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Stefan Reinecke ist aber schon klar, dass für viele Juden (und Nichtjuden) "Man muss das Existenzrecht Israel in Frage stellen dürfen." nicht viel anders klingt als "Man muss das Lebensrecht von Juden in Frage stellen dürfen.", ja ?
Liebe TAZ
seit nun 2 Tagen wird dieser Artikel ohne direkten inhaltlichen Zusammenhang mit einer im besten "Stürmer-Stil" gestalteten Fotomontage geschmückt, die bei einer Demonstration eventuell verboten wäre, wie ich hoffe.
Was bezwecken Sie damit?
In dubio pro reo......Sie werden doch nicht etwa selbst aktiv an der Dämonisierung Israels teilhaben wollen, denn dann..............müsste Ihr Verhalten als antisemitisch eingestuft werden
Kann ich auf Antwort hoffen?
Lesen sie den kurzen, eindrucksvollen Artikel von Ales K im Unterthema "Heuchelei der Linken" !
Danach können wir weiter diskutieren.
Haben Sie den selbst geschrieben
mit Tarnkappe?
Außer Propaganda neigen Sie auch noch zu Arroganz und Frechheit.-
Der Autor, der übrigens nicht Ales K. heißt, sondern Alex K.(habe mich verschrieben) ist ein sicher jüdischer Mensch, der unsere Hochachtung verdient. Nicht, weil er stumpf zum Gegner übergelaufen wäre, sondern weil er an dem Verhalten der Netanjahu-Clique spürbar - und nachvollziehbar leidet.
Er drückt in wenigen Worten das aus, was den Staat Israel weltweit zum Unrechtsregime macht. Ignorieren Sie weiter, tischen Sie ihre fade, langweilige Propaganda weiter auf und genießen Sie hierzulande die Meinungsfreiheit !
Dieser gerade von Ihnen so hochgeschätzte "Jude" ist nichts anderes als ein fake
sollen Typen rauschen durch alle Foren, meistens sind es Neonazis
sollte Ihnen eigentlich auch bekannt sein
Na logisch, so sind die Neonazis: sie leiden unter Netanjahu so sehr, dass sie nicht umhin können, anstatt ihrer typischen Nazi-Parolen Trauer über israelischen Massenmord zu heucheln.
Klar ist mir das alles wohlbekannt. Ich kenne viele fakes persönlich. Sie habe ich dabei auch schon kennengelernt.
um auf Ihren "hochgeschätzten Juden " nochmals zurückzukommen
dieser Neonazi meint, er könne hier mit seinem Rollenspiel täuschen
und dass Sie viele fakes sogar PERSÖNLICH KENNEN...
ja....wieso wundert mich das so überhaupt nicht ?!
Nun schauen Sie mal auf das hiesige Thema.
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht glauben, nur Ihre zahllosen, überwiegend dreisten, persönlichen Angriffe wären des Lesens wert, da es doch diese wunderbare Meinungsfreiheit gibt.
Es zeigt schon ein gehöriges Maß an Selbstverleugnung, wie Sie mir genau das unterstellen, wofür Sie hier selber bekannt sind.
Immer noch geht es um die Meinungsfreiheit beim Thema israelischer Massenmord.
Auch wenn Sie es zeitweise schaffen, davon abzulenken, werde ich Sie immer wieder dorthin zurückführen.
Solche sinnvollen Rückführungen zum eigentlichen Thema sollen ja ein Hilfe für Sie sein. Deshalb machen Sie sich bitte keine Sorgen, dass Sie sich versehentlich ganz vom Thema entfernen könnten.-
Ob Berichte über die vielen toten palästinensischen Kinder wirklich eine "Dämonisierung" Israels bedeuten?
Für Sie mag das Töten ja normal sein, für andere Menschen eben nicht.
Ach, schon wieder dieses handicap bei Lesen eines eigentlich leicht verständlichen Textes von mir
wirklich mühsam, wenn ich das jetzt auch noch erklären müsste
lesen Sie es einfach nochmal,
wie ich es Ihnen an anderer Stelle auch schon einige Male gerate hatte
die meisten araber sind auch semiten, vor allem die von den israelis abgeschlachten palistenänser.
juden und israelis sind im brd alltagsleben ziemlich unerkennbar und daher kaum in erwähnenswerter (schon gar nicht in fast allen medien)
weise diskrinmiert.
die zivilgescellschaft möchte sicherheit und frieden - keine wie immer geartete angriffskriegsunterstützung, wie für die israelis uin gaza, die dort "no go areas" einrichten.
muss es denn so direkt für die psychoanalytische wiedekehr des verdrängten sein?
Antisemitismus wird seit dem 19 .Jahrhundert als Begriff des Judenhasses verwendet und dies ausschliesslich
Araber ins Boot holen zu wollen, als angeblich auch Betroffende, ist ein hinkender Versuch, vom wahren Inhalt des Phanömens abzulenken
@Mal Mel Antisemitismus ist allerdings nicht die einzige Form des Rasssimus, es gibt da z.B. noch den Rassismus in Form von Palästinenserhass. Kennen Sie doch sicher.
!"Was aber unter „keinen Umständen infrage gestellt werden darf“, so de Maizière, sei das Existenzrecht Israels.!"
Es ist die zionistische Mehrheit die durch Ihr verhalten im nahen Osten das europäische Kontrukt eines Staates der Juden in frage stellt.
An die Addresse des Herren Mizière das infragestellen von was auch immer dürft in einer Demokratie kein Straftabestand sein dies ist wohl eher in Diktaturen wie dem Dritten Reich üblich.
Das Existenzrecht Israel in Frage zu stellen - was die Hamas in ihrer Charta fordert -, ist de Facto doch nur eine Umschreibung für die Vernichtung Israels. Diese wird in der Charta der Hamas explizit gefordert: "Artikel 7 der Charta erklärt das Töten von Juden - nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten - zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie sie zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt" Quelle: Wikipedia
Insofern ist das total Panne, wenn hier die Infragestellung des Existenzrechts Israels unter der Rubrik "Meinungsfreiheit" gebucht werden soll. Das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, muss eher unter "Volksverhetzung" verbucht werden.
Im Interesse aller friedliebenden Ausländer wäre es an der Zeit, dass antisemitisch eingestellten Ausländern (un Inländern natürlich auch) unmissverständlich klar gemacht wird, dass Antismitismus hier nicht geduldet wird. Wenn das bei weiterem renitentem Verhalten in letzter Konsequenz die Ausweisung für den oder die einzelne bedeutet, dann ist das bedauerlicherweise eben so. Man hätte sich bezeiten über den Holocaust in Deutschland informieren können, anstatt ihn fortwährend zu leugnen.
Wann geht euch eigentlich das Licht auf?
Egal ob Jude,Christ,Muslim oder Atheist oder sonstige Sektenangehörige,alle kneifen früher oder später den Hintern zu.Also wo ist euer Unterschied?
Schaltet mal euer Hirn ein und rennt nicht wieder irgendwelchen faschistoiden Spinnern hinterher,die euch erzählen wollen "Ätsch,mein Gott ist besser als deiner".
Das ist doch nur der Deckmantel dafür wie sie an eure Kohle kommen,sonst nichts.
Auch unsere Pastoren und Pastorentöchter fordern uns doch schon auf .Merkelt hier eigentlich irgendeiner noch was?
Die haben das Ding an die Wand gefahren ,wie einst in der "Weimarer Republik"(einfach mal die Wirtschaftsgesetze der letzten 20 Jahre mit denen von damals vergleichen,teilweise wörtlich abgeschrieben)und suchen jetzt mit aller "Gewalt"nach nem Ausweg.Der nach der "Weimarer Republik" dürfte jedem bekannt sein.
Lauter Kindermörder,wenn ihr nicht bald anfangt selbst zu denken,für was ihr eurem Nachbarn den Schädel einhaut.Die Religionen,Ansichten sinds jedenfalls nicht,sondern die Geldbeutel einiger weniger.
Wenn solch Demonstrationen infrage und unterdrückt werden sollen, dann wird es deutlich, daß die eskalierende Schuld- und Sündenbocksuche (die in den Ränkespielen des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um ... eine tragende Rolle der konsum- und profitautistischen Bewußtseinsbetäubung sind) zunehmend die UNWahrheit, bzw. die zynische Welt- und "Werteordnung" dieses kreislaufend-faschistischen Systems aufdecken!?
@688 (Profil gelöscht) Sind Sie mit Dr. rer. nat. Harald Wenk verwandt?
@Huitzilopochtli Zwar ist taz offensichtlich nichts anderes, aber der Blog für Höhlenmalerei ist anderswo ;-)
Danke für diesen Artikel. Alles stimmt. Nicht hinzuzufügen.
Ende
Natürlich muss man das Existenzrecht Israels öffentlich infrage stellen können, ganz genauso wie die Oder-Neiße-Linie, das Frauenwahlrecht, die Aufhebung der Rassentrennung oder gleiche Rechte für Homosexuelle. Das muss die Meinungsfreiheit aushalten.
Es sollte von der Meinungsfreiheit dann aber auch gedeckt sein, diejenigen, die oben genanntes tun, faschistische Vollpfosten nennen zu dürfen.
Sie haben vergessen: die Leugnung bzw. Relativierung des Holocausts zuzulassen. Noch so eine staatstragende heilige Säule der Bundesrepublik. Besonders bei folgenden Sätzen musste ich daran denken:
"Weil es eine Stärke von liberalen, offenen Gesellschaften ist, dass sie missliebige, politisch abwegige, konfliktverschärfende Meinungen ertragen. Radikale Subkulturen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen und damit das Problem irgendwie für gelöst zu halten ist selten eine gute Idee.
Zynismus beiseite. Die Gedankenansätze von Herrn Reincke kann ich nachvollziehen, jedoch wird dadurch die Büchse der Pandora geöffnet. Als staatstragender Politiker hat man andere Verpflichtungen und vor allem Verantwortungen als ein Journalist. Man würde damit Geister rufen, die man nicht mehr los wird, welche dann fordern: "Wer A sagt, muss auch B sagen". Von daher hat vernünftiger politischer Pragmatismus immer Vorrang vor manchmal destruktivem Idealismus.
@Rotbarsch Stimmt - Sie haben recht.
Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, weshalb die IDF derzeit in Gaza ist und der Hamas die Flügel stutzt:
Berichtet wird über ein Hamas-Attentat vom 3.12.2001.
Opfer waren 10 Jugendliche zwischen 14 und 20.
170 Menschen wurden verletzt.
„Die gewaltigen Sprengsätze waren mit unzähligen Nägeln, Schrauben und Metallsplittern versetzt.“
Geht ruhig hin, Leute, zum „Al-Kuds-Tag“, wo sie antisemitische Dracula-Plakate wie das oben zeigen werden. Lasst Euch einseifen und benutzen im Namen der dort hingeheuchelten Menschlichkeit, aber beklagt Euch hinterher nicht, Ihr hättet von nichts gewusst.
Und was soll an dem Netanyahu-Plakat antisemitisch sein? Das sollten Sie erklären.
Dieses Plakat ist eine Darstellung des Hauptverantwortlichen für den Massenmord in Gaza, mag politisch radikal sein, aber antisemitisch?
.
Ich denke, die Quds-Demo wird dieses Jahre ein großer Erfolg werden:
morgen 14:30 auf dem Alexanderplatz, http://www.qudstag.de/
@senkbley ist hier nicht zum "Erklären"
angetreten sondern zum Abfeuern des geistigen Flakgeschützes für die brutal radikale Säuberung Gazas. Keine Sorge, der will nur Schießen, aufs Erklären legt der nicht besonders viel wert.
@Bernado Es hat keinen Sinne, einem Blinden Farben erklären zu wollen
Und was hatte jetzt die Hamas mit dem von Ihnen verlinktem Anschalg zu tun?
Damals wurde die PLO und Arafat verantwortlich gemacht, und jetzt, weil man gerade gegen die Hamas Krieg führt, soll es die Hamas gewesen sein?
.
Dieser Krieg wird primär geführt, um die neue Einheitsregierung Palästinas
auf PLO und Hamas zu zerstören, und um die Palästinenser weiter zu verängstigen, zu demoralisieren und zum Resignieren zu bewegen.
Deshalb wird in Gaza gemordet.
Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?
http://en.wikipedia.org/wiki/Sbarro_pizza_restaurant_bombing#The_perpetrators
@Senckbley Ja, ich rede von 800 ermordeten Menschen in Gaza, von tausenden teils schwerverletzten, von Massenmord an Zivilisten, denn 80 - 90% der Ermordeten sind Zivilisten.
@Bernado Das würde ja bedeuten, dass die "tapferen " Hamaskämpfer entweder unsterblich sind, oder sich feige verstecken
Ja, ihr glaubt, ihr habt das Recht zu töten, nicht wahr?
Haben Sie auch Aylet Shaked gewählt, die Knesset-Abgeordnete, die offen zum Töten aller palästinensischen Mütter aufrief, weil diese "Schlangen züchten" und "Schlangenkinder" gebären?
Diese Abgeordnete forderte offen,
das die palästinensischen Mütter sterben sollen, ihre Häuser sollten zerstört werden, damit sie keine Terroristen mehr auf die Welt bringen können.
Wieviele Knesset-Abgeodnete denken so, sagen es aber nicht so offen?
Quellenangabe?
Sie wollen doch sachlich argumentieren.
Ayelet Shaked hat sich von facebook verabschiedet, wie's scheint. Sie können daher die den Elitzur-text, den sie gepostet hatte, nur noch in der englischen übersetzung bei http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-lawmakers-call-genocide-palestinians-gets-thousands-facebook-likes lesen.
aber ich bin sicher, dass der text wieder auftauchen wird. denn es wird sich schon wer finden, der dieser armen frau gegen ihre verfolger beistehen wird.
Ich denke, Sie leben in Israel? Dann kennen Sie die Frau doch!
Sie wissen dann doch viel besser als ich, wie die rechtsradikalen israelischen Politiker ticken - oder gehören Sie selbst dazu?
http://www.independent.co.uk/voices/why-im-on-the-brink-of-burning-my-israeli-passport-9600165.html
Sie hat einen 12 Jahre alten Text von Elizur ins facebook gestellt, der besagte, dass den Müttern der Terroristen, die ihre Söhne mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken, dasselbe Schicksal beschert sein soll
auch wenn ich diesen Text nicht billige, so sollten Sie es vermeiden, Texte zu verdrehen und ihnen einen anderen Sinn zu geben
es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Sie den Begriff "Terroristen" mit "Palästinensers" austauschen
muss sich um das freudianische Syndrom handeln
hier fragte ein propalästinensischer forist, wer eigentlich das existenzrecht israels in frage stelle. nun, diese frage lässt sich mit zwei worten beantworten: DIE HAMAS.Die Charta der Hamas spricht Bände. Die Raketen der Hamas sind der Versuch, auf Worte Taten folgen zu lassen. Die Gaza-Offensiv ist nichts anderes als eine von vielen Kriegen, zu denen Israel gezwungen wird, weil Israel und den dort lebenden Juden das Lebensrecht abgesprochen wird. Ein Holocaust II wird es nicht geben.
Netter Ablenkungsversuch, aber hier geht es um Demonstrationen und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Und meine Frage bleibt, wie und wer hier Israel das Existenzrecht abgesprochen hat.
.
Übrigens: das die israelische Regierung einem Staat Palästina die Existenz verweigert und den palästinensischen Menschen eine normale Existenz verweigert, ist allgemein bekannt.
KADIMA MACCABI!!!
> geredet wird, wenn Menschen die
> Menschenrechte der Palästinenser
> gegen Israelische Verbrechen
> verteidigen wollen, ist sowohl
> Araberhetze als auch Antisemitismus!
Sie meinen so wie in Österreich beim Fußball?
@ RICHARD:
Meinungsfreiheit gilt, keine Frage. Aber sie gilt auch für mich, der ich Volksverhetzer und Antisemiten als solche bezeichnen darf. Insbesondere darf ich, worauf @RICHARD THEURER hinweist, den Doppelstandard feststellen, der beim Bezweifeln des Existenz- und Selbstverteidigungsrechts von IL um Gehör und Toleranz bittet, bei der Infragestellung bestimmter "vielfältiger" Partnerschafts- und Lebensformen aber mit gnadenlosen Vernichtungsurteilen reagiert.
Diese doppelmoralische Heuchelei fällt kaum auf und ist deswegen umso unerträglicher.
Verleumdung ist strafbar. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Und das verwechseln Sie.
Selbstverteidigung kann niemand bezweifeln. Die Frage ist nur die Verhältnismäßigkeit. Der englische Vizepremier hat geäußert, was die Israelis derzeit tun "...ist bewußt unverhältnissmäßige Kollektivbestrafung,...",
also keineswegs Selbstverteidigung.
Man achte also auf die Inhalte der Begriffe !
Toleranz ist bei Massenmord obsolet.-
Wer das propagiert, macht sich der Beihilfe zum Massenmord schuldig.
Heuchelei ist alles, was dazu geeignet sein soll, die israelische Barbarei als unausweichlich, gerecht und pflichterfüllend anzusehen, wie es Netanjahu selbst Ban Ki Mun gegenüber dreist behauptet hat.-
Die schwerverletzten Kinder in Gaza dürften das anders sehen.
.
Schwerverletzte KInder mit Verbrennungen, vielfachen Knochenbrüchen - der Iran würde sie aufnehmen und versorgen. In Gaza ist keine gute Versorgung mehr möglich - aber Israel lässt sie nicht heraus.
PS
Das Sie lieber in Israel als in Gaza leben würden, kann ich gut verstehen.
Der Iran, der Iran.
Wissen Sie eigentlich, was das für ein Staat ist? Im 1. Irakkrieg haben die ihre eigenen Kindersoldaten mit um den Hals gehängten Plastikschlüsseln für die Paradiestüre in gegnerische Minenfelder getrieben. Märtyrer, pah, ich kann dieses dämliche Wort nicht mehr hören.
@Senckbley Mit konkret solch pseudomoralisch aufgebrezelter Unwirschheit, die Sie hier äußern, erinnern Sie doch sehr an die eigensinnigen, ideologietreuen Gemütsausbrüche deutscher Wehrmachtsgeneräle, die von Fall zu Fall auch nicht, mit der ethisch so eindeutigen Zweifelhaftigkeit ihres Tuns, konfrontiert werden wollten. Senckbley-, Sie schauen moralisch weder nach links noch nach rechts. Sie wollen dort in diesem Landstrich den militärischen Endsieg.-Basta.
Verletzte Palästinenser , darunter auch Kinder, werden in israelischen Krankenhäusern operiert und versorgt
Zu diesem Zweck ist auch ein voll- ausgestattetes israelisches Feldkrankenhaus am Grenzübergang zu Gaza in Erez eingerichtet, wie übrigens auch an der syrischen Grenze für syrische Flüchtlinge.
Wer die Verletzten aus Gaza nicht rausläßt ist, ist Hamas.
Jeder Tote in Gaza dient der Hamaspropaganda- Maschinerie
@Mal Mel So isses. Die an der Golan-Grenze ankommenden Verwundeten des syrischen Bürgerkriegs werden in den Krankenhäusern im Norden Israels behandelt. Hunderte.
Verletzten Palästinensern , darunter auch Kindern, wird die Ausreise in den Iran zur Behandlung von Israel verweigert - genau das ist der Fakt. Den Menschen wird es von Israel nicht erlaubt, in andere Länder zu reisen. Sie sind weiter von Israel eingesperrt.
.
Im genannten Feldkrankenhaus befindet sich im Übrigen aktuell kein einziger palästinensischer Patient.
@Bernado Israel ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das während einer Kriegssituation für die Zivilbevölkerung der feindlichen Seite ein Krankenhaus zur Verfügung stellt.
@Mal Mel Tja-, irgendwie hat das Ganze was extrem Widerwärtiges.-Monströser kann man die Bigotterie nicht auf die Spitze treiben.-"Wir bomben Euch aus Euren Häusern und pflegen Euch dann in unseren Krankenhäusern." Wahrlich sehr karitativ.
Seit der Gründungsnacht des Staates Israel (Kriegserklärung durch Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien) bis heute gibt es in der Region keine "Wahrheit", sondern nur Macht- und Überlebenskampf.
In einer solchen Konstellation bleibt zuweilen keine andere Option als schlicht Stellung zu beziehen - unabhängig von einer irgendwie verargumentierbaren "Richtigkeit" der eigenen Position.
Ich beziehe Stellung - pro Israel. Und warum? Israel ist mir in jeder Hinsicht einfach viel näher als jedes islamisch geprägte Gemeinwesen. Simple as that.
Absolut richtig (egal ob pro-Israel, -Palästinenser, -Römer oder was auch immer).
Hier ganz gut erklärt - in 3:32 Min.
"Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. "
Na, wenn es üblich ist, das Existenzrecht Palästinas straflos infrage zu stellen, wie es von der Regierung Israels oder von Tausenden von Internetkommentatoren immer wieder immer wieder getan wird, wieso sollte es dann bei dem Existenzrecht Israels strafbar sein?
Antisemitismus ist widerlich und gehört bei Straftaten gegen Juden natürlich auch streng geahndet wie andere rass. Verbrechen!
Das aber pauschal von
"antiisraelischen Demonstrationen von Arabischstämmigen"
geredet wird, wenn Menschen die Menschenrechte der Palästinenser gegen Israelische Verbrechen verteidigen wollen, ist sowohl Araberhetze als auch Antisemitismus!
So wie die antisemitischen Straftäter alle Juden in einen Topf werfen, wirft der Autor alle Araber in einen Topf, womit er sich unfähig zeigt, diese von jenen Arabern zu differenzieren, die sich ledighlich gegen Israelische Menschenrechtsverbrechen an Palästinensern auslassen.
Und antisemitisch ist es auch, Demonstrationen, in denen der Großteil der Demonstranten von Israel nur die Einhaltung von internat. Gesetzen fordert und dass Israel nicht mehr über die Menschenrechte der Palästinenser gebieten soll, "Antiisraelisch" zu nennen. Dies bedeutet nämlich, dass jüd. Israelis nicht in der lage seien, zivilisiert zu sein und auf Mord&Verbrechen gegen Palästinenser verzichten zu können.
Mit wenigen Begriffen wird heute so viel Schindluder getrieben wie mit dem kleinen Wörtchen "pauschal", "pauschalisieren" u.ä.
Es wäre eine pauschale Behauptung, wenn es hieße, d i e Arabischstämmigen würden sich an solchen Demonstrationen beteiligen. "Arabischstämmige" kennzeichnet ohne Artikel eine Teilgruppe. Und dass es auf solchen Demos oft gegen das Existenzrecht Israels, manchmal auch der Juden insgesamt geht, würden Sie doch bestimmt nicht bestreiten?
Somit ist Ihr Vorwurf sinnlos. Er ist genauso sinnlos, wie sich über die Wortgruppe "Demo von rechten Deutschen" aufzuregen.
Es werde Pflicht das Distanzieren
von allen Übeln dieser Welt,
von allem, was Frau Fürch missfällt;
Danach darf Mensch auch protestieren
Vorab soll auch gebeichtet werden;
und wird Absolution gewährt,
ist`s Recht, dass Mensch zur Demo fährt.
Nur so kehrt Ruhe ein auf Erden.
Du bist ein frecher Tanzbär,
und du kommst aus dem Wald;
du suchtest eine Tänzerin
und fandest sie hier bald.
Vor allem dir Frau Fürch gefällt,
so singst du brummelnd durch die Welt.
@lichtgestalt *grinz*
Viel glaubwürdiger wären für mich die protestierenden und demonstrierenden Musliminnen gewesen,
wenn sie mal selbstbewußt und freiwillig für die Dauer der Demonstration ihre Kopftücher in die Taschen gesteckt hätten;
wenn sie sich von den Radikalen von Rechts und Links, den Neonazis, den hysterischen Imamen und Sonstigen mit antisemitischen Parolen distanziert und abgegrenzt hätten, als akzeptiert und respektierte Lehre aus der schrecklichen Vergangenheit Deutschlands;
wenn sie ausdrücklich betont hätten, daß sie die Existenz Israels n i c h t infrage stellen und auch n i c h t wollen, daß die Juden von Arabern für immer ins Meer gejagt werden und der Vernichtung preisgegeben werden;
wenn sie sich eindeutig zur Gültigkeit des Grundgesetzes, unserer aller Verfassung nämlich, auch für die deutsch-muslimische Bevölkerung, ausgesprochen und dieses anerkannt hätten. Doch leider, leider stellen viel zu viele Muslime, Islamisten, Salafisten etc. den Koran ü b e r das weltliche freie, demokratische und rechtsstaatlich verfaßte Grundgesetz und berufen sich dabei, nein, pochen dabei falschverstandenerweise auf die verfaßte Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit darf nicht für politische Zwecke mißbraucht werden.
@Gerda Fürch Danke, Frau Fürth, für ihre beiden Beiträge, die ein Gewinn für das taz-Forum sind. Sie sprechen mir aus dem Herzen.
@Gerda Fürch eigentlich wollte ich ja zu http://www.palaestina-solidaritaet.de/2014/07/berlin-stoppt-das-morden/ wie immer meine kippa tragen - aber nun werd ich wohl doch meinen größten shawl zum gesichtsschleier umfunktionieren.
@christine rölke-sommer Nur zu, am besten mit einem kleinen Sehschlitz - das macht so ungemein attraktiv.
@Henri Sinople also... M. von rahe kargar und icke, wir hatten ich viel spaß.
Nee, nee, nee! Das muß nicht möglich sein, in der Bundesrepublik Deutschland straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Das hat weder mit Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit noch mit Religionsfreiheit zu tun!
Ich lasse mir von vorgeschickten und von für eine bestimmte islamische Politik benutzten, manipulierten Musliminnen mit ihren Kindern und älteren, traditionsbewußten Familienangehörigen nicht sagen und vorschreiben, nicht dogmatisch diktieren, was Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Religionsfreiheit etc. etc. in der Bundesrepublik u n d in der Europäischen Union zu sein hat!
Ich unterwerfe mich, schon gar nicht als emanzipierte und selbstbewußte Frau, nicht den Dogmen des Korans, der Bibel, der NATO und auch nicht den Ambitionen und Zielen der Neuen Weltordnungs-Politik von sehr unterschiedlichen, sehr verschiedenen, höchst undemokratischen, in keinster Weise transparenten Interessenkoalitionen.
Es muß in der Bundesrepublik Deutschland dagen sehr wohl straflos bleiben, die israelische Politikrichtung unter Netanjahuh und die palästinensiche Politikrichtung unter dem Diktat und Dogma der Hamas, Al Qaida, Islamisten etc. infrage zu stellen.
Das ist meiner Meinung nach ein großer Unterschied, kriegslüsterne Politik/Erpressung/Unterdrückung/kriegerische Angriffe von Haßerfüllten infrage zu stellen oder das Existenzrecht des palästinensichen und des israelischen Volkes infrage zustellen.
Israel hat ein Recht auf seine Existenz und Verteidigung, aber die palästinensische Bevölkerung hat ebenso ein gleiches Recht auf Existenz und Aufbau eines eigenen Staates. Doch die sehr wohl mitverantwortlichen, drumherumliegenden arabischen Nachbarstaaten/selbstherrlichen Monarchien tun real nichts oder nicht viel für den Frieden in Nahost.
>>Radikale Subkulturen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen und damit das Problem irgendwie für gelöst zu halten ist selten eine gute Idee.
Dieses Plakat da oben mit Netanyahu, so eine Fotomontage hätte auch im «Stürmer» stehen können. Irgendjemand sollte den Organisatoren von Kundgebungen mal stecken, dass sie sich mit damit die letzten Sympathien verscherzen. Die Sache mit dem erschossenen Kind zu Beginn der 2. Intifada haben ja in Europa die meisten noch geglaubt, bis dieser französische Journalist nachwies, dass es die Israelis nicht gewesen sein konnten.
Und jetzt wollen die uns einen solchen Blödsinn schon wieder einreden. Aber Deutscland ist nicht mehr das Land der Leichtgläubigen wie noch vor 15 Jahren.
ob die taz Ihretwegen ne einstweilige pp. zwecks herausgabe der nutzerdaten riskieren möchte?
und/oder ne beschwerde beim presserat, weil diese hetze seit nunmehr eineinhalb stunden unbeanstandet herumsteht?
@christine rölke-sommer Worin genau sehen Sie die Hetze? Etwas konkreter sollte man schon werden, wenn man nach dem Staatsanwalt ruft, oder nicht? Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR.
Tja, diese Hetze kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Wenn überhaupt etwas nahe dran ist an Volksverhetzung, dann die von Senkbley inkriminierte stereotype antisemitische Darstellung auf dem Plakat oben.
R.S. täte uns allen einen Gefallen, wenn sie konkret werden würde (oder für immer schweigen), anstatt hier ihre angestrengt witzigen Volten zu schlagen.
Überhaupt muss ihr argumentativ das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie ständig diesen billigen juristischen Quatsch auffährt.
Abgesehen davon ist Ihr Verweis auf die selige DDR schon ganz richtig: Welchen Wert Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäusserungsfreiheit hat, weiß man hierzulande wohl immer weniger zu schätzen.
ach ne?! bei hetze gegen palästinenserinnen fällt der rechtsweg unter "billigen juristischen Quatsch"?!
auch Ihnen sei geraten: nehmen'S die 3-D-brille ab. man sieht ohne nicht nur besser, mann sieht auch besser aus!
ach? Sie sehen die nicht?
dann tät ich vorschlagen: nehmen Sie endlich die 3-D-brille ab!
D.J.- so langsam wird´s unseriös. Sie erbitten sich hier wiederholt "Konkreteres" und verhalten sich bei Lieferung, danach selber im Stickumen?
Also gefälligst danach auch selber mal, raus mit dem Konkreten.
Kommt Ihnen vll diese Klage bekannt vor:
"Diese neue Sorte moderner Historiker, halb Pfaff, halb Satyr. Tragen das Wort "Artist" als Handschuh...
Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, ist mein politischer Feind.
Wer die Meinungsfreiheit infage stellt, ist mein politischer Gegner.
Wer die Reklerikalisierung der Gesellschaft vorantreibt oder sehend duldet, ist mein politischer Widerpart.
Das sind drei mir besonders wichtige Anliegen. Dagegen werde ich im Rahmen meiner Möglichkeien kämpfen. Konkret genug?
Wurde auch so langsam mal Zeit.
Mal sehen:
Im Landstrich Palästina das geographische Existenzrecht des Staates Israel auszurufen,
ist das das gleiche, wie das sowieso unstrittige, natürlich erworbene Existenzrecht aller Lebewesen?
Wie die Sache derzeit aussieht, ist steht das Existenzrecht Israels in engem Zusammenhang mit dem Existenzrecht der Juden.
Selbstverständlich würde auch ich mir etwas besseres wünschen als die derzeitige ziemlich rechte Regierung in Israel oder die rechtsextreme Regierung in Gaza. Oder eine demokratische Einstaatenlösung für alle. Irgendwann, wenn Religionen keine Rolle mehr spielen, mag das möglich sein.
Aber zum konkreten Thema: Ich denke, ich habe weiter unten schon Stellung bezogen. Meinungsfreiheit tut weh, sonst wäre sei keine. Daher auch meine prinzipielle Zustimmung dazu, dass es nicht verboten werden kann, dass E-Recht Israels zu bestreiten (die Grenze wären Aufrufe zu Vertreibung oder gar Mord). Ebenso können die oben gezeigten Bilder nicht verboten werden. Oder die Einschätzung, dass sie an den Stürmer erinnern. Eigentlich ganz einfach. Und dennoch oft schwer zu ertragen.
So, so:
„..steht das Existenzrecht Israels in engem Zusammenhang mit dem Existenzrecht der Juden.“
Für mich nicht!- Die Juden haben bei mir natürlicherweise ein Existenzrecht, egal wo sie sich gerade aufhalten.
Darüber sollte man vll mal, auf eine möglichst weniger sophistische Weise, tiefer angelegt nachdenken.
@H.-G- S. Ich neige dazu, 66 Jahre nach der UN-Staatsgründung (mit Zustimmung der Sowjetunion übrigens) diese Einschätzung den Betreffenden selbst zu überlassen. Mit dem neuen Aufflammen antijüdischer Übergriffe in Europa und einer damit zusammenhängenden neuen Auswanderungswelle aus Frankreich z.B. ohnehin.
Wo haben Sie Ihr Bley versenckt ?
Oder arbeiten Sie mehr mit Blödzinn ?
Wie viele hundert Tote benötigen Sie, um den derzeitigen Massenmord der Israelis an Palästinensern wahrzunehmen ?
Die Fotomontage ist eher eine Verharmlosung des Killers Netanjahu, denn es wird lediglich 1 verletztes Kind gezeigt.
Oder ist es vielleicht dieser Untote, Osama Bin Laden gewesen, der all die Menschen hat ermorden lassen ?
Klären Sie uns über die "wahren Killer" in Gaza auf !
Gut, dass die "Leichtgläubigen" - weltweit allmählich weniger werden und dass die Mordaktionen Israels allmählich nicht mehr mit der Antisemitismus-Keule vom Tisch gehauen werden können.
@Senckbley Ich wusste nicht, dass Sie Stürmer-Leser sind
Sie sollten unnötige Eingaben in ihrem Computer vermeiden. Dieser besteht nämlich aus einem nicht unerheblichen Teil aus Komponenten und Software, die von Israelis entwickelt wurden. Ausbildung während der Wehrpflicht und anschließend als hochbezahlte Softwareentwickler tätig.
Also: je mehr sie das Gerät abnutzen, desto häufiger unterstützen sie den Satansbraten!
Wieso, man kann ja auch problemlos mit dem Bild eines schwulen, blutrünstigen Chomeini oder eines veralberten, pädolphilen Mohammed durch die Straßen ziehen.
Was sollte da schon passieren...
@Joe Montana Zumindest bei Mohammed ist das ja überliefert. Wird heute nur anders Bewertet wie damals.
"Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen."
Sehe ich ebenso. Aber leider ist eine produktive Diskussion in diesem Aspekt unserer Aussenpolitik so gut wie nicht möglich, s. die vorliegenden Kommentare.
Vielleicht sollte man, wenn man über Meinungsfreiheit diskutiert, ein anderes Thema wählen. Z.B.: "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg." (oder Ähnliches).
Ich denke, solche und andere blödsinnige Aussagen müssen wir zulassen, sie juristisch zu verfolgen, ist nicht der richtige Weg. Die Antwort muss politisch sein.
Ich gebe Ihnen recht, dass die Diskussion um die (eigentlich gute)Grundidee in dem Artikel etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Das Beispiel Palästina polarisiert an dieser Stelle zu sehr und ein anderes Beispiel wäre hilfreicher gewesen.
Was mich daran aber stört ist folgendes Szenario:
Eine NPD-Demo durch die Innenstadt, in der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Dies sollte nach der Theorie dann leider auch möglich sein. Oder um aus dem nahen Osten auszubrechen: Sie leugnen das Existenzrecht afrikanischer Staaten und rufen "Neger raus" dabei.
Hier sehe ich die unantastbare Würde des Menschen über der Meinungsfreiheit.
Ein anderes Problem:
Wenn ein angetrunkener, aggressiver Mob 200x "Neger raus" schreit, potenziert sich der Hass und kein noch so vernünftiger Veranstalter kann es dann noch kontrollieren, wenn etwas Nichtarisches auf dem Fahrrad um die Ecke kommt - und Polizist möchte ich dann auch nicht sein.
Insofern ist es für mich ein auch ein Sicherheitsaspekt, der die von Herrn Reinicke vertretene These zweifelhaft erscheinen lässt.
Wenn ein Nichtweißer, oder homosexueller oder weiblicher oder nichtdeutscher oder weder weiblich noch männlicher sagt es wurde diskriminiert, dann war das so.
Wenn eine Frau sagt sie wurde sexuell belästigt dann war das auch so, egal was der entsprechende Mann dazu sagt. Das ist auch und besonders in der taz quasi Grundgesetz.
Das führt dann dazu, daß jeder der die Homoehe oder das Adoptionsrecht für Schwule ablehnt als homophob klassifiziert wird.
Gaaanz anders bei "legitimer und berechtigter Israelkritik". Die ist immer und überall durch Meinungsfreiheit gedeckt und wer auch nur die schlimmsten Sprüche und Volksverhetzer als Antisemiten kennzeichnet hat was gegen diese Meinungsfreiheit.
interessant!
Herr Reinicke:
das Recht auf Meinungsfreiheit endet da, wo einzelne Menschen, Völker, Nationen oder Länder von Idividuen oder Staaten oder Regierungen diffamiert, diskreditiert und ihre Existenz oder Daseinsberechtigung in Frage gestellt werden. Wenn Sie es als korrekt empfinden, das Existenzrecht Israels zur Diskussion zu stellen, dann bedeutet das für mich, dass Sie es auch ganz legitim empfinden, über das Existenzrecht von Juden/Israelis zu debattieren. Wurde diese Frage nicht schon bei der Wannseekonferenz von 1942 "bis zur Vergasung" ausführlich genug erörtert?
Okay:
Zitat: "wo einzelne Menschen, Völker, Nationen oder Länder von Idividuen oder Staaten oder Regierungen diffamiert, diskreditiert und ihre Existenz oder Daseinsberechtigung in Frage gestellt werden"
Wie sieht also mit Palästinensern aus?
Wie steht israelische Regierung denen gegenüber?
@Soquette Was Sie über das Ende der Meinungsfreiheit geschrieben haben - gilt das auch für Palästinenser?
15 Minuten nach diesem Kommentar schrieben sie folgendes:
"Aber leider ist eine produktive Diskussion in diesem Aspekt unserer Aussenpolitik so gut wie nicht möglich, s. die vorliegenden Kommentare."
Wer im Glashaus sitzt...
@Bernado Sie erwarten doch wirklich nicht, dass ich auf Ihre unsinnige Frage antworte, oder?
Oh doch. Denn ich weiß ja inzwischen aus Erfahrung, das so manche Leute, die etwas für sich fordern, nicht daran denken, genau dies auch anderen zuzugestehen.
Bin also immer noch im Wartezustand..
Nach antijüdischen Ausschreitungen trotz des Verbots von SA und SS im April 1932 schrieb eine deutsche Tageszeitung das Folgende:
" In Deutschland kam es zu erschreckenden gewalttätigen Attacken gegen Juden und jüdische Geschäfte. Das ist auch ein Echo des gescheiterten Versuchs, das Ganze mit Verboten in den Griff zu bekommen. Und es zeigt: Wo Nationalsozialisten ausgegrenzt werden, wächst die Versuchung, mit Gewalt, Tabuverletzungen und Militanz den öffentlichen Raum zu besetzen, von dem sie sonst ausgeschlossen sind.
Es ist eine dumme Illusion, dass wir den latenten Antisemitismus in manchen deutschnationalen Milieus einfach loswerden können wie ein Paket, das man zurückschickt. Wer generellen Verbotsdrohungen das Wort redet, schadet nur. Damit wird die Spirale von Ausgrenzung und Selbstgettoisierung, die es zu stoppen gilt, beschleunigt."
Das wurde dann auch weitgehend eingesehen. Das Verbot wurde aufgehoben. Man hatte erkannt, dass es so sinnlos war, wie bei Flut das Ansteigen des Wassers verbieten zu wollen, gegen das Dämme zu errichten man leider vergessen hatte. Es nachzuholen, dafür schien es nun zu spät, vor allem aber viel zu teuer.
Der Rest der Geschichte ist bekannt, nur dem taz-Autor offenbar noch nicht. Wer die Geschichte nicht kennt, ist aber dazu verurteilt, sie zu wiederholen. Leute wie taz-Autor Reinecke werden dabei immer zu den Gewinnern gehören: sie werden erst die (multikulturellen) Verhältnisse herbeischreiben, deren Folgen sie danach beklagen, um sich sodann wieder nach den Verhältnissen zurückzusehnen, die er jetzt - als multikulturelle – umso mehr beschwört.
"Nachhaltigen Journalismus" könnte man das mit viel Humor nennen.
Generell ist die in Demokratien genannte "Meinungsfreiheit" eines der höchsten Güter. Das bezieht sich sowohl auf Pros als auch auf Kontras.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit
sind immer undemokratische Zensuren.
Dieses Thema ist ja hier ein Unterthema des derzeitigen israelischen Massenmordes an Palästinensern. Gerade jetzt ist es dringend geboten, jede auch noch so abstruse Meinung dazu zu ertragen.
Das ist ja auch häufig gefordert, wenn pro-israelischen Autoren angesichts hunderter Opfer in Gaza nichts weiter einfällt, als jeden pro-palästinensischen Beitrag mit der Antisemitismus-Keule zu bedrohen.-
So schwer diese Keule auch erträglich ist: im Sinne der Meinungsfreiheit müssen wir das ertragen.-
ok - again - 2.0
Stefan Reinecke hat recht
"…Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.…"
Ja - aber die Formel ist in Variationen
(z.B. "Im Zweifel für die Freiheit "-
F.D.P. - die hatte da noch Punkte)
so alt wie die Bundesrepublik, genauer - so alt wie das Grundgesetz und so alt wie die Auslegung dieser, unserer Verfassung -
Das aber geschieht letztverbindlich durch Karlsruhe und dort wurden solche Formeln als juristische, Auslegungstopoi immer zurückgewiesen -
zu recht;
als Formel - nicht in der Sache!
Meinungs- und Versammlungsfreiheit
sind konstituierende Freiheitsrechte
dieser Republik.
Was Inhalt und Grenzen des verbrieften, grundrechtlich garantierten Rechtes der Meinungsfreiheit ist,
ergibt sich durch Auslegung des Grundrechtsartikels durch Karlsruhe in Ansehung der übrigen Verfassungsnormen. Punkt.
Danach hat Stefan Reinecke mit der
journalistisch-politischen Formel
Im Zweifel für die Freiheit -
auch in der Sache recht -
vor allem darin -
den ziemlich durchsichtigen Versuch eines de Maizieres wie einer Merkel
- also eines IMIs wie einer Kanzlerin -
also der Exekutive zurückzuweisen,
hintenherum festzulegen, was frauman sagen darf und - was nicht.
Genau das aber - steht der
Exekutive nämlich in keiner Weise zu;
Vielmehr hat diese sich eben daran -
an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger zu halten und sich allein darauf zu beschränken - ja den Bürger darin zu schützen -
von dieser Meinungsfreiheit -
Gebrauch zu machen -;
berufene Staatsraison hin oder her;
diese ist in keiner Weise für den
grundrechtsgeschützten Bürger relevant - noch gar verbindlich.
Und Ende im Gelände.
Diese ganzen "Die-Juden-haben-den-Palästinsern-ihr-Land-geklaut"-Argumente erinnern mich immer an den geschnappten Dieb. Wenn die Polizei seine Beute konfisziert, beklagt er sich auch bitterlich darüber, dass die Polizei ihm die Beute "geklaut" habe.
Was halten Sie von:
Föderalsystem
„Bundesrepublik Palästina“ :
Jordanien (angbl. z.Zt. 80% Palästinenser)
plus Westbank
plus Gaza
mit der Option: Staatenbund mit Israel.
Palästinenser in Israel behalten ihr Wohnrecht und frei wählbare Staatsbürgerschaft.
Hierbei wurde davon ausgegangen, dass auch Jordanien zwangsläufig sich dem "Arabischen Frühling" nicht wird entziehen können.
(Alles jüdische Ideen)
sorry - muß frauman das verstehen ?
"…erinnern mich immer …"
machts nicht besser.
@Senckbley und diese ganzen existenzrecht-zio-argumente erinnern mich immer an den elternmörder vor gericht, der um ein mildes urteil bittet, weil er nun doch vollwaise sei.
@Senckbley Tja, aber die Grundstücke, die im Westjordanland den Palästinesern für sich selbst zur Verfügung stehen, sind im Laufe der letzten Jahrzehnte immer weniger geworden. Die Palästinenser werden dort in immer kleinere Kantone zusammengepfercht, komisch.
@Bernado Tja, das Grundstück hinter Königsberg, dass mal meiner Familie zur Verfügung stand, ist vor 70 Jahren ebenfalls immer weniger geworden. Seitdem ist schon die 4. Generation in einer Flüchtlingswohnung auf einem viel kleinerem Staatsgebiet zusammengepfercht, komisch.
@Joe Montana Und weil die deutsche Bevölkerung Ostpreussen und andere Provinzen abgeben musste, müssen jetzt auch die Palästinenser Grundstücke abgeben?
Israel wurde am 15. Mai 1948 von Ägypten, Libanon, Syrien, Irak und Transjordanien mit dem Ziel angegriffen, den Staat Israel zu vernichten.
Wer mit Krieg sein Territorium vergrößern will, muss auch verlieren können... Cést la vie! Aber dann bitte nicht jammern.
Das Westjordanland, um das es hier geht, wurde 1967 von Israel erobert - mit einem Krieg, den Israel begonnen hatte. Dieses Gebiet wurde zunächst besetzt, und dann wurden im Lauf der Zeit den dort lebenden Palästinensern immer mehr Grundstücke weggenommen, die Palästinenser selbst wurden und werden in immer kleinere Kantone zusammengedrückt.
Und das finden Sie in Ordnung?
@Bernado Ich nehme an, dass sich die Truppen von Ägypten, Irak, Libanon, Algerien und Kuweit nicht zum Fussballspielen an der israelischen Grenz formiert haben. Ich würde daher eher von einem Befreiungsschlag mit neuer Sicherheitzone reden. Insofern: ich finde es absolut in Ordnung!
da hier in die Meinungsfreiheitsdebatte
auch die Opferattitüde Israels - umstellt etc - hier ins Spiel gebracht wird -
auch ich habe die Propagandaschinken - Exodus, Ulysses etc gelesen - but -
die sog 1948-Forschung in Israel hat doch klargestellt -
dort -
waren die modernsten Waffen, die besten - in allen Armeen des WK II ausgebildeten Soldaten -
dort waren die kürzesten Wege -
& die umgebenden Feinde -
zerstritten, schlecht bewaffnet und ausgebildet -
der 1967 Krieg bildet da keine Ausnahme -
&mit Ben Gurion&Golda Meir -
war die ja durchaus vorhandene Idee eines gemeinsamen Staates - perdu!
& - lassen wir mal Simon Peres beiseite -
keine der großen Parteien hat
- vom Mullen mal abgesehen -
je eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft ins Kalküle gezogen.
Punkt.
Die heutigen Folgen sind homemade;
immer auf die anderen zeigen -
dient nur Ablenkung.
@Joe Montana Also ich finde es absolut nicht in Ordnung, das im Westjordanland im Lauf der Zeit den dort lebenden Palästinensern immer mehr Grundstücke weggenommen wurden, und die Palästinenser selbst in immer kleinere Kantone zusammengedrückt wurden und werden.
@Bernado Das ist ihr gutes Recht - auch ohne den Kommentar von Herrn Reinicke. Wenn sie deshalb aber lautstark die Existenz Israels in Frage stellen, dann wäre es nicht so schön (s.o.)
Ich stelle das Existenzrecht Israels in Frage und schweige mich dazu aus, was mit den Menschen geschieht, deren Staat ausgelöscht werden soll - das wäre nach der Logik dieses Artikels ok.
Ich stelle das Existenzrecht Israels in Frage und biete als Lösungsvorschlagan, die Juden ins Meer zu treiben - das wäre nach der Logik dieses Artikels nicht ok.
Logisch mag das nachvollziehbar sein - ehrlich ist es nicht.
Die reine Meinungsfreiheit ist auf den ersten Blick erst einmal verlockend und es kann sein, dass die Gesellschaft weit genug ist, dies auszuhalten/ dem entgegen zu lenken.
Wenn ich mir die möglichen Konsequenzen dieser Vision aber in der täglichen Praxis anschaue, gefriert mir das Blut in den Adern. Möchte ich wirklich, dass auf den Strassen das Existenzrecht einzelner Länder in Frage gestellt wird - zu jedem Land gehört eine Fläche, aber auch eine Bevölkerung.
- Hutu bestreiten das Existenzrecht von Tutsi?
- Kurden bestreiten das Existenzrecht der Türkei?
- ein NPD-Fackelmarsch an einem lauen 9. Novemberabend durch die Berliner Innenstadt, in der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.
Diese Leute sollten keine Bühne, sondern Nachhilfe in Toleranz bekommen.
Die Meinungsfreiheit ist ein zu schützendes Gut. Aber bitte so, dass auch die Würde der Gegenseite erhalten bleibt. Dafür kann bei dem von Herrn Reinecke beschriebenen Szenario leider nicht garantiert werden.
Ein zentrales Element linker Gesinnung war immer "wehret den Anfängen". Das war und ist auch richtig. Problematisch ist dabei, dass dabei der Blick ausschließlich nach Rechtsaußen und inzwischen auch zur Mitte gerichtet wird, die Parallelwelt muslimischer Einwanderer hingegen tabu war - nun gibt es die Quittung. und da helfen die rührenden Versuche (Nachrichten NDR) z.B. auf der gestrigen Anti-Israeldemonstration in Bremen nicht, die Teilnehmer individuell anzusprechen und zu bitten, von den gröbsten Hassparolen Abstand zu nehmen, sie also nur zu denken. Deutschland, wir haben ein Problem
Die Gründung des Staates Israel war auch schon woanders angedacht (Madagaskarlösung). Der Vorteil des derzeitigen Standortes ist, dass immerhin 2 von 3 beteiligten Parteien einverstanden sind, bei Madagaskar waren es nur 1 von 3.
Diejenigen, die die Juden los haben wollten, die Europäer, war es wurscht, nur weg.
Diejenigen, die vor Ort vertrieben wurden, wurden in alter kolonialer Tradition nicht gefragt.
Als Rechtsgrundlage für das Existenzrecht gibt es nur das Recht des Stärkeren.
Sollte Wiedergutmachung als Rechtsgrundlage gelten, hätte der Staat Israel auf Deutschem Boden installiert werden müssen, aber das hätte eine Akzeptanz von 0 von 3.
Das Existenzrecht Israels - Israel ist nur ein Staat und die Existenz von Staaten kann in Frage gestellt werden.
Nicht in Frage gestellt werden darf aber das Recht der Menschen, die dort leben. Leider impliziert das eine das andere - sonst würde man ja nicht das "Existenzrecht Israels" sondern die israelische Regierung in Frage stellen. Die Strafbarkeit ist daher sehr vom Kontext der gemachten Äusserung abhängig.
Dass Kritik unabhängig von der Staatsräson erlaubt sein muss, sollte sich eigentlich von selbst verstehen.
Wer stellt denn das "Existenzrecht" wie infrage? Also wie wird auf den aktuellen Demonstrationen gegen die
Bombardierung Gazas das "Existenzrecht" Israels infrage gestellt?
Das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, bedeutet auch das Existenzrecht der Israelis in Frage zu stellen. Bei nahezu judenbereinigten Nachbarstaaten, bleibt die Frage wohin? Ins Meer treiben? Ist das in einem freien Land auch vorstellbar?
Die "Anerkennung" (!!!) Israels ist nicht nur eine Meinung. Alles andere ist Faschismus und das ist ein Verbrechen.
Der Artikel ist im Geist der amerikanischen, viel weiter gehenden Vorstellung von Meinungsfreiheit geschrieben. Ich habe meine Probleme damit (ich erinnere mich an eine Diskussioon mit amerikanischen Studenten, die diverse Mirror für deutsche Neonazi-URL's fabriziert hatten, als hierzulande entsprechende Seiten gesperrt wurden, und die - unisono von links bis rechts, erklärten, man dürfe so etwas nicht verbieten). Allerdings denke ich auch, dass etwas mehr Gelassenheit in diesem Kontext diesem Land gut täte. Er reicht die Anwendung der existierenden Gesetze. Wenn aus so einer Demo justiziable Äusserungen kommen, müssen die Täter festgenommen und angeklagt werden. Und alles was nicht justiziabel ist, ist erlaubt.
Die judenreine Welt wünscht man sich schon lange. Nur so weiter, Herr Reinecke! Sie sind auf dem Weg zum geistigen Brandstifter schon sehr weit gekommen und sie haben ja nette Begleiter. Das wird man wohl mal sagen dürfen!
Ja, Sie sollten das sagen dürfen.
Allerdings sollte der Autor Reinecke seine Meinung auch sagen dürfen - sind wir uns da wenigstens einig?
„Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Isreals infrage zu stellen.“ Das mag so sein, aber was bewegt eine Person, so etwas zu tun. Was kann eine Person dazu bewegen überhaupt die Existenz irgendeines Staates infrage zu stellen? Was läuft da hinter der Stirn ab?
Ganz anders ist es natürlich, wenn es um den Propheten geht, da hört der Spaß auf, da ist das Freie Land hinterher. In weit vorauseilendem Gehorsam vergessen wir dann alles, was unsere Identität, unsere freie Welt ausmacht.
Zu kurz gedacht, Herr Reinecke!
Denn was würde es bedeuten, wenn Israel nicht mehr existent wäre! Wohin mit den Juden dort. Der Hamas und Hisbollah überlassen oder würden Sie persönlich für die Sicherheit der Juden garantieren.
@Guest viele Kommentare gehen hier meiner Meinung nach am thema vorbei, die Frage die gestellt wird geht nicht in erster Linie um Israel, sondern darum wieweit bei uns die Meinungsfreiheit geht, wo für uns die Grenzen sind. Eine sehr spannende Frage zu der ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet habe, eine ähnliche Frage kann man zum Beispiel bei der Frage eines NPD-Verbotes stellen, auch wenn das natürlich nicht ganz dasselbe ist.
@Guest Die Leute könnten in die Herkunftsländer ihrer Vorfahren zurückkehren: USA und England vor allem. Nirgends wären sie sicherer als dort, von den ausgezeichneten wirtschaftlichen Möglichkeiten und dem hohen Lebensstandard mal ganz abgesehen. Und wenn es denn ein eigener Staat für die Juden sein soll: Warum nicht auf englischem oder nordamerikanischem Boden? Damit wäre allen besser geholfen.
@90191 (Profil gelöscht) Ah, ein Deutscher sinniert über die Deportation von Juden.Wie originell.
Das ganze Ausmaß der Hamas-Pläne wird ja erst jetzt so langsam klar. Die haben ein Netzwerk von Tunneln gegraben und planten einen massiven Angriff auf tausende von Zivilisten, der nunmehr vereitelt ist. Die Hetzparolen auf den Demos sollen vor allem davon ablenken, dass Hamas explizit die israelische Zivilgesellschaft bedroht. Und mit "Kindermörder" brauchen die gar nicht erst zu kommen: die IDF hat es in Gaza u.a. mit 13-Jährigen, bombengürtelbewehrten Jugendlichen zu tun. Warum geben Eltern ihre Kinder zum Volkssturm?
Wer Israel nicht infrage gestellt sehen will, muß seinerseits geltendes Völkerrecht infrage stellen oder die Umstände der Staatsgründung Israels ignorieren.
nur mal so als denkansatz für einige damen und herren wie einen d.j. und senckbley
@Tim Senckbley ist nicht hier, um Denkansätze zu bekommen, sondern um israelische Regierungspropaganda zu verbreiten ...
Wir können auf das Existenzrecht von Irael bestehen, und den Aufruf zur Vernichtung Israel bestrafen,nach den vorhandenen deutschen Gesetzen,und genau das sollten wir tun.Wem das nicht gefällt kann nach Afrika auswandern,denn Afrika ist sehr dünn besiedelt.
Staatsräson
müssen die Grundrechte sein, zu denen die Meinungsfreiheit unabdingbar gehört.
Wenn Frau Merkel das Existenzrecht Israels zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt, ist deren Meinung zunächst einmal eine Phrase wie die von der Verteidigung der BRD am Hindukusch und müsste auch, wenn sie zuträfe, kritisiert werden dürfen. Mir passt die ganze grün-linke Masche nicht, immer nach dem Staat zu rufen, wenn es darum geht, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen und undemokratische Tendenzen und Meinungen in die Schranken zu weisen.
Insofern ist der Meinung Herrn Reineckes zuzustimmen. Die Mehrheit der hier geäußerten Meinungen ist erschreckend autoritär und schwelgt in großen Tönen!
Der Einzige, der es vermochte, sich hier in diesem Laden echt demokratisch zu äußern, scheint mir der Autor Stefan Reinecke zu sein.
@H.-G- S. Bitte etwas konkreter werden, lieber @H.-G.-S.
Er selber stellt das Existenzrecht Israels hier gar nicht in Frage, weißt auf die Gesetzeslage zur Volksverhetzung hin, erinnert daran, dass es „uns alle angeht“ wenn Mitmenschen öffentlich diskriminiert werden, spricht sehr seriös von „Alarmsignal“ wenn Antisemitismus sich äußert…usw.usf.
Dann andererseits zeigt er klar demokratische Kante wenn es darum geht, was eine liberale, offene Gesellschaft an Stärke zu haben hat, um, wie er immerhin expressiv verbis an dieser Stelle heraus betont, „missliebige, politisch abwegige, konfliktverschärfende Meinungen ertragen“ zu können.
Wieder mal, hat die hinterlistige Schreibhilfe zugeschlagen:
expressis verbis.
@H.-G- S. Danke für diese Klarstellung ggen den gekünstelten Sturm der Entrüstung
Irgendwie passt ja das "Stürmer" inspirierte Foto von Netanyahu als blutrünstigem Monster gut zum ideologischen Hintergrund des Artikels.
Die Dämonisierung der Juden in den 30erJahren war der Startschuss.
"Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit." Das erschüttert mich zutiefst! Es ist ein nur psychologischg zu erklärendes Phänomen, wie es Menschen in ihrem Kopf vor sich selber hinkriegen, sich von Antisemetismus abzugrenzen und gleichzeitig die öffentliche Bezweiflung des Existenzrechts des Staates Israel für legitim zu halten.
Die Bezweiflung des Existzenzrechts (!) Israels ist der härteste Antisemitismus, den es derzeit in der Welt gibt.
Die Bruchlosigkeit, mit der sich rechter und linker Antisemitismus seit jeher die Hand reichen, empfinde ich immer wieder als unfassbar ... aber psychologisch gesehen ist es überhaupt nicht unfassbar: Ideologien und Religionen dienen seit jeher vor allem als theoretisches Rechtfertigungsgebäude dafür, irgendeine abgrenzbare Gruppe mittels eines irrwitzigen Begründungskonstrukts bei gutem Gewissen mit Gleichgesinnten abgrundtief z hassen und vernichten zu dürfen.
Es sind nicht die Israelis, es ist nicht das palästinensische Volk, das diesen Krieg will. Es sind die Hardcore-Psychos und - Ideologen auf beiden Seiten, die Krieg und Abaschlachten lieben und jeden Irrsinn zur Rechtfertigung und Verlängherung von Gewalt heranziehen.
Sowohl die riesige Mehrzahl von Israelis als auch die riesige Mehrzahl von Palästinensern will endlich in Frieden leben.
Für radikale Rechte wie für radikale Linke nicht vorstellbar: Psychisch nicht gestörte, nicht-ideologisierte Menschen leben nämlich einfach gerne und lassen gerne leben.
In der TAZ aber steht, dass es demokratisch wäre, das Existenzrecht Israels anzuzweifeln. Ob rechtsradikal, ob linksradikal: kotzen will ich immer!
Die Linke in Berlin kann froh sein, dass sie mit Klaus Lederer einen Vorsitzenden mit echter Haltung hat.
@F-Hain_ist_lebenswert "In der TAZ aber steht, dass es demokratisch wäre, das Existenzrecht Israels anzuzweifeln." Nein, da steht, dass es demokratisch wäre, *zu dulden*, wenn *andere* das Existenzrecht Israels anzweifeln. Lesen bildet.
@miri Semantik pur ... sorry, nicht überzeugend,
@F-Hain_ist_lebenswert Ja, ich stimme Ihnen zu. Mit der antisemitischen Hetze auf Demos ist man vorläufig nicht weiter gekommen, jetzt sucht man einen neuen Ansatzpunkt der Agitation, den man durch semantische Spielchen einleitet.
Diese semantischen Spielchen sind ja wohl ein Wesenszug der orientalischen Kultur, beschönigend "List" genannt, konkreter "bauernschlau".
Den meisten Exponenten ist das förmlich anzusehen, dieses Winden, Lavieren, Herumdrucksen.
@Huitzilopochtli Darüberhinaus habe ich den Eindruck, dass es jenseits des bewussten Täuschens eine orientalische Kultur des Geschichtenerzählens gibt , die dafür sorgt, dass man jeden Bezug zur Realität verliert.
"Wesenszug der orientalischen Kultur"?
sind wir jetzt endgültig beim Rassismus angelangt?
Wer den Unterschied zwischen "es ist richtig X zu sagen" und "es darf nicht verboten sein X zu sagen" nicht erkennen will, der kann sich aus jeder demokratischen Gesellschaft getrost verabschieden.
@Max Mutzke Ich kann nicht erkennen, was Kultur mit "Rasse" zu tun haben soll.
@Huitzilopochtli Ich freue mich jedesmal, Ihre Kommentare zu lesen, denn sie zeugen von tiefem Verständnis und Analysefähigkeit. Sie haben die "Spielchen" und "Mentalitäten" der orientalischen Kultur durchschaut (ihrerseits noch komplexer unterstützt duch die sehr blumen und wortreiche wunderschöne arabische Sprache)- welche durchaus eine sehr lange Tradition (vorislamisch) haben, sogar länger wie die Romantisierung des Orients auf Seiten des Okzidents.
@Florence Florence, das freut mich, zumal ich bei Ihnen den Eindruck habe, dass Sie wissen, wovon Sie schreiben.
"Regierungspolitik ist kein Maßstab für Meinungsfreiheit. Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit."
Ich habe selten zuvor ein solch direktes Plädoyer für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen gelesen. Im Ergebnis erscheinen mir die Gedanken des Herrn Reinecke, dass er seinen Verstand in einer Art gebraucht, als würde ein Rechtshänder genötigt, etwas mit der linken zu tun.
Aber Herr Reinecke irrt, wenn er die Grenzen der Meinungsfreiheit in die autoritäre Tradition des deutschen Staates stellt, ist sie doch weit mehr Reaktion genau dessen. Kaum eine Zeit in Deutschland war - hinsichtlich Presse und Meinung - so frei, wie die der Weimarer Republik. Und was war die Folge? Die Erkenntnis, das Presse- und Meinungsfreiheit keine Garantie zum Erhalt einer Demokratie darstellen. Nur aus diesem Grund hat sich der Verfassungsgeber seinerzeit entschieden, den Weg der "wehrhaften Demokratie" einzuschlagen.
Wer ernsthaft das Infragestellen des Existenzrechts eines Staates und somit inzident auch der dort lebenden Bevölkerung rechtfertigt, ist ein geistiger Brandstifter. Er mag es nur als eine Meinung betrachten, die "im Zweifel" (Zweifel ist überall - also übersetze ich dies als "absolut") geschützt werden müsse, sie ist jedoch auch Ideologie. Die Rechtmäßigkeit des (grund-)gesetzlichen Anspruchs hört dort auf, wo der Staat mit diesem Anspruch seine eigene Gemeinschaft oder Teile davon nicht mehr schützt, sondern gefährdet oder verletzt. Und mit solchen ideologischen Phrasen, den Metastasen der Freiheit und des Denkens, bereitet er das notwendige Fundament für Gewalt. Nein, Herr Reinecke, es geht nicht um Meinungsfreiheit. Es geht um die Existenz von Menschen. Und dies darf nicht einmal theoretisch in Frage gestellt werden!
„Infragestellen des Existenzrechts eines Staates und somit inzident auch der dort lebenden Bevölkerung“.
Historisch das Existenzrecht des Deutschen Reichs unter nationalsozialistischer Führung infrage zu stellen heißt nicht, das Existenzrecht der deutschen Bevölkerung zu verneinen. Den (international verantworteten) Geburtsfehler des Staates Israel zu Lasten der Palästinenser infrage zu stellen heißt nicht, das Existenzrecht der in ihm lebenden Bevölkerung infrage zu stellen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch, derartige Unterstellungen und Gleichsetzungen als Volksverhetzung zu sanktionieren.
Guter, deeskalierender und sachlicher Artikel.
Schade, dass selbst hier so viele Kommentatoren fest davon ausgehen, dass Nationen überhaupt für irgendjemanden notwendig sind.
Das Nationaldenken ist heutzutage der ganz falsche Ansatz, meiner Meinung nach.
@bonus bonus Nationalismus ist sehr oft mörderisch. Aber hier geht es nicht "nur" darum. Es geht auch um Religion, und die kann nicht nur mörderisch sein, nein, sie ist dummerweise oft sogar noch hartnäckiger als Nationalismus.
Nationen sind wie Häuser oder Wohnungen, nur größer.
Haben Sie ein Schloß in der Tür zu Ihrer Wohnung / Ihrem Haus?
Dann befürworten Sie Nationen. Nur nicht offen.
Aus LINKS wird oftmals RECHTS
man muss sich nur mal den Werdegang von Horst Mahler vor Augen halten
Vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund zur RAF und von dort zur NPD
so schliessen sich manche Kreise...
Je öfter ich den Kommentar lese, desto beschämender finde ich ihn. Man muss gar nicht zwischen den Zeilen lesen um festzustellen wie es in Stephan Reinecke denkt. ___WEHRET DEN ANFÄNGEN!___
Die Argumente im Artikel sind doch alle murks. Es gibt keinen einzigen Grund Gedankengut aus antidemokratischen, antirechtsstaatlichen und antifreiheitlichen Strömungen zu relativieren. Wieso solche kriminellen Idioten in Watte packen? Um sie nicht weiter zu provozieren? Als echt... was für ein Schwachsinn.
Dieser Artikel ist einfach grauenhaft, unfassbar in einem Land wo unsere Väter, Großväter oder Urgroßväter 6 Millionen Juden, hunderttausende von Zigeunern, Schwulen oder Behinderten ermordet haben. Ist der Autor schon Mitglied bei einer nazistischen Kameradschaft oder bei der NPD ? Würden aber Parolen von deutschen statt arabischen Nazis gebrüllt werden wie auf diesen Hassdemos dann wäre ganz Deutschland am Rotieren. Arabische oder türkische Judenhasser dürfen da aber ungestraft. Hat jemanden von diesen linken oder grünen Idioten mal die Hamas Agenda gelesen ? Das es das Ziel ist Israel zu vernichten was gleichbedeutend ist das Fortzusetzen dessen, was die deutschen Nazis 33-45 nicht geschafft haben. Ich sage Israel gut dass du dich endlich wehrst und dich nicht nach Massada und Auschwitz zum 3.Mal zur Schlachtbank führen lässt! Ich kann die Juden verstehen dass sie ihre Feinde die sie vernichten wollen nicht mehr schonen. Dabei ist Israel das einzige Land im Orient wo Menschen rechte auch die des Gegners ansatzweise geachtet werden. Die meisten "Linken" (Vulgärmarxisten oder Salonmarxisten) aber vor allem die Grünen haben nicht verstanden dass Judenhass kein Privileg der hässlichen Deutschen ist sondern seit 1400 jahren systemimmanenter Bestandteil des Islam, des Koran ist.
Selbst wenn Israel in selbstverleugnerischer Weise alles akkzeptieren würde was Hamas und alle Moslems wollten, es gäbe weiter Judenhass. Die Linken die gegen ihre Naziväter aufbegehrt haben, bedauern im Grunde nur dass jetzt die Moslems das fortsetzen was ihre Väter nicht geschafft haben.
Nur ein Gedankenspiel:
die unfähige deutsche Regierung sollte alle diese "Demonstranten" endlich aus Deutschland rausschmeissen und in Hamasland aussetzen zusammen mit ihren linken Unterstützern und zusammen mit diesem Autor wo er "endlich" mit der Kalaschnikoff fortsetzen kann was er hier mit der Feder vom Stapel lässt
Es grüsst unherzlich Thomas Kammann aus der Pfalz
@Thomas Kammann Sehr schön formuliert Herr Kamman. Ich war früher womöglich auch mal so "naiv" wie der Autor des Kommentars. Wehret den Anfängen! Keine Toleranz der Intoleranz gegenüber. Das ist wahrlich nicht rechtskonservativ, sondern sehr konsequent linksdemokratisch. Denn: konservativ würde bedeuten, alles bleibt am besten wie es ist. Rechtskonservativ/liberal: Es regelt nicht der Staat, sondern der einzelne ist verantwortlich. Zugegeben von mir sehr verkürzt dargestellt, aber Demokratie als lösungsorientiert und schützenswürdig, hat als grundsätzliche Notwendigkeit sowohl die Aufgabe des Selbstschutzes als auch den Schutz ihrer Bürger zu achten.
Lieber Thomas Kammann,
Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Die sog. " Diskussion um das Existenzrecht Israels " ist nur eine verlogene intellektuelle Floskel, die in der allerletzten Konsequenz das Recht der Juden auf Leben in Frage stellt.
Diese Frage scheint in Deutschland im Jahre 2014 tatsächlich wieder möglich zu sein.
@Thomas Kammann Eine schöne Satire auf das Gedankenbild der Rechtskonservativen - vielen Dank!
@Unbekannter Nr. 2 Zu einfach, @Unbekannter, zu einfach. Mir auch zu pauschal, was die Angriffe von @Thomas Kammann gegen "Grün" oder "Links" betrifft. Es gibt genügend Linke bzw. Grüne, die vom Hamas-verharmlosenden Weltbild einiger Linker abgestoßen sind. Vielleicht sollten wir uns also des Schubladendenkens in dieser Angelegenheit ganz entledigen?
Nein, Ihr sollt Euch nicht des Schubladendenkens entledigen sondern die Judenhasser ausschliessen.
Wenn die Linksjugend eine Demo wie in Essen organisiert, zur Erinnerung, es wurden u.a. ein Schild mit "gestern angeblich Opfer", der Hitlergruß gezeigt und reihenweise antijüdische Parolen gebrüllt, dann muß die Linksjugend zur Verantwortung gezogen werden. Und zwar laut und öffentlich!
Wo bitte ist das erfolgt?
Für mich heißt das, daß die Linke zumindest nichts gegen solche Parolen hat.
Und das ist übel, aber durchaus in der Tradition.
Suche immer noch verzweifelt die Ironie in dem Text.....aber die gibts wohl nicht. Der beliebte "Juden ins Meer" Slogan der arabischen Welt mal als Taz-Überschrift. Sauber.
"Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit. "
WIRKLICH?
Kein Mensch käme auf den Gedanken, das Existenzrecht irgendeines anderen Staates infrage zu stellen, z.B. das der USA oder - nach dem zweiten Weltkrieg - das Deutschlands.
Ich kann auch nicht verstehen, dass immer wieder "Juden" mit "Israelis" gleichgesetzt wird. Auch das wäre für ein anderes Land undenkbar. Nicht alle Israelis sind Juden und es sind auch nicht alle Palestinenser feindlich.
Selbstverstänldich und ärgerlicherweise macht Israel da fein mit: Sowie man die Politik Israels kritisiert, ist man plötzlich Juden feindlich oder antisemit. So ein Schwachsinn! Aber natürlich ist das schön bequem.
"Kein Mensch käme auf den Gedanken, das Existenzrecht irgendeines anderen Staates infrage zu stellen"
Als Antinationalist stelle ich sogar das Existenzrecht eines JEDEN Staates infrage. Und ich bin bei weitem nicht allein. Was sollen also Deine absoluten Aussagen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben?
@bonus bonus Yay!
Für die Taz gilt: wenn ein Islamist etwas sagt, ist es super knorke und total schützenswert, weil es die böse deutsche Kultur bereichert.
Egal, was es ist. Egal, wie jemand ohne Migrationshintergrund dafür juristisch belangt worden wäre.
Selbiges gilt übrigens, wie man sieht, auch für die Justiz.
Lügner! Durch und durch Falschinformationen! Wer bezahlt Dich?
: ))
Das "Auch die antiisraelische Al-Quds-Demonstration, die in Berlin für Freitag ansteht, wohl hässlich und aggressiv wird.", glaube ich nicht. Die Organisatoren, die dem Iran nahestehen, haben nichts gegen Juden, und nichts gegen Christen oder sonstwem. Sie werden garantiert nicht "Tod den Juden" oder anderen antisemitischen Unsinn rufen. Sie haben aber etwas gegen die Besatzung Palästinas und gegen die Unterdrückung, Geringschätzung und Vertreibung der Palästinenser.
Und wer hätte das nicht? Man sollte nicht vergessen, das mit dem Mittel "Antisemitismus" bewusst und systematisch versucht wird, Kritik an der Besatzung in den Schmutz zu ziehen. Das wird bez. der Quds-Demo bereits jetzt versucht - wie selbstverständlich wird der Demo ein antisemitisches Motiv unterstellt.
Ich bin gespannt, was die Taz über die Quds-Demo berichten wird - hoffentlich von einem Augenzeugen.
@Bernado Ich weiß nicht, ob Ihre Kommentar ernstgemeint ist. Falls ja: Die islamische Orthodoxie beider großer "Konfessionen" (Sunna und Schia) will jüdisches Leben keineswegs mittelfristig beseitigen, das ist richtig - unter der Bedingung, dass sich das jüdische Leben der islamischen Herrschaft unterordnet. Gewisse Kulfreiheit gegen minderes Rechtsleben. Ganz einfach. So geht Scharia. So geht das Konzept der ahl adh-dhimma. Darum auch dieses "ärgerliche " Bestehen auf einen eigenen Staat. Erfahrung. Vor allem, aber eben nicht nur mit dem europäischen Antisemitismus.
Also im Iran, der ja Staat der Schiiten ist, lebt eine große jüdische Gemeinde unbehelligt und anerkannt, mit freier und vom schiitischen Staat geschützter Religionsausübung.
Und was den "eigenen Staat" angeht: das Problem ist eben dabei, das dort auch nichtjüdische Menschen leben, und diese aufgrung "falscher" ethnisch/religiöser Zuordnung weniger Rechte haben. Wenn jeder Mensch in Israel/Palästina die gleichen Rechte haben würde wie aktuell jüdische Menschen, gäbe es doch überhaupt keine Probleme.
"Die Organisatoren, die dem Iran nahestehen, haben nichts gegen Juden"
Sie meinen wohl: "Die Organisatoren, die aus dem Iran befehligt werden" ... und die verbreiten auch ganz offensichtlich Müllpropaganda:
Ich zitiere:
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Der Vorwand für die neue Offensive: Drei Milizen – bewaffnete Siedler oder genauer ausgedrückt Besatzer – wurden angeblich von Palästinensern getötet.
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Ja, genau.
Weiter:
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Es wurde versucht, den Iran mit schwersten und umfangreichsten Sanktionen der Weltgeschichte zum Kurswechsel zu zwingen. In Syrien wurde der amerikanische Islam – faschistischer Islam – in seiner brutalsten Version gegen die Regierung aufgestellt, in der Hoffnung, binnen einiger Monate die Regierung von Assad zu stürzen oder zumindest den Staat mit einem schrecklichen Bürgerkrieg inklusive Terror und Zerstörung zu konfrontieren (destabilisieren).
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Wieso sowas in Deutschland erlaubt ist ist mir schleierhaft. Es wäre sicherlich eine Ermittlung wegen Volksverhetzung fällig, wäre das von einem biodeutschen geäußert worden. Naja, wer weiß, was Frau Merkel für Pläne hat.
> Man sollte nicht vergessen, das mit dem Mittel "Antisemitismus" bewusst
> und systematisch versucht wird, Kritik an der Besatzung in den
> Schmutz zu ziehen.
Man sollte vor allem nicht vergessen, dass alles, was die Islamisten von der Al-Quds-Demo wollen, antidemokratisch und faschistoid ist. Und Sie ihnen hier einen Propaganda-Dienst erweisen. Mag sein, dass die taz das unterstützt, ich denke, die (noch) Mehrheit in diesem Land tut es nicht.
Den Teil der Levante, den Sie als „besetzt“ bezeichnen (was bis 1948 tatsächlich der Fall war), vergleicht Herr Zawahiri (Ben-Ladens Nachfolger) mit einem „Vogel, dessen Flügel Ägypten und Syrien und dessen Herz Palästina“ sei.
Lassen Sie sich gerne vor seinen djihadistischen Karren spannen, beten Sie ruhig weiterhin den Mythos olivenerntender palästinensischer Bäuerlein an und glauben Sie meinetwegen auch, dass der Iran ein friedlicher und rational gelenkter Staat ist. Bei „Wünsch Dir was“ wird Ihnen bestimmt niemand widersprechen.
@ bernado
schon mal was von taqiyya gehört ?
kam mir nur so als gedanke, bei ihrem beitrag.
zitat: Die Organisatoren, die dem Iran nahestehen, haben nichts gegen Juden . . .
@Bernado Und wird bei dem Al-Quds Tag die Besatzung durch die Hamas kritisiert werden?, Die Zerstörung aller Synagogen in Gaza?
Die Hamas hat in freien Wahlen einmal die Mehrheit bekommen, neue Wahlen waren durch die permanenten Kriegszustände leider nicht möglich.
Aber, wie nach den Vorstellungen der Al-Quds-Leute, sämtliche Menschen in Israel/Palästinsa die gleichen Rechte haben, dann können jüdische Menschen natürlich auch nach Gaza ziehen, dort leben und Synagogen bauen, genauso wie Palästinenser aus Gaza dann nach Tel Aviv ziehen können, dort leben und sich neue Moscheen bauen können.
Und das alle Menschen dort die gleichen Rechte haben, das wollen wir doch nicht wahr? Oder wollen Sie, das bestimmte Menschen mehr Rechte haben als andere?
@Bernado Die Hamas hat erklärt, dass ihr Endziel die völlige Etablierung der Scharia in Palästina und schließlich überall ist. Das heißt, wenn Sie sich damit auskennen: Minderes Recht für nichtmuslimische "Schriftbesitzer" (Juden und Christen), Kultausübung mehr oder minder verborgen, keine Neubauten nichtislamischer Kultstätten, Begrenzung von Reparaturen auf das Notwendigste (wenn überhaupt), das Zeugnis von Nichtmuslimen gegen Muslime wird nicht anerkannt, ggf. auch die traditionelle Sondersteuer (Djizja).Hätten Sie als Muslim (wie ich vermute) nicht auch ein gewisses Problem damit? Nebenbei: In Israel werden auch neue Moscheen errichtet, die muslimischen Staatsbürger haben prinzipiell dieselben Rechte.
Soso, die freien Wahlen. Naja, dann muss man wohl sagen: wer bei den Alternativen
[ ] Ich will Freiheit, Wohlstand und Frieden
[ ] Ich will, dass alle Juden sterben
sein Kreuz bei der zweiten Option (d.h. beim Programm der Hamas) genau das bekommt, was er/sie wollte. Ihnen zufolge also kann man sagen: nur wer nicht wahlberechtigt war damals, der kann Zivilist sein. Der Rest ist Mittäter.
@Bernado Warum sollen Terroristen in Frauenkleidern das Recht haben, von Gaza aus nach Tel Aviv zu "ziehen", um dort mit Bombengürteln Stadtbusse und belebte Pizzerien zu zerfetzen? Nö, ich bin dagegen.
@Senckbley *mjam mjam*, einen leckeren Nationalrassismus offenbarst Du da.
Wer gegen Selbstmordattentate auf Schulbusse ist, ist jetzt "Nationalrassist"?
Wow, super.
Wow, super!
Du checkst nicht, dass Senckbley alle Palästinenser über einen ganz Kamm schert. Das bedeutet Nationalrassismus. Und das ist ziemlich eklig. : (
Das ist Schwachsinn. Senckbley schert die Hamas und ihre Anhänger über einen Kamm. Das ist gaaaanz böse, klar, weil man darf Islamisten mit Vernichtungsplänen natürlich nicht entgegentreten. Klar. Deshalb muss man das auch akzeptieren, wenn sie das in Europa dann fortführen.
Da dürfen Sie jetzt feiern. Ich tu's nicht.
@bernado
ich sehe meinen verdacht bestätigt.entweder wollen sie uns bewusst täuschen, oder wie schon erwähnt wurde, scheint die verblendung sehr stark fortgeschritten zu sein . . .
@Bernado Der erste Post war noch ganz vernünftig, der Zweite zeigt das ganze Ausmaß der Verblendung...Noch eine Wahl konnte wegen den Israelis nicht abgehalten werden...schon klar. Und Juden werden unter der Hamas nach Gaza ziehen und Synagogen bauen dürfen. Das einzige was stimmt ist, dass es in Israel tatsächlich viele Moscheen gibt und sie nicht alle abgefackelt wurden wie die Synagogen in Gaza.
"""Wer generellen Ausweisungsdrohungen das Wort redet, schadet nur."""
Man darf nicht nur drohen.
Problem gelöst.
Problem verschoben, wohl eher.
Mir persönlich zwar recht, aber werden nicht alle so sehen.
Den Artikel finde ich gut. Auch die Ausführungen hinsichtlich der Meinungsfreiheit und die Differenzierung der Staats- und Bürgerebene sind nachvollziehbar.
Allerdings finde ich das Artikelbild unpassend, weil es einfach zu den klugen Gedanken im Artikel nicht passt, also etwas unsachlich wirkt.
Aber man darf übertreiben.
Ich hoffe, dass die Demonstration am Freitag nicht dazu missbraucht wird, gegen Juden zu hetzen. Die Politik des Staates Israel ist zu kritisieren und dagegen zu protestieren.
@Toyak Yakot Mit Freude (ganz unironisch) stelle ich fest, dass Sie offenbar einige Dinge reflektiert haben. Von daher: Zumindest hinsichtlich des letzten Absatzes volle Zustimmung. Was Ihren ersten Absatz betrifft: Auch wenn es zuweilen schmerzt (das ist der inhärente Sinn von Meinungsfreiheit) - es muss das Recht geben, auch Unsinn zu reden und zu schreiben, solange nicht zu Straftaten aufgerufen wird.
@Toyak Yakot Sollte man nicht besser gegen Raketen Entführungen und Terrortunnel der Hamas demonstrieren? Damit fing schließlich alles an.
Nee Senky, das ist nur wieder einmal israelische Regierungsverlautbarung, weil die israelischen Täter für immer Opfer sein wollen.
http://www.hintergrund.de/201407193170/politik/welt/israels-krieg-gegen-den-waffenstillstand.html
Soso. Es gab also niemals Hamas-Terror-Tunnel (das sind die, durch die jetzt die Hamas-Kommandos geschickt werden, um gezielt israelische Zivilisten anzugreifen)?
Mutzke, nutze mal deinen Verstand.
@Thomas Fuller Fazsinierend, was Sie bei mir lesen. Können wir uns vielleicht über Sachen unterhalten, die ich geschrieben habe und nicht über Sachen, von denen Sie finden, dass ich Sie geschrieben haben sollte, weil Sie dann gut dagegen polemisieren können?
Es war die Rede von Raketen, Entführungen und Terrortunneln.
Sie schrieben:
> das ist nur wieder einmal israelische
> Regierungsverlautbarung, weil die
> israelischen Täter für immer Opfer
> sein wollen.
Erstens: ES(!) fing bei weitem nicht mit Raketen, Entführungen und Terrortunneln an!
Zweitens: Man sollte natürlich gegen beides Demonstrieren.
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Die traumatisierten Hardliner müssen beruhigt und den soziopathischen Hardlinern müssen Grenzen aufgezeigt werden.
Auf beiden Seiten.
Die einseitigen Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv und offenbaren nur die eingeschränkte Denkfähigkeit oder die versteckten Motive der Aussprechenden.
Muss man auch diese verfremdete Israel-Fahne ertragen? Bei anderen Gruppen würde ein solcher Vergleich verurteilt werden.
Und übrigens: Ich finde weder die Strategie der Hamas noch das Vorgehen der Israelischen Armee gerechtfertigt.
@aujau Letzteres sehe ich genauso wie Sie. Allerdings - allen Kommentatoren, die von einer "friedlichen"* (*wenn Friede bedeutet, dass erst Friede ist, wenn der Staat Israel ausgelöscht ist) Demonstration am Freitag ausgehen, haben wohl einfach keine Ahnung, von wem der Quds-Tag hierzulande ausgeht. Einfach mal bilden und selber denken, wäre angesagt. Kleiner Tipp: Es hilft unter "Hizbullah" zu gucken. Deren Fahnen können dann bei diversen Veranstaltungen dann "bewundert" werden ;-)
@Florence Außerdem möchte ich gerne mal wissen, welche blöde Bestie die Jugendlichen ermordet hat, um den Krieg neu anzuheizen.
@Florence Fahnen bewundern wohl die, welche sich ein Leben ohne Machtdemonstrationen, Hierarchie, Territorialstress und Nationalbesäufnis in Politik und Alltag nicht vorstellen können. Als Nachgeborene der Täter-, Zuschauer- und Schnäppchenjägerseite der Nazizeit habe ich mit Fahnenschlepperei ein Unbehagen und kann daher die Symbolkrämpfe im Diskurs Nahost nicht gut nachvollziehen. Zum Kotzen ist allerdings die platte Phraseologie der Nazivergleiche (Demos) bei gleichzeitiger Ausnutzung von Aggression und Selbstverteidigung, indem man Zivilisten als Schutzschilder missbraucht (Hamas) und illegalem Siedlungsbau sowie Unterdrückung der Meinungsfreiheit im eigenen Land (Israel). Wenn man doch nur etwas sinnvolles tun könnte. Es kotzt mich an.
@aujau Ich stimme unbedingt zu...es kotzt nicht nur an, es ist auch furchtbar traurig, Gewalt, Aggressionen und dann noch die Ignoranz vieler KommentatorInnen hier, in diesem linken Blatt.Da sollt man doch mal was anderes erwarten. Aber Scheuklappenhaltung allenthalben. Claquere der gewaltverherrlichenden entgegengesetzten Seiten, die nur auf Provokation aus sind. Wenig konstruktiv dazu. Ich weiß auch keine Lösung für sinnvolles Engagement btw
Im Artikel wird mal wieder der bequeme Weg gegangen, das Verhalten "mancher migrantischer Milieus" (eigentlich ist es nur ein Milieu) als Reaktion von Ausgrenzungserfahrung zu beschreiben.
Warum eigentlich sind dann die Schwierigkeiten genau dieses Milieus in allen europäischen Ländern ähnlich? Auch in traditionell liberalen Ländern wie den Niederlande, skandinavischen Ländern, auch UK?
Wenn einem auf der Autobahn ein Wagen entgegenkommt, dann ist das ein Geisterfahrer. Wenn einem hunderte entgegenkommen, dann ist man selber der Geisterfahrer - dieses oben beschriebene migrantische Milieu ist der Geisterfahrer...
Ausdrücklich zu stimme ich der Forderung nach Meinungsfreiheit (da ist nicht alles zum Besten bestellt); allerdings glaube ich, dass Hr. Reinecke Innenminister de Maiziere bewusst mißverstanden hat, um mit Karacho offene Türen einzurennen.
Zitat: "Wenn einem hunderte entgegenkommen, dann ist man selber der Geisterfahrer - dieses oben beschriebene migrantische Milieu ist der Geisterfahrer..."
Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ja auch außerhalb Europa Länder oder?
Nehmen wir uns mal USA und Kanada, wie sieht es dort mit dem von Ihnen als Geisterfahrer bezeichneten Milieu aus?
@Toyak Yakot Recht gut sieht es dort aus, denn Sowohl die USA als auch Kanada sind wählerisch: islamistisch-vorzivilistatorische Clans wie die Freunde von Bushido werden dort nicht eingeladen und -gebürgert. Anders als in Deutschland. Hier ist ja jeder ein Nazi, der fordert, man solle auswählen, wer einreisen darf.
Bushido ist halbdeutsch, falls das Sie interessiert. Er wurde nicht eingeladen, er ist in Deutschland geboren.
Vielen Dank
@Toyak Yakot Vorläufig reicht es, wenn wir Europa betrachten, die Systematik ist augenfällig.
@Huitzilopochtli Wenn wir über Europa hinaus gucken, dann gibt es eine systematische Korrelation zwischen Devianz und sozialem Status. Eine Systematik zu erstellen, die nur auf ausgewählte Teilbereiche zutrifft, ist nicht seriös.
Eine Korrelation ist eben noch keine Kausalität:
Der soziale Status eines Milieus ist nicht gottgegeben, sondern, längerfristig, das Ergebnis einer Haltung, einer Befindlichkeit, Mentalität, Kultur.
Die gewollte Vertauschung von Ursache und Wirkung hat System.
df
ach ja? Druckt ihr das auch, wenn die Demonstranten Springerstiefel tragen und schwarz-weiß-rote Fahnen schwenken? Gilt das auch für jene, die keinen Migrationshintergrund haben, und, sgen wir, Polen das Existenzrecht absprechen? Und die 'Slaven ins Gas' fordern?
Nicht?
Wundert mich jetzt ...
@uli moll Teilweise hast Du natürlich recht. Ich als Linker finde, man sollte die Meinungsfreiheit als eines der höchsten Güter ansehen und auch andere MEINUNGEN akzeptieren, auch wenn sie einem völlig falsch erscheinen. Mordaufrufe und ähnliches sollte man aber unterbinden...
Das ehrt dich und ich stimme dir dabei vollkommen zu (wenngleich ich hinzufügen würde, dass jegliche Gewalt, auch gegen Sachen, auf Demonstrationen Tabu sein sollte, sonst treibt es auf ein Recht-dessen-der-mehr-Schaden-anrichten-kann zu, und ich sagen würde: Gegendemonstrationen sind ok, aber die Störung einer genehmigten Demonstration ist ein Akt gegen das Grundgesetz und sollte polizeilich unterbunden und staatsanwaltlich verfolgt werden, denn ich bin Demokrat).
Nur: das hilft uns hier nicht und ich fürchte, Du stehst da in der Linken auf verlorenem Posten. Was ich mitbekomme in Hamburg ist, dass alles, was nicht links ist, Rassismus ist und "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Und schon muss man keine anderen Meinungen mehr tolerieren, weil's ja keine gibt -- das sind ja alles Gedankenverbrechen.
Völlig OK - nur, Israel wird auf die Forderung, es solle von der Landkarte verschwinden, nicht eben freudig mit 'Ja, jetzt, wo ihr das sagt, klar - wir schießen uns auf den Mond, servus und shalom' reagieren.
Israel das Existenzrecht abzusprechen ist die vorab-Legitimation eines Vernichtungskrieges, die Aufforderung dazu.
Natürlich, im Krieg nennt man Morde 'Kolateralschäden' ...
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr.
Kommentar Antisemitismus: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Isreals infrage zu stellen. Solche Meinungen muss eine offene Gesellschaft ertragen.
Radikale Darstellung von Israels Präsident Netanjahu am Montag auf einem Plakat bei einer Demo vor der israelischen Botschaft in Berlin Bild: ap
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht eine „Explosion von gewaltbereitem Judenhass“ in Deutschland. Den israelischen Botschafter erinnert Berlin derzeit an 1938, als Nazis Synagogen anzündeten. Das ist übertrieben, undifferenziert und Teil einer Rhetorik des Maßlosen, die um sich greift. Es mag naheliegend sein, auf die rüde Rabulistik der antiisraelischen Demonstrationen von Arabischstämmigen ebenso rüde zu antworten. Es liegt auch nahe, nach Polizei, Staat und hartem Durchgreifen zu rufen. Aber es ist besser, genauer hinzuschauen.
Wenn Juden, egal welcher Staatsangehörigkeit, hierzulande im Alltag angepöbelt, antisemitisch diffamiert oder körperlich attackiert werden, geht uns das alle an. Staat und Zivilgesellschaft dürfen es nicht dulden, dass No-go-Areas entstehen für Menschen mit Kippa. Oder mit Kopftuch. Oder mit nichtweißer Hautfarbe. Das mag banal klingen, ist es aber nicht. Es ist ein in der Verfassung verbrieftes Grundrecht, auf das alle Bürger Anspruch haben.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist, verglichen mit Frankreich, zwar überschaubar, aber wenn Juden im Alltag Diskriminierung oder Schlimmeres fürchten müssen, ist das ein Alarmsignal, auf das die Mehrheitsgesellschaft reagieren muss. Mit Solidarität. Ohne jede Relativierung. Und, vor allem wo es um gewaltsame Attacken geht, mit klaren Urteilen der Justiz.
Etwas anders sieht die Sache bei Demonstrationen aus. Wenn Juden als „feige Schweine“ beschimpft werden, ist die Grenze zur Volksverhetzung wohl überschritten. Wo es nötig ist, sollte die Polizei einschreiten, verhältnismäßig und ohne voreilig Eskalationen zu forcieren.
Aber es gibt Töne in dieser Debatte, die ziemlich altdeutsch klingen. Innenminister de Maizière (CDU) hat verlauten lassen, dass harte Kritik an Israel zulässig sei, auch wenn sie nicht der Linie der Bundesregierung entspreche. Es ist beruhigend, zu wissen, dass man auf Demonstrationen auch andere Meinungen als die des Innenministers vertreten darf. Was aber unter „keinen Umständen infrage gestellt werden darf“, so de Maizière, sei das Existenzrecht Israels. Muss, wo dies passiert, die Kundgebung verboten werden, Polizei aufmarschieren, muss ermittelt und verhaftet werden?
Hier liegt eine Verwechslung vor, die an die autoritären Traditionen des deutschen Staates erinnert. Angela Merkel hat das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Anerkennung und der aktive Schutz Israels eine Leitlinie der deutschen Außenpolitik bleibt. Aber: Regierungspolitik ist kein Maßstab für Meinungsfreiheit. Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.
Warum? Weil es eine Stärke von liberalen, offenen Gesellschaften ist, dass sie missliebige, politisch abwegige, konfliktverschärfende Meinungen ertragen. Radikale Subkulturen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen und damit das Problem irgendwie für gelöst zu halten ist selten eine gute Idee.
Die Spirale wird beschleunigt
Auch die antiisraelische Al-Quds-Demonstration, die in Berlin für Freitag ansteht, wird wohl hässlich und aggressiv. Doch es ist billig, diese Gelegenheit zu nutzen, um mal wieder (zum wievielten Mal eigentlich?) das Ende von Multikulti zu verkünden. In Frankreich kam es zu erschreckenden gewalttätigen Attacken gegen Juden und jüdische Geschäfte. Das ist auch ein Echo des gescheiterten Versuchs, das Ganze mit Verboten in den Griff zu bekommen. Und es zeigt: Wo Migranten gettoisiert sind, wächst die Versuchung, mit Gewalt, Tabuverletzungen und Militanz den öffentlichen Raum zu besetzen, von dem sie sonst ausgeschlossen sind.
Es ist eine dumme Illusion, dass wir den latenten Antisemitismus in manchen migrantischen Milieus einfach loswerden können wie ein Paket, das man zurückschickt. Wer generellen Ausweisungsdrohungen das Wort redet, schadet nur. Damit wird die Spirale von Ausgrenzung und Selbstgettoisierung, die es zu stoppen gilt, beschleunigt.
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Antisemitismus
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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