Flüchtlinge aus Krisengebieten: Härter als die Hardliner
Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen.
BERLIN taz | In der Debatte um die Lage im Nordirak rücken jetzt auch die humanitären Aspekte in den Vordergrund. Und angesichts des Leids der Jesiden und anderer bedrängter Minderheiten geben sich selbst manche Hardliner plötzlich ganz weich. Unionsfraktionschef Volker Kauder versprach bei einer Stippvisite in der nordirakischen Stadt Erbil „wirksame und schnelle Hilfe“ für die rund eine Million Flüchtlinge im Kurdengebiet. Dabei beschränkte er sich bewusst nicht nur auf eine Unterstützung vor Ort: „Ich bin der Meinung, dass wir noch einmal eine Zusage machen müssen, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärte Kauder.
Auch andere Unionspolitiker pflichten ihm bei. „Angesichts der humanitären Katastrophe muss der Bund mit den Ländern rasch prüfen, ob wir verstärkt Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen können“, sagte der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Bild am Sonntag.
Der Koalitionspartner ist da nicht abgeneigt. Die EU-Länder sollten sich auf ein Flüchtlingskontingent verständigen, „an dem sich Deutschland selbstverständlich beteiligt“, schlug die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Fograscher, vor. Der SPD-Vize Ralf Stegner sprang ihr zur Seite: „In Deutschland können wir mehr tun“, befand er am Montag.
Im Fall von Syrien wurde bereits mehrmals ein solches Kontingent beschlossen, Bislang hat sich Deutschland bereit erklärt, 20.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, ein Teil davon ist bereits eingetroffen. Grünen-Parteichefin Simone Peter forderte die Bundesregierung jetzt auf, zusammen mit den anderen EU-Ländern zügig ein solches Aufnahmeprogramm auch für irakische Flüchtlinge zu beschließen. Die Große Koalition dürfe jetzt aber „nicht so lange zaudern wie in Syrien“, erklärte Peter. „Was im Nordirak passiert, ist eine menschliche Tragödie.“
„Unerträglicher Triumph“
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt brachte konkrete Zahlen ins Spiel. Europa müsse „im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 500.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte sie. Auch Pro Asyl sprach sich dafür aus, ein Aufnahmekontingent für Verletzte und besondere Notfälle zu beschließen. Daneben forderte Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, gegenüber der taz aber auch, den Nachzug von Flüchtlingen aus dem Irak zu Verwandten nach Deutschland zu erleichtern. Allein mehr als 60.000 Angehörige von in Deutschland lebenden Syrern warteten noch immer darauf, dass ihre Anträge bewilligt werden, so Burkhardt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte dagegen lieber einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen, noch bevor sie richtig begonnen hat. Es gehe jetzt nicht darum, „Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können“, sagte der Minister der Bild am Sonntag. Es wäre ein „unerträglicher Triumph“ für die Terroristen“, wenn die Christen aus dem Irak vertrieben wären. „Den Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak keine Zukunft haben, will ich nicht akzeptieren.“
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 200.000 Anträge gestellt werden – das wären circa 70.000 mehr als im vergangenen Jahr. De Maizière regte stattdessen eine Diskussion darüber an, wie viele Flüchtlinge Deutschland „auch als reiches Land“ aufnehmen könne, und plädierte dafür, nur die „wirklich Hilfsbedürftigen“ aufzunehmen. Menschen aus dem Westbalkan gehörten „in der Regel“ nicht dazu und dürften „das Asylsystem deshalb nicht weiter belasten“, erklärte de Maizière kategorisch. Der Innenminister möchte Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina pauschal zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
