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Stefan Reinicke spricht mir aus der Seele - vergiftete Demokratie, dieses Bild zeigt genau das, was ich empfinde : egal, was ich auf meinem Wahlzettel ankreuze, die Unterwerfung unter die Interessen des Kapitals wird von den "Volksvertretern" weiter verfolgt. Mein Politikverdruss steigt weiter an und die Wahlabstinenz - von der ich bisher abgesehen habe - wird immer wahrscheinlicher...
Drei Jahre Karenzzeit ist doch optimal:
nach dem ersten Jahr kriegt der arbeitslose Abgeordnete ja schon H.IV.
Damit muss doch niemand verhungern - so what?
Man muss das schon auch mal andersrum sehen. Wenn man Abgeordneter ist darf man nicht neben her arbeiten (meinen einige). Wenn man dann abgewählt wird, darf man offensichtlich auch seine Beruf nicht mehr frei wählen. Welcher Idiot wird eigentlich noch Abgeornderter wenn er seine freie Entscheidungsmöglichkeiten am Eingang des Bundestages ablegen muss. Es geht doch nicht darum, was einzelne Abgeordnete machen, sondern das System der Gesetzgebung muss so sein, dass es nicht manipuliert werden kann. Der Hr. Bahr hat Gesetze doch nicht allein geschrieben und er kann sie auch nicht alleine durchsetzen. Ich finde das was hier im Moment passiert, zumal wie gesagt bei einem abgewählten Politiker, der jetzt den Beruf oder Tätigkeit annehmen darf dir er will und für die er für fähig gehalten wird, für völlig übertrieben. Auch ein Politiker ist ein freier Mensch und kein Sklave des Volkes.
Sie werfen Abgeordnete (Legislative) und Minister (Exexutive) durcheinander.
Minister sind afaik sogar Beamte auf Zeit. Keiner, der z.B. Beamter in einer JVA ist, darf mit einem Insassen nach dessen Entlassung noch ungenehmigt Kontakte unterhalten. Trotzdem wollen immer noch viele Beamte in der Justiz werden.
Ich sehe kein Problem, einen Beamten dazu zu verpflichten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bestimmte Kontakte genehmigungspflichtig zu belassen. Alternativ verliert er eben die Versorgungsansprüche und muss die Bezüge aus seiner Zeit als Minister zurückzahlen. (Abzüglich natürlich vom HartzIV-Satz, der das soziokulturelle Grundeinkommen darstellt lt. FDP).
Dabei bleibt seine Freiheit unberührt.
So einfach ist das.
Das ganze Desaster (denn um nichts anderes handelt es sich) nahm nach dem Ende von Rot-Grün seinen Anfang. Vorher gab es das zwar hin und wieder, aber das Ausmaß ist ab 2005 geradezu explodiert.
https://www.lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick
Das Christkind hatte die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) um wenige Tage verpasst, als sie am 31. Dezember 2010 einen Wunschzettel erstellte. "Eine Riester-Pflegezusatzversicherung", stand darauf. Knapp 18 Monate später ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen, und das ganz ohne himmlische Fügung.
In der Versicherungsbranche dürften die Korken geknallt haben, als die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sich am Montag auf die Einführung einem sog. "Pflege-Bahr" verständigten. Denn für die Assekuranzen bedeutet die private Pflegezusatzversicherung ein Riesengeschäft. Allein der Staat wird im kommenden Jahr bis zu 100 Mio. Euro an Fördermitteln ausschütten, um den Bürgern die Pflegevorsorge schmackhaft zu machen, später könnte die Summe noch steigen. Über ein ordentliches Stück vom Kuchen darf sich dann auch die DVAG freuen. Ihre rund 37.000 Vertreter bringen eine breite Palette an Finanzprodukten an die Kunden, etwa Lebensversicherungen, die Riester-Rente - und in Zukunft die private Pflegezusatzversicherung.....................https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/06/08/riester-pflege-grosspender-von-cdu-und-fdp-sagt-dankeschon
Zwei Bemerkungen dazu:
1) Bei Bahr ist das wohl gar kein so großer Wechsel, denn er hat für die Leute ja auch vorher schon gearbeitet. Die FDP-ler sind jetzt einfach da, wo sie hingehören.
2) Wer versichert sich denn eigentlich bei der Allianz und finanziert diese immensen Gehälter mit? Da kann der Kunde ja letztendlich nur draufzahlen ...
1) Stimmt. Nur begreifen das immer noch nicht genug Leute in Deutschland, denn auch bei der CDU ist das gang und gäbe (von Klaeden, Pofalla), und wählen dieses Klientel weiterhin.
2) Scheinbar ebenfalls noch genug, denn die Allianz Group ist Deutschlands größter Versicherer "mit einem Umsatz von 106.383 Millionen Euro ist die Allianz Group verdient auf Platz eins. Sie betreut ca. 48 Millionen Kunden in 70 Ländern und beschäftigt rund 144.000 Mitarbeiter." (http://www.finanzen.net/top_ranking/top_ranking_detail.asp?inRanking=548&inPos=20)
„Boy-Sober“ heißt der Trend: Frauen bleiben alleine statt Männer zu daten. Kein Wunder, findet unsere Autorin – und preist das Single-Leben.
Kommentar Politiker in der Wirtschaft: Die vergiftete Demokratie
So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.
Nimmt sein Wissen mit zum Allianz-Konzern: Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr Bild: reuters
Daniel Bahr hat Bankkaufmann gelernt, danach Volks- und Gesundheitswirtschaft studiert. Im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung wird er nun für Vertriebskoordination und Verträge mit Kliniken zuständig sein. Dafür wird der FDP-Mann wohl ein paar Millionen Euro im Jahr kassieren.
Verdankt Bankkaufmann Bahr diesen äußerst gut dotierten Job seinen blendenden Fertigkeiten im Vertriebsmanagement und Rechnungswesen? Keineswegs. Die Allianz kauft etwas anderes ein – die guten Kontakte des Exgesundheitsministers. Bahr beteuert, er werde ja nicht als Lobbyist für Allianz arbeiten.
Aber das ändert nichts: Der Konzern kauft Insiderwissen ein. Und das ist, schon marktwirtschaftlich gesehen, grenzwertig. Denn Allianz erwirbt damit einen fragwürdigen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz.
Für die Demokratie sind solche Seitenwechsel nicht bloß fragwürdig: Sie sind wie langsam träufelndes Gift, das den ganzen Organismus gefährdet. Bahr hat als Gesundheitsminister die Interessen der privaten Krankenversicherungen vertreten. Das war sein gutes Recht, dafür war er gewählt worden. Dieser Wechsel legt aber zumindest den Verdacht nahe, dass Minister Bahr bereits die Interessen eines großzügig entlohnten Vorstandsmitglieds im Auge hatte. Wie Niebel, von Klaeden & Co macht Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld. Eine Demokratie, die nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein scheint, sondern individuellen Karriereinteressen, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Ein wirksame Bremse für diese gut geölten Seitenwechsel wären mindestens drei Jahre Karenzzeit für Exregierungsmitglieder. Die Große Koalition wollte nur ein Jahr. Auch das kommt nicht. Die Union will nicht, die SPD ist mutlos. Wer so das Nötige versäumt, darf sich über Wahlabstinenz und Politikverdruss nicht wundern.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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