Keine Daten über Abtreibungsgegner: Bundesregierung ist ahnungslos
Die Bundesregierung weiß nichts über radikale „Lebensschützer“. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
BERLIN taz | „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.“ So und ähnlich lauten die meisten Antworten des Familienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum „Marsch für das Leben“ am 20. September in Berlin.
Bei dieser Demonstration, die seit einigen Jahren im September stattfindet, werben radikale AbtreibungsgegnerInnen für ein „Ja zum Leben“. Sie fordern „Politik und Gesellschaft auf, das schreiende Unrecht der Abtreibung zu beenden“. Mit dabei sind Organisationen wie „Christdemokraten für das Leben“, die Junge Union und die Senioren-Union. Im vergangenen Jahr nahmen Schätzungen zufolge 3.000 bis 4.000 Menschen daran teil.
Die Linkspartei, für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein Menschenrecht darstellt, wollte von der Bundesregierung in 16 Fragen unter anderem wissen, ob und wie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und GynäkologInnen, die Abtreibungen durchführen, von den sogenannten LebensschützerInnen belästigt worden sind. Die Fraktion wollte auch etwas zu „Gehsteigberatungen“ erfahren, bei denen AbtreibungsgegnerInnen vor Arztpraxen den Patientinnen Bilder ungeborener Babys zeigen und ihren Plastikembryos in die Hand drücken. Die Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt: „Keine Informationen.“
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, kommentiert das gegenüber der taz als „politische Ahnungslosigkeit“: „Die Bundesregierung setzt bei sexuellen und reproduktiven Rechten auf eine Vogelstraußtaktik.“ Nun muss die Bundesregierung keine Zahlen darüber sammeln (lassen), wieviele AbtreibungsgegnerInnen es hierzulande gibt und wie aktiv sie sind. Aber angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten, bei denen Parteien wie die AfD für schärfere Abtreibungsgesetze wirbt, sieht Möhring ein „Rollback in Sachen Frauenrechte“.
Im Visier der „Lebensschützer“ ist auch die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Humanistischen Verbandes in Berlin. Im vergangenen September überklebten AbtreibungsgegnerInnen das Hinweisschild der Einrichtung. Deren Leiterin Ines Scheibe sagte zur taz: „Ärzte werden zunehmend eingeschüchtert.“ Eine Folge: Wer im Netz nach Hilfsangeboten sucht, findet fast keine.
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