Rekord-Strafe für BNP Paribas: Großbank will zahlen
Die französische BNP Paribas scheint zur Zahlung von neun Milliarden Dollar bereit. Es ist die höchste bislang von den USA gegen eine ausländische Bank verhängte Strafe.
NEW YORK afp | Die französische Großbank BNP Paribas hat am Wochenende nach Angaben von Insidern eine Strafzahlung an die US-Behörden von 8,9 Milliarden Dollar (rund 6,5 Milliarden Euro) akzeptiert. Die Einigung solle am Montag nach Börsenschluss in New York (22.00 Uhr MESZ) offiziell bekanntgegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Montag. Die Führung von BNP Paribas habe am Wochenende zugestimmt.
Die Differenzen über den internationalen Zahlungsverkehr beschäftigten in den vergangenen Monaten die höchsten Instanzen – bis hinauf zum französischen Präsidenten François Hollande, der bei US-Präsident Barack Obama um eine Intervention nachsuchte. Letztlich bestanden aber das US-Justizministerium und der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky auf schweren Sanktionen. Der nun vereinbarte Betrag ist die höchste Strafzahlung, die von den USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt wurde.
BNP Paribas soll zwischen 2002 und 2009 US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, den Iran und den Sudan umgangen haben. Die Bank organisierte nach US-Recherchen den Abschluss von Öl- und Gaslieferungen in Dollar-Währung, obwohl das nach den Sanktionsregelungen nicht zulässig war. Nach monatelangen Verhandlungen sollen am Montag die Konditionen des Vergleichs mitgeteilt werden. Dazu werden getrennte Erklärungen des Justizministeriums in Washington und der Bankenaufsicht in New York erwartet. Die Leitung von BNP Paribas hatte die Angestellten bereits am Freitag darüber informiert, dass eine „harte Strafe“ zu erwarten sei.
Die nun verabredete gütliche Einigung erspart BNP Paribas einen öffentlichen Prozess. Dennoch bedeutet sie zum einen einen schweren finanziellen Schlag, zum anderen auch einen Prestigeverlust. Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verlangte von den US-Behörden, sie müssten „maßvoll beiben“. Sowohl Montebourg als auch der französische Außenminister Laurent Fabius machten wiederholt deutlich, dass der Streit um BNP Paribas auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) haben könnte.
Die US-Behörden durchleuchteten in dem Streit mit BNP Paribas Transaktionen im Wert von 100 Milliarden Dollar, davon entsprachen Transaktionen im Wert von 30 Milliarden Dollar nicht den offiziellen Regeln.
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