Junker, den ostelbischen Adel zurückgeht. Dass diese Kontinuität bis heute trägt, daran hat auch der Kanzler der Einheit entscheidend mitgewirkt. Und alte Seilschaften sorgten dafür, dass auch im Jahr 25 nach der Wende die Eliten der DDR von den riesigen Ländereien profitieren: die ehemaligen Chefs der Großbauernhöfe der DDR, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im DDR-Jargon abgekürzt als LPG.
Den Chefs gelang es nach 1989, sich die wertvollen Ackerflächen dauerhaft zu sichern. Zu Preisen, die nicht mal der Hälfte des Marktwerts entsprachen – eine staatliche Milliardensubvention auf Kosten der Steuerzahler.
Einer, der davon erzählen kann, wohnt in Rukieten, einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende eines Feldwegs, umgeben von weiten Grünflächen, steht sein Hof. Jörg Gerke lebt hier, seit zwei Jahrzehnten. Wessi, Niedersachse, Ökobauer, Kritiker der herrschenden Agrarverhältnisse. Ein kantiger Typ, manche werfen ihm vor, dass er auf dem AfD-nahen Blog freiewelt.net schreibt. „Ich lasse mich parteipolitisch nicht diskreditieren“, sagt er dazu. Ihm geht es um die Äcker in Ostdeutschland.
1994 kaufte er 150 Hektar und baute einen Öko-Landwirtschaftsbetrieb auf. Mittlerweile bewirtschaftet er mit seinem Sohn rund 300 Hektar. Riesig im Vergleich zu den Höfen im Westen, die im Durchschnitt 55,8 Hektar groß sind, aber klein im Vergleich zu seinem Nachbarn, dem 3.000 Hektar gehören.
Roggen, Hafer und anderes Getreide baut er an, hält eine Fleischrinderherde mit 100 Tieren, die von ihrem Stall auf die Weide zum Grasen trotten. Gerke ist habilitierter Landwirt, aktiv in der alternativen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Doch er ahnte damals nichts von dem, was er heute „ostdeutsches Agrarkartell“ nennt. Er ist überzeugt, dass ein Teil der DDR noch real existiert, im Jahr 2014.
„Junkerland in Bauernhand“
Um zu verstehen, wie es dazu kam, muss man zurückblicken. Zwischen 1945 und 1949 enteignet die Sowjetunion alle Bauern, die Flächen über 100 Hektar besitzen. Sie werden pauschal als Kollaborateure des Naziregimes bestraft. „Junkerland in Bauernhand“, so die Propaganda – und viele der alten preußischen Junker galten ja auch als Wegbereiter Hitlers. Die konfiszierten Äcker und Güter gehen durch diese „Bodenreform“ in staatlichen Besitz über. Ab 1952 kommt es zu einer weiteren Welle der Enteignung: der Kollektivierung der Landwirtschaft.
Die Bauern werden gezwungen, ihre Flächen in die LPGs einzubringen. Eine Maßnahme, die vielen wie eine Enteignung vorkommt, begleitet von Schauprozessen.
Die Kollektivierung diente „primär der Herrschaftssicherung der SED-Führung auf dem Land“, erklärt der Agrarexperte und ehemalige Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen, Michael Beleites. Aus den Bauern formt das Regime lohnabhängige Arbeiter, hoch spezialisiert bis zum Schweinebesamer. Dafür mit geregelten Arbeitszeiten und sozialer Absicherung.
Formell bleiben die Bauern Besitzer ihrer Genossenschaftsanteile. Doch geführt werden die LPGs von treuen Parteigenossen. Die LPG-Vorsitzenden galten als roten Barone der DDR, sie waren mächtiger als andere Funktionäre. Ihre Betriebe überspannten mehrere Dörfer, sie finanzierten Straßen oder errichteten die für das sozialistische Dorf typischen Plattenbauten der Landarbeiter. Die waren oft besser in Schuss als die Unterkünfte der Arbeiter in den Industriestandorten der DDR.
„Die LPG-Chefs waren wichtig, weil sie die Ressourcen verteilten, ihre Bedeutung für die Diktatur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagt Jens Schöne, der Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes. Für ihn ist es ein gravierender Mangel, dass das Thema Landwirtschaft bislang kaum aufgearbeitet wurde.
Doch nun hat Brandenburg damit angefangen, ausgerechnet Brandenburg, das der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe gern als „kleine DDR“ bezeichnete. Der grüne Landtagsabgeordnete Axel Vogel gab den Anstoß für die „Enquete-Kommission 5/1“, die vorbildlich für das Erhellen dieses dunklen Kapitels werden könnte.
Christian Booß arbeitet für die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am Berliner Alexanderplatz. Für die Enquete-Kommission 5/1 erforschte er unter anderem auch die Transformation der „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“. Jener Organisation der SED, die die Kollektivierung von mehreren hunderttausend Bauern in der DDR organisierte.
Seilschaften nach der Wende
Später, nach der Wende, sichern sich alte Seilschaften einen Großteil der verstaatlichten Flächen. Auch dabei spielt die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe eine wichtige Rolle. Denn 1990 wird sie nicht etwa aufgelöst, sondern zu den ostdeutschen Ablegern des bis dahin westdeutschen Deutschen Bauernverbands – und fungiert als Lobbyorganisation der Ex-LPG-Bosse.
„Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe wie die LPGen und ländlichen Wirtschaftseinrichtungen waren fest im Griff des Ministeriums für Staatssicherheit“, schreibt der Experte Uwe Bastian in einem Gutachten der Enquete-Kommission 5/1. Laut Bastian vertreten die im Deutschen Bauernverband organisierten Ex-Kader heute „eindeutig die Interessen der LPG-Nachfolger.“
Erster Präsident des neuen Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. wird Heinz-Dieter Nieschke. Der war von 1975 bis 1990 Vorsitzender der LPG Radensdorf im Spreewald. 2003 folgt ihm Udo Folgart in das Präsidentenamt. Er tritt später in die SPD ein und ist, wie Nieschke, zugleich Landtagsabgeordneter und Bauernverbandspräsident in Brandenburg. Folgert wird überdies stellvertretender Präsident des gesamten Deutschen Bauernverbandes. Für die SPD ist der Mann so wichtig, dass ihn der damalige Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier 2009 in sein Wahlkampfteam holte. Steinmeier wollte ihn zum Landwirtschaftsminister machen. Folgert arbeitete von 1982 bis 1986 in leitender Funktion für die LPG Paaren, von 1986 bis 1990 als deren Vorsitzender. Nach der Wende wird die LPG umgewandelt in die Agro-Glien GmbH Paaren. Geschäftsführer bis heute: Udo Folgart. Ein erstaunliche Personalunion: Agrarfunktionär, Agrarpolitiker und Agrargeschäftsmann.
Nach der Wende mussten die LPGs nach gesamtdeutschem Recht umgewandelt werden. Walter Bayer, Direktor des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Uni Jena, untersuchte die Umwandlungen. Schon Anfang der 1990er Jahre war die Rede davon, dass hier die Mehrheit der Genossen im großen Stil betrogen wurden. Bayers mehrjähriges Forschungsprojekt bestätigte das auf über 900 Seiten: „Nahezu sämtliche 1.719 LPG-Umwandlungen waren fehlerhaft.“
Die LPG-Nachfolger hätten sich „im Regelfall auf Kosten der ausscheidungswilligen LPG-Mitglieder zu Unrecht bereichert“. Sie kalkulierten beispielsweise teure Asbestsanierungen ein, die nie stattfinden sollten und nur dazu dienten, den Wert der Genossenschaftsanteile zu drücken. Bauern, die ausschieden, mussten sich mit weniger Geld zufrieden geben, als ihnen tatsächlich zugestanden hätte. Der Erfindungsreichtum war groß und summierte sich zu einem riesigen Wendebetrug. Für Bayer ein Skandal – auch er wurde bis heute nicht aufgearbeitet.
Bayer forderte deswegen die Mitglieder der Brandenburger Enquete-Kommission auf, endlich „die personellen Kontinuitäten zwischen LPG-Vorständen und heutigen Eigentümern der LPG-Nachfolgeunternehmen zu untersuchen“.
Kohl beruft sich auf die Russen
Nach dem Zusammenbruch der DDR gehen jene Flächen in den Besitz der Bundesrepublik über, die zuvor durch die Bodenreform enteignet worden waren und sich im Besitz der DDR befanden. Diese Flächen sollen später privatisiert werden. Und wieder profitieren die ehemaligen Spitzenkader. Die Weichen dafür stellt Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit.
Am 30. Januar 1991 steht Helmut Kohl im Bonner Bundestag am Rednerpult und spricht: „Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit Deutschlands durfte an dieser Frage nicht scheitern.“
Kohl beruft sich auf eine vermeintliche Forderung der Russen. Sie würden der Wiedervereinigung nur zustimmen, wenn die Enteignung der Bauern in der Sowjetischen Besatzungszone nach dem Krieg nicht rückgängig gemacht würden.
In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wird etwa gleich viel Fläche für die Landwirtschaft genutzt. Doch die Strukturunterschiede sind gewaltig. Der Ländervergleich als Grafik.
Die Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath hat das als Legende entlarvt. Sie forschte jahrelang zu dem Thema, schrieb 2004 eine Dissertation, in der sie die Verhandlungen zur Deutschen Einheit rekonstruierte. Sie resümiert: „Die Forderung seitens der Sowjetunion, das während ihrer Besatzungszeit konfiszierte Vermögen dürfe nicht an seine Eigentümer zurückgegeben werden, wurde nachweislich an keinem Verhandlungstag und auf keiner Verhandlungsebene erhoben.“ Auch Michael Gorbatschow sagte Anfang 1998, die Frage „nach Restitution wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen“.
Aus Paffraths Expertise ergeben sich zwei Erklärungen für das Vorgehen Helmut Kohls: Er wollte keinen Aufstand im Osten riskieren und die ersten Landtagswahlen gewinnen, außerdem hoffte er darauf, mit den Ackerflächen und Wäldern die Einheit finanzieren zu können. Bis heute steht das Restitutionsverbot im Grundgesetz: Artikel 143, Absatz 3.
Nach der Wende besaß die Treuhand Agrarflächen von rund einer Million Hektar. Für die Verwaltung dieses wertvollen Besitzes wurde 1992 eine Firma des Bunds zuständig: die BVVG, die Boden Verwertungs- und Verwaltungs GmbH.
Ex-LPGler kommen zum Zug
Doch schon in den Jahren nach der Wende mussten die Agrarflächen bewirtschaftet werden. Als Pächter kamen die gut ausgebildeten Ex-LPG-Vorsitzenden zum Zuge. Sie bauten bereits ihre Nachfolgebetriebe aus den geplünderten LPGs auf, besaßen die fachliche Expertise und wussten die Drähte zu den ehemaligen Genossen in den Verwaltungen zu nutzen.
„Man hat sich im Grunde der alten SED-Strukturen bedient“, sagt Christian Booß von der Stasi-Unterlagen-Behörde. „Zwischen 1990 bis 1991 herrschte Anarchie. Bis dahin konnten die Landesagrarministerien in Ostdeutschland gar nicht richtig funktionieren. In dieser Zeit betrieben die alten Kader erfolgreich Lobbyismus. Sie dockten sich an alle Parteien an und gingen runter bis auf die Kreisebene. Dort, wo die Fördermittelanträge gestellt, die Betriebsumgründungen getätigt werden müssen und über die Pachtverträge für staatliche Ländereien entschieden wurde, saßen die gleichen Leute in der Verwaltung wie zu SED-Zeiten.“
Die Spitzengenossen wurden Pächter, später gelingt es ihnen durch geschickten Lobbyismus, die Pachtzeiten zu verlängern – bis heute. Das war wichtig, denn die Pächter kommen in den Genuss des begehrten Vorkaufrechts.
1994 trat das Gesetz in Kraft, das als Ursprung der Probleme gelten kann. Das EALG, das „Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz“. Weil mit Helmut Kohl eine Restitution ausbleiben muss, sollen per Gesetz zumindest Entschädigungen geleistet werden. Die Opfer der „Bodenreform“ in der Sowjetischen Besatzungszone und der Zwangskollektivierung sollen Ackerflächen vergünstigt kaufen können. Zu Preisen deutlich unter der Hälfte des Marktwerts. Eine Subvention in Milliardenhöhe.
Doch der Kreis der Berechtigten wird unbemerkt erweitert. Und so profitieren kaum die Alteigentümer von der verbilligten Kaufoption, sondern wiederum die Ex-LPG-Chefs. Eine Anfrage der Grünen zeigt: Zwischen 1992 und 2011 gingen in ganz Ostdeutschland vergünstigt mehr als 90 Prozent der Fläche an die Pächter, also die ehemaligen LPG-Chefs. Das gelang, weil das Gesetz an einer entscheidenden Stelle geändert wurde: Auch jene sollten das Land vergünstigt bekommen, die ab dem 3. Oktober 1990 ortsansässig waren und Flächen längerfristig gepachtet hatten. Kriterien, die auf die Ex-LPG-Chefs wie maßgeschneidert passten.
Stimmung gegen die Wessis
Die Politik habe die ostdeutsche Landwirtschaft schützen wollen, mit dem vermeintlichen Ausverkauf an die Wessis sei Stimmung gemacht worden, sagt ein Erbrechtsfachmann, der auf die Bodenreform spezialisiert ist.
Wer sich die parlamentarischen Dokumente zu dem Gesetz ansieht, stößt auf Abgeordnete, die sich sehr um die Ex-LPG-Kader bemühten. Gerald Thalheim etwa, Mitbegründer der Ost-SPD, ersuchte Anfang 1992 „die Bundesregierung, auch Neueinrichtern, die bis zur politischen Wende im Beitrittsgebiet gelebt und gearbeitet haben, Finanzierungshilfen zum Flächenerwerb zu gewähren“. Neueinrichter wurden Landwirte genannt, die einen Betrieb neu aufbauen wollten.
Gerald Thalheim machte eine Karriere ganz im Sinne der SED. 1973 beendete er sein Studium als Diplomlandwirt und wurde 1976 promoviert. Zwei Jahre später leitete er das Labor im Pflanzenschutzamt Karl-Marx-Stadt. 1986 übernahm er die Leitung der Agrochemie in der sächsischen LPG-Pflanzenproduktion Naundorf im Landkreis Rochlitz. Nach der Wende wird er Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der SPD und unter Gerhard Schröder schließlich Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Heute ist er Vorstand des Mitteldeutschen Genossenschaftsverbands – in dem viele Ex-LPG-Chefs organisiert sind.
Auch politisch gab es Unterstützung: So schickte Brandenburgs damaliger SPD-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann im Januar 1993 einen Brief an die Bodenkommissionen – Gremien aus Vertretern der Landwirtschaftsämter und der Verbände, die die BVVG bei der Vergabe der Flächen berieten. Die Bodenkommissionen sollten „folgende Ziele verfolgen: ’Ansprüche‘ von sog. Bodenreformopfern bzw. deren Erben bei der Empfehlung keinerlei Beachtung zu schenken“, schrieb Zimmermann in dem Brief, der der taz vorliegt.
Verfahren gegen die Bundesrepublik
In der DDR war Zimmermann von 1976 bis 1990 als Leiter für Transport/Umschlag des Agrotechnischen Zentrums in Hohenseefeld tätig. Er legte sein Amt aufgrund von Untreuevorwürfen nieder.
Der EU-Kommission stießen die verdeckten Subventionen für die Ex-LPG-Bosse erst 1998 auf. Sie leitete ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. In einer Mitteilung an die Bundesregierung kritisierte die EU-Kommission, dass unberechtigte Personenkreise in den Genuss vergünstigter Bodenpreise gekommen seien, die „niemals enteignet worden“ waren.
Das Bundesfinanzministerium lässt im Dezember 1998 die vergünstigten Verkäufe stoppen. Der Rabatt darf später statt deutlich unter der Hälfte des Verkehrswerts nur noch 35 Prozent betragen.
Aus Sicht der Bürger müsste die staatliche BVVG möglichst viel Geld mit den Ackerflächen erzielen. Es geht um Staatseinnahmen. Dennoch werden die Preise weiter gedrückt. Das ergibt sich aus einem vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechungshofs, der der taz vorliegt. Die Prüfer schreiben am 30. Mai 2005: „Die BVVG stellte nicht sicher, dass keine unerlaubten Nachlässe gewährt wurden.“ Die Behörde leitet die Preise von den sogenannten Regionalen Wertansätzen ab, kurz RWA. Und das, „obwohl häufig Anhaltspunkte gegen die Eignung der RWA“ sprächen. Die Regionalen Wertansätze wichen „von den gesetzlichen Vorgaben ab“. Das sei „nicht im Einklang mit der Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1999“.
Dabei ist das Problem im Bundeslandwirtschaftsministerium längst bekannt. Schon drei Jahre vor dem Bericht des Rechnungshofs. Das geht aus einem Dokument hervor, das an die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast von den Grünen adressiert ist. Der taz liegt das Schreiben vom 29. Januar 2002 vor. Ihr Referatsleiter weist die „Frau Bundesministerin“ in Sachen „Agrarpolitik für die neuen Länder“ darauf hin, dass die „Regionalen Wertansätze zum Teil nicht mehr mit den tatsächlichen Realitäten übereinstimmten“.
Es müsste klar sein, wie heikel das ist: Erneut gewährt der Staat großzügige Beihilfen an die Ex-SED-Elite, die den Vorgaben der EU-Kommission widersprechen. Doch auch in einem weiteren Rechnungshofbericht von 2009 heißt es, die staatliche BVVG prüfte „in einzelnen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für den vergünstigten Flächenerwerb immer noch nicht mit der nötigen Sorgfalt“.
Klagen von Alteigentümern
Auf der politischen Ebene führen schließlich Klagen von Alteigentümern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu Betriebsamkeit. Deswegen schreibt ein Ministerialdirektor der Abteilung 5 im Bundeslandwirtschaftsministerium am 10. September 2009 seinem Kollegen vom Bundesfinanzministerium einen Brief. Er regt an, sich im „Sachvergleich“ zu einigen. Den finanziellen Ausfällen für das Finanzministerium stehe „die akute Gefahr gegenüber, dass die EU-Kommission das Verfahren vor dem EuGH zum Anlass nehmen wird, das z. Z. lediglich ruhende Hauptprüfungsverfahren gegen Deutschland wegen der Privatisierungstätigkeit der BVVG wieder aufzugreifen“.
Weiter heißt es: „Die EU-Kommission hatte das Hauptprüfungsverfahren gegen Deutschland nur unter der Bedingung zum Ruhen gebracht, dass keine weiteren Klagen oder Beschwerden gegen die Privatisierungspraxis der BVVG (insbesondere im Zusammenhang mit der Preisermittlung) vorgebracht werden.“ Über die Dimension der Missstände machen sich die Herren nichts vor: „Ich bin mir sicher, dass ein grundsätzlich neues Aufrollen der Privatisierungstätigkeit der BVVG auf Ebene der europäischen Institutionen auch den Interessen des BMF keinesfalls entsprechen wird. Die drohenden politischen Turbulenzen brauche ich an dieser Stelle nicht nochmals besonders zu betonen.“
Die Klagen vor dem EuGH scheiterten, aber bis heute pachten und besitzen in der Mehrheit LPG-Nachfolger die vergünstigten BVVG-Flächen. Michael Beleites, Sachsens ehemaliger Stasi-Unterlagen-Beauftragter, schätzt, dass rund zwei Drittel der Flächen an die LPG-Nachfolger fielen. Die Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2012 bestätigt das.
„Wer nicht dazugehört, hat ein Problem“, sagt der Ökobauer Jörg Gerke, der 1994 in Mecklenburg-Vorpommern anfing. Er zieht die matschigen Gummistiefel im grob gefliesten Eingang seines Hofs aus.
Aktenordner liegen auf dem Tisch. Darin steht, was passiert, wenn man nicht dazugehört: Trotz Gerkes Anträgen gelang es ihm nicht, elf Hektar von der BVVG zu pachten oder zu kaufen. Begründung: Die elf Hektar seien für den ebenfalls interessierten Konkurrenten für dessen Weiterbetrieb unabdingbar. Gerke klagte auf Akteneinsicht. Er wollte wissen, wie groß der Konkurrent sei, der so dringend auf elf Hektar angewiesen sein sollte. Doch zehn Jahre lang verwehrte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Akteneinsicht. Am 14. März 2014 erhielt Gerke schließlich die Information: Die Größe des Konkurrenten beträgt „insgesamt ca. 3.073,0 ha“. Ein Gigant – und LPG-Nachfolger.
Neue alte Großherzogtümer
2008 schrieb Gerke über diesen Komplex eine umfassend recherchierte Studie. „Nehmt und euch wird gegeben“ heißt das Buch über das Agrarkartell. Es folgte: nichts. Gerke schätzt, dass sich die Beihilfen für die Agrarkader auf einen zweistelligen Milliardenbeitrag summiert haben.
Wer Gerkes Hof in Rukieten hinter sich lässt und die Landstraßen entlang fährt, bekommt einen Eindruck von der Weite der Ackerflächen, die zehnmal so groß sind wie die westdeutscher Betriebe. Erst am Horizont enden die neuen alten Großherzogtümer. Dazwischen verfallene Dörfer und die Ruinen alter Gutshöfe. Ähnliche Ansichten findet man überall in Ostdeutschland.
Die Steuerzahler finanzierten die Genossen nicht nur durch den vergünstigten Kauf oder die Dumpingpacht. Vermutlich noch lukrativer sind die Subventionen, die mittlerweile an die Flächen gekoppelt sind. Je größer die Fläche, desto höher die Ausschüttung. Bei Pachten von teilweise unter 100 Euro pro Hektar und Subventionen von 300 Euro pro Hektar, könnte es sich lohnen, gar nichts anzubauen. Die Fläche allein ist das Produkt und bringt Geld.
Die konservierte DDR-Agrarlandschaft macht die Böden deswegen für Konzerne zum Investionsobjekt. Erst die riesigen zusammenhängenden Flächen der Ex-LPG-Großbetriebe machen die flächengebundenen Prämien für Unternehmen wie KTG Agrar, Steinhoff Holding oder die Lindhorst-Gruppe so lukrativ. Sie haben bereits tausende Hektar in Ostdeutschland erworben. Sie mussten dafür nicht mühsam einzelne Hektar ankaufen, sondern schlucken einfach die Ex-LPGs.
Künstlich knapp gehaltenes Angebot
Allein zwischen 2003 und 2012 wuchs der Wert eines Hektars Land in Ostdeutschland laut Statistischem Bundesamt um 150 Prozent auf 9.593 Euro; in den anderen Bundesländern um 35 Prozent auf 22.267 Euro. Der Preissprung beruht darauf, dass die Äcker so lange so günstig für die Ex-LPG-Chefs gehalten wurden. Außerdem wurde das Angebot durch die einseitige Bodenvergabe künstlich knapp gehalten – von alledem profitierten fast ausschließlich die alten Genossen, die nun ihre Betriebe mit satten Gewinnen Konzernen überschreiben können.
Eine Ökonomisierung des Bodens, die auf ostdeutsche Großbetrieben geeicht worden war. Der Greifswalder Geograf Helmut Klüter kommt in einer Expertise aus dem Jahr 2012 zu anschaulichen Ergebnissen: „Im Industrieland Nordrhein-Westfalen können in der Landwirtschaft mehr als dreimal so viele Arbeitnehmer pro Hektar Geld verdienen“ als im Osten.
Dort beackern haushohe Mähdrescher die Flächen, überwacht von Drohnen. Doch die landwirtschaftlichen Bruttoverdienste „liegen sogar noch unter denen der Niedriglohnbranche Gastgewerbe.“ Effizient muss eine so gelenkte Wirtschaft nicht sein. Klüter schreibt: „Berücksichtigt man, dass der Wert für Brandenburg von etwa 800 Millionen Euro (2009) durch über 540 Millionen Euro an EU-Mitteln gestützt wurde, dann war die Flächenproduktivität der Landwirtschaft zu DDR-Zeiten höher als heute. Das gilt auch für die anderen ostdeutschen Flächenländer.“
Klüter vergleicht die Ex-LPG-Großbetriebe mit den Gütern der Junker. Er bezeichnet den heutigen Zustand als „neofeudale Landverteilung“. Tatsächlich sind die heutigen Betriebe noch größer als die des alten Adels.
Leser*innenkommentare
Hady Khalil
Serviervorschlag
Kann es sein dass gar nicht die SPD die Sesselfurzer sind, sondern die Linken in der Hand der Geheimdienste. Es gab ja die Klage, das die Bundestagsfraktion im Visier des BND ist und das BVG hat das vor kurzem Verboten. Kann es sein das aus der Jahrelangen Beobachtung Kameradschaften entstanden sind, die ihr jetzt nicht mehr loswerdet, weil ihr in den Parteistatuten es verbietet Ex Geheimdienstleute auszuschliessen oder zu Entmandatieren? Kann ews also sein das ein rotrot grünes Projekt am BND scheitert. Ist das erlaubt?Schafft die Statuten ab und schmeisst die Leute raus bzw. zwingt sie ihr Mandat abzugeben. Wenn ihr aus diesen Gründen es zulasst das wir bis 2017 die Diktatur der Mitte ertragen müssen. Beantragt die Aufhebung des Rechtsschutzes für die Leute, zei8gt sie an, zeigt vden BND an, macht das öffentlich, statt deren Spiel zu Spielen, mit denen gemeinsame Sache zu machen. Servier ich das vor jeder Wahl, das ihr das Schicksal der FDP teilen müsst. Gib Demokratie eine Chance. Ich weiss ist schwierig, habt ihr noch keine Erfahrung. Mach watt Gysi, Rechtsanwalt?
wirdschonnoch
Wessi-Nimmersatt
Na, warum auch nicht. In der Ukraine soll es übrigens auch ganz hübsche Äcker geben. Und mit ein wenig Glück und Lobbyismus....
Aber so mancher hat sich schon böse verschluckt.
schoenerwohnen
Agitprop. Mir erscheint der Artikel sehr einseitig und schlecht recherchiert. Ich habe tatsächlich wenig Hintergrundwissen (vielleicht bis auf die Enteignungen, wobei die Betroffenen jetzt als Opfer dargestellt werden, was sie m.E. nicht alle waren, denn in der Landwirtschaft haben viele Zwangsarbeiter (sich zu Tode) gearbeitet), aber es ist sehr polemisch geschrieben, ohne genaue Zahlen oder Literaturangaben. Schade. Das macht den Artikel sehr unglaubwürdig. Es fängt schon damit an, die Toten auf der Autobahn mit den fehlenden Hecken in Verbindung zu bringen. Das halte ich für sehr, sehr gewagt! Und soll m.E. die Lesen schon mal einstimmen.
Der Filmbeitrag darunter passt ja auch super. Nur leider vergisst die Taz zu erwähnen, dass es mittlerweile mehr und mehr Bodenspekulanten gibt, die ihr Geld in Äcker und Land investieren und dass auch die LPGs teilweise Probleme haben, Land zu einem realistischen Preis zu kaufen, d.h. so, dass er sich der Kaufpreis in absehbarer Zeit armortisiert.
Mir ist nicht ganz klar, warum sich die Taz hier so instrumentalisieren lässt.
Kai Schlieter
Reportage & Recherche, Autor des Artikels
Zu spekulieren, dass etwas womöglich schlecht recherchiert wurde, ist eine Herangehensweise, die man ganz altmodisch treffend Ideologie nennt. Sorry, dass ich da nicht mit dienen konnte. Begreife meine Arbeit etwas anders.
Die Preise für Flächen sind v.a. deswegen im Osten überproportional gestiegen, weil sie dort durch die im Text beschriebenen Kartelle, jahrelang künstlich niedrig gehalten wurden.
Steht im Text, dürfte Sie sicher ebenfalls nicht interessieren (Weltbild und so). Und deswegen passt der Filmbeitrag von Paul Henschel so gut.
Gabriel Renoir
@schoenerwohnen ich finden den Artikel sehr gut recherchiert. Einseitig? Ja, der Standpunkt des Westbauern scheint stark durch. Vielleicht eine Hauptauskunftsperson. Das mit dem Staubsturm hab ich auch anderswo gelesen. Die Nachfolgebetriebe der LPGen werden stark kritisiert. Frage ist, ob große Westbetriebe sozialer wirtschaften würden? Es wurde das Beispiel gegeben. das in NRW 3 x mehr Arbeitskräfte pro Fläche sind. Sicher, aber das sind subventionierte Arbeitsplätze, Kleinbetriebe. Wollen wir die? Besser Forschung und Bildung subventionieren.
Hanne
Forschung und Bildung nutzt uns auch nichts, wenn wir nicht wenigstens Land bewirtschaften und die Bevölkerung davon ernähren können. Übrigens gibt es auch in der LW Forschung.
Und zu den Arbeitsplätzen: Ja, das werden ja generell immer weniger (und sind auch viel weniger als noch in den 50er Jahren etc.), aber es sind meines Erachtens wertvolle Arbeitsplätze, zumal sie auch das Ausbluten der ländlichen Regionen etwas verhindern können und damit auch das der Infrastruktur.
Es gibt in ländlichen Gebieten im Westen mehr Infrastruktur als im Osten, wo man für mehrere 1.000 ha nur eine Handvoll Leute mit Schlafkoien benötigt, die den ganzen Tag nur auf riesigen Maschinen sitzen und auf und ab fahren.
Gabriel Renoir
@Hanne Ich bin gegen unnötige Subventionen. Wir brauchen das Geld für Zukunftsarbeitsplätze. Ob ich jetzt mit einem kleinen Traktor über die Felder fahre, oder mit einem Großen? Der große schafft das Doppelte. In Russland leben auch nicht besonders viele Menschen pro km2, trotzdem geht's.
wirdschonnoch
Nanu, ich dachte immer, die DDR wäre so ziemlich restlos beim großen Wendeselbstbedienungsgeschäft an Wessis gegangen. Und nun haben sich also auch ein paar Ossis "bedient". Ist schon ärgerlich. Oder? Immer diese Altkader aber auch.
Der_Peter
Ja, das waren auch meine Gedanken. Ich weiß nicht mehr wer das war, aber ein Satiriker oder Kabarettist zitierte einmal den Spruch, daß die deutsche Einheit erst dann vollendet sei, wenn auch der letzte Ostdeutsche aus den Grundbüchern verschwunden sei. Nun, in der Landwirtschaft scheint dies noch nicht soweit zu sein, potzblitz.
Tja, und na sowas, da dachte ein Bauer aus dem Westen, er könne im Osten Land ergattern, und es hat nicht geklappt? Tss tss tss...
Pleb
Das Problem liegt nach meinem Verständnis des Artikels eher daran, dass zu wenige Ossis Land abgekriegt und/oder zu niedrige Abfindungen erhalten haben.
Zudem ebenso darin dass Kohl sie wissentlich zu Bauernopfern - klasse wenn das mal passt - seines Wahlkampes gemacht hat.
Rosmarin
Aus meinem laienhaften Verständnis geht es um Folgendes:
- Warum ist die Landwirtschaft hoch industrialisiert, aber gegen Angestellte mit Freizeit, Urlaub und Rente polemisiert die taz ohne Sinn und Verstand? Warum sollen "Wiedereinrichter" wie in der Subsistenzwirtschaft arbeiten: rund um die Uhr, bis ins Grab?
- Die Mehrzahl der LPGs ist längst aufgegeben: Kein Wiedereinrichter und auch kein Ökobauer interessierte sich. Eine ehrliche Analyse hätte die Gründe zu benennen.
- Berlin lechzt nach gesunden Regionalprodukten und Bioware, aber aus Brandenburg kommt wenig. Es mangelt eher an Innovation/Kompetenz sowie Finanzierung als an Grund und Boden.
- Aus meiner Sicht geht es um Bildung im ländlichen Raum: In Brandenburg gibt es Internate (damals wie heute, für eine kleine privilegierte Schicht) und Mini-Hochschulen mit Schmalspurfächern in Städtchen, in denen schon tagsüber die Gehsteige hochgeklappt sind. In West-Deutschland errichtete die SPD integrierte Gesamtschulen auf dem Land (die haben sich bewährt, gibt es bis heute!) und schickte die Beweglicheren auf die Oberstufe der Kreisstadt und zum Studieren in die Großstadt. So gewinnen und behalten die Dörfer Anschluß an Wissen und Ideen auf der Höhe der jeweiligen Zeit.
Leider, leider:
- Anders als die taz behauptet, ist die Produktivität - gemessen an den Lohnstückkosten - sehr hoch, denn in den ehem. LPGs arbeitet kaum noch ein Mensch, dafür aber riesige Maschinen auf riesigen Flächen. (Auch weitere Aussagen und Begriffe beruhen auf Klischees.)
- Eine Ausnahme blieb das berühmte Ökodorf Brodowin (die ehem. LPG stellte erfolgreich auf Bio um): Welches andere Dorf lud sich seit 1980 Schriftsteller zu Gesprächen ein, als es noch die Möglichkeit hatte, über neue Wege seiner (!) Agrarproduktion nachzudenken?!
Rosmarin
Helmut Kohl wußte, was er 1990 tat, um seine Wiederwahl zu sichern. Er hatte 3 Alternativen:
1. Die erwogene Restitution des Feudalbesitzes an die ostelbisch-preußischen Barone kam auch im Westen schlecht an. Außerdem hätten die Baron-Urenkel noch nicht mal dann wirtschaftlich arbeiten können, wenn ihnen die Regierung auch „ihre“ Leibeigenen wieder gegeben hätte ...
2. Die schwarzen Großgrundbesitzer und die Bauernverbandsnomenklatur West-Deutschlands hätten sicherlich gern öfters hoch subventionierte Filialen und Doubletten ihrer Gift-Industrie-Agrarbetriebe im Osten errichtet. Und dieses, sein Klientel hätte Kohl sicher gern bedient, aber dagegen stand:
3. Die ausgezeichnete Anpassungsfähigkeit, Berufserfahrung und Ausbildung (Agraringenieur/-ökonom und Parteischule) der LPG-Leiter (Angestellte mit Trabbi oder Wartburg, erst durch den Kapitalismus wurden sie zu Grundbesitzern), öfters die einzigen Studierten im Dorf und auch vielen westdeutschen Bauern überlegen.
Deshalb sorgten Kohl und Nachfolger dafür, dass immerhin eine Gruppe "Ossis" sich durch die deutsche Einheit Kapital in bemerkenswertem Umfang aneignen konnte, während dies sonst "Wessis" vorbehalten war.
Anders als Kanzler Kohl wissen die Grünen Brandenburgs offenkundig bis heute kaum, was sie tun, und ihre Unklarheit färbt auf den taz-Artikel, dessen Informanten sie sind, ab.
MussManNichtWissen
Es ist wirklich eine Schande, daß diese Kommunisten mit ihren Agrarkonzernen den Düngemittelfirmen die Preise diktieren können. Und auch noch die Frechheit haben den Milch- und Fleisch-Multis eigene Produktionsfirmen entgegen zu setzen. - Da muss wirklich mal die Stasiunterlagenbehörde ran.
Gabriel Renoir
@MussManNichtWissen oh, ja, Größe ist nicht immer schlecht, und die süddeutschen Kleinbetriebe sind vielleicht Nostalgie.
wirklich?
die bodenreform war eine gute sache, dass das ausgerechnet in der taz bezweifelt wird, finde ich doch etwas seltsam. Dass die Treuhand viel scheiße gebaut hat, weiß hier wirklich jeder im Osten, das eine hat aber nichts mit dem anderen zu tun.
Gabriel Renoir
Zu dem Thema gab es vor langer Zeit einmal einen langen Spiegelartikel, der allerdings nicht so weit ausgreift. Der Wert der LPG-Anteile wurde wohl heruntergerechnet, Allerdings ist die Landwirtschaft in der EU eine Subventionsbranche. Wenn man das Land mehr an kleinere Bauern gegeben hätte (lokale Wiedereinrichter oder Wessies, die mit ihrem Material rüberkommen), hätte der Staat mehr investieren müssen. Ebenfalls wenn er die von den Russen enteigneten "Junker" hätte entschädigen müssen. Für "uns" normale Bürger war daher der Gang der Dinge vorteilhaft. Denn all das hätte aus unseren Steuergeldern finanziert werden müssen. Die Kredite d3er Wiedereinrichter waren subventioniert. Ein Teil von ihnen ging pleite, da sie neue Ställe bauten, die ein Vermögen kosteten. Wenn die Genossenschaftsanteile teurer gewesen wären, hätte die lokale "Elite" die Betriebe nicht übernehmen können, sondern die Betriebe wären an "Monsanto" (?) oder wer auch immer das hätte bezahlen können, gegangen. Die Mehrheit der LPG-Anteilseigner wollten auf jeden Fall keinen Betrieb anfangen. Dazu ist diese Arbeit zu mühsam.
Dass die ex-LPGen jetzt doch an Großinvestoren gehen, - keine Ahnung, man müsste dazu eine Statistik anschauen. Dass viel getrickst wurde glaube ich auch. Aber ein normaler Mensch hätte sich dort aus den LPG-Anteilen sowieso keinen Betrieb aufbauen können. Der Investitionsbedarf liegt für einen Familienbetrieb bei 500.000-1 Mill. Euro, und das bei einem Job, der gerade mal ein Familieneinkommen abwirft. Das geht nur über die Gesundheit (zu Tode arbeiten), oder eben Wessies haben Ihr Kapital aus dem Westen genommen (Betrieb beliehen, Maschinen rübergebracht).
Hanne
Sehr interessant! Auch wenn es bisher zwar jeder irgendwie wusste, hier gibt es mal Hintergrundinformationen zu dem Thema. Danke!
Und ja: 25 Jahre nach 1989 komme ich mir je denn mehr vor wie in der "DDR" nur keiner möchte es hören, weil wir doch so ein tolles wiedervereineintes Land sind mit einer ehemaligen DDR-Bürgerin als Bundeskanzlerin und einem ehemaligen DDR-Bürger als Bundespräsident. Na, Prost uns allen, wir sind doch einfach "toll" und "Weltklasse"! Das werden wir sicher zu WM-Zeiten auch wieder zu Genüge hören.
warum_denkt_keiner_nach?
Leider hat der Autor den Artikel aus der Interessensicht der Alteigentümer geschrieben und dabei die Bodenreform sehr vereinfacht dargestellt. Auch hat er unterschlagen, dass die Zementierung der Bodenreform die einzige große Forderung der DDR Regierung bei der Wiedervereinigung war. Die meisten Bürger in den Dörfern hätten nämlich sonst schlicht und einfach nicht mitgemacht. Das LPG Land befand sich auch 1989 noch im Privatbesitz der Familien, die nach dem Krieg bei der Bodenreform etwas bekommen hatten. Es wurde nur von den LPG bewirtschaftet. Nur ein kleiner Teil war Staatsbesitz.
Der Autor hat allerdings Recht, dass nach 1990 viele alte Kader von den Regelungen profitiert haben.
Gabriel Renoir
@warum_denkt_keiner_nach? Viele dachten nach der Wende, dass wir in der exDDR Familienbetrieb bekommen wie im Westen. Das ist jedoch am riesigen Investitionsbedarf gescheitert. Landwirtschaft ist wenig lukrativ, im Durchschnitt, wenn auch Großbetriebe (mit den 300€ Subvention per ha (gibt s die eigentlich noch?) und ein paar Nischenbetriebe gutes Geld verdienen. Trotzdem, es ist ein schwieriges Geschäft, harte Arbeit. Die Subventionen werden langsam runtergefahren, wenn die CSU auch jammert. Ein Slogan war mal: "Geld für Zukunftsarbeitsplätze und nicht für Kühe". Übrigens hat sich die Situation der Landwirtschaft aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung verbessert. D h Preise steigen, da die Chinesen usw mehr Geld haben und mehr Fleisch essen. Und für 1 kg Fleich braucht man ein paar Kilo Getreide wobei Fleisch überwiegend aus H2O besteht, Getreide nur wenig.
warum_denkt_keiner_nach?
@Gabriel Renoir Und was hat der Fleischverbrauch in China jetzt mit der Bodenreform und dem Umgang mit ihr nach der Wende zu tun?
Gabriel Renoir
@warum_denkt_keiner_nach? Sehr viel!!!! Denn durch den Fleischverbrauch in China etc sind die Getreidepreise weltweit gestiegen und das ist gut für die Getreidebauern. In Ostdeutschland werden riesige Getreideflächen angebaut.
Blühende Landschaften
@Gabriel Renoir Ich finde den Artikel ebenfalls schlecht recherchiert. Dass nämlich der Boden nach 1990 von der Treuhandtochter BVVG (als privates Bankenkonsortium!!!)privatisiert wurde und damit die Preise in die Höhe getrieben wurden findet gar nicht statt. Ich jedenfalls denke schon, dass die Privatisierungsstrategie der BRD einen erheblichen Beitrag zu den steigenden Bodenpreisen in Ostdeutschland geleistet hat. Sich über die letzten verbliebenen Formen privaten Eigentums an Produktionsmitteln in den Händen Ostdeutscher aufzuregen ist überheblich, dumm und offenbart die Mauer in den Köpfen. Na klar ist die ostdeutsche Landwirtschaft keine emanzipative Produktionsform, ebensowenig wie die westdeutschen Kleinbauern! Landgrabbing als weltweites Phänomen, das sich auch in Ostdeutschland materialisiert nun in den Verantwortungsbereich von SED-Seilschaften zu legen ist absurd und ebenfalls dumm. Die TAZ hätte das nicht veröffentlichen dürfen.
Gabriel Renoir
@Blühende Landschaften Landgrabbing muss eben reguiert werden. Wenn Leute in Landwirtschaft investieren wollen, ist per se nicht schlecht. Nehmen wir zB Afrika: Es werden keine modernen Produktionsverfahren angewandt. Wenn moderne Betriebe nach Auflagen wirtschaften müssten, zB gewerkschaftl. Auflagen, wäre das nicht so schlecht. Im aktuellen tradit. System sterben die Rinder und die Würmer fressen die Knollen, da nichts dagegen gemacht wird.