Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Gesprächsangebot abgelehnt
Die 40 Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule wollen nicht weichen. Das Gesprächsangebot von Innensenator Henkel lehnen sie ab.
BERLIN taz | Staatssekretär Bernd Krömer steht für ein Gespräch mit den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule bereit, wenn diese das Gebäude verlassen. Das lehnen die Flüchtlinge jedoch ab.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den BesetzerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule ein Gesprächsangebot gemacht. Die mindestens 40 Flüchtlinge, die sich seit Dienstag weigern, die Schule zu verlassen, lehnten das Angebot jedoch ab. Ihnen ist das Entgegenkommen des Senats zu wenig.
Die BesetzerInnen fordern unter anderem unbefristetes Bleiberecht. Das kann ihnen nur der Senat gewähren. Innensenator Henkel war für direkte Verhandlungen aber lange Zeit nicht zu erreichen. Nun stehe sein Staatssekretär Bernd Krömer für ein Gespräch mit den Flüchtlingen bereit. Dies teilte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Donnerstagabend nach einer Unterredung mit Henkel mit.
Das Gespräch solle an einem geschützten, neutralen Ort stattfinden: der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg. Im Gegenzug fordern die Behörden, dass die BesetzerInnen die Schule verlassen. Im Gebäude befinden sich Benzin und Molotowcocktails. Darin sehen die Behörden eine Gefahr. Sie boten den Flüchtlingen freies Geleit aus der Schule an.
Die Flüchtlinge weigern sich jedoch weiterhin, das Gebäude zu verlassen. Am Donnerstagabend bekräftigten sie ihre Forderungen nach einem Bleiberecht in einer gemeinsamen Mitteilung noch einmal. Darin heißt es: „Wir wollen nicht so viel reden, wir wollen klare Garantien.“ Das sei der Preis, den die Behörden für die schlechten Erfahrungen der Flüchtlinge in den Verhandlungen mit dem Senat bezahlen müssten.
Keiner der in einer Vereinbarung mit Senatorin Dilek Kolat (SPD) abgesprochenen Punkte sei eingehalten worden, teilten die Flüchtlinge mit. Kolat hatte vor Monaten mit den Flüchtlingen Regelungen wie Unterbringung, Einzelfallprüfungen und Schutz vor Abschiebung vereinbart.
Am Donnerstag gab es in Kreuzberg weitere Proteste gegen das Vorgehen der Behörden. Nach Polizeiangaben seien bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei vier Beamte leicht verletzt worden, die ihren Dienst aber fortsetzen konnten. Es habe einige wenige Festnahmen gegeben.
Am Freitag laden beide Gruppen um 15 Uhr zu einer Pressekonferenz – der Bezirk vor der Schule, die Flüchtlinge auf dem Dach der Schule. Seit Beginn der Räumungsmaßnahmen hatte das Bezirksamt der Presse den Zugang zur Schule verweigert.
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