Israel kritisiert Schweden: Streit um Anerkennung Palästinas
Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für Montag einbestellt.
TEL AVIV/STOCKHOLM dpa | Israel hat die geplante Anerkennung des Staates Palästina durch Stockholm kritisiert und den schwedischen Botschafter für Montag ins Außenministerium einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Ankündigung von Schwedens neuem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven bedauerlich, wie der israelische Onlinedienst Ynet in der Nacht zum Sonntag berichtete.
Löfven hätte sich in seiner Antrittsrede besser auf dringendere Probleme im Nahen Osten konzentrieren sollen wie die täglichen Massenmorde in Syrien, Irak und anderen Orten der Region, heißt es in der Erklärung Liebermans laut Ynet und Jerusalem Post. Löfven müsse verstehen, dass keine Erklärung und kein Schritt eines Spielers von außerhalb die direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten ersetzen kann.
Löfven hatte am Freitag während seiner Antrittsrede gesagt: „Eine Zweistaatenlösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.“ Einen Zeitpunkt dafür nannte Löfven nicht.
Schweden wäre das erste der gestandenen EU-Mitglieder, das diesen Schritt unternimmt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor sie der EU beigetreten waren.
Dagegen dankte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Schweden für die geplante Anerkennung eines Staates Palästina. Abbas lobte den Schritt am Samstag in Ramallah als „ehrenhaft“, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Er hoffe, dass weitere Länder dem Beispiel folgen.
USA kritisieren Löfven ebenfalls
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki bezeichnete die Entscheidung Schwedens als „verfrüht“. „Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung“, sagte Psaki am Freitag (Ortszeit) in Washington. Israel wie Palästinenser müssten sich auf die Grundlagen einigen, wie sie in Zukunft als zwei Staaten Seite an Seite leben würden.
Löfven reagierte mit Unverständnis auf die US-Kritik. „Um weiter zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, müssen wir den Staat Palästina anerkennen“, sagte Löfven laut den Online-Seiten der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet am Samstag.
Israel, die EU und andere westliche Staaten vertreten bislang die Linie, dass ein souveräner Palästinenserstaat mit international anerkannten Grenzen erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne.
Auch Löfven fügte während seiner Rede hinzu: „Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur durch eine Zweistaatenlösung gelöst werden, ausgehandelt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts (...) Diese muss die legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis auf Selbstbestimmung und Sicherheit garantieren.“
Abbas forderte Ende der Besatzung
Vor Abbas hatte bereits der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki Schweden dafür gedankt, das „legitime Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen Staat“ zu unterstützen.
Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die Anerkennung eines Staates, zu dem das Westjordanland, der Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt gehören sollen. 1988 proklamierte der ehemalige Palästinenserführer Jassir Arafat im Exil den Staat Palästina. Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen Staat Palästina anerkannt. Seit Ende 2012 genießt Palästina wie beispielsweise auch der Vatikan einen Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, ist jedoch kein Mitglied.
Mit dem Oslo-Friedensprozess sollte vor rund 20 Jahren eigentlich der Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat geebnet werden. Zuletzt scheiterten im April erneut Friedensverhandlungen trotz amerikanischer Vermittlung.
Palästinenserpräsident Abbas hatte in der vergangenen Woche während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York gesagt, dass die Zeit reif sei für ein Ende der israelischen Besatzung. Abbas forderte den UN-Sicherheitsrat auf, einen Zeitrahmen dafür festzulegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen