Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum

Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet eine neue Friedensinitiative.

Frankreich droht mit Anerkennung Palästinas, falls Israel nicht spurt. Bild: dpa

PARIS afp | Frankreich drängt auf eine Lösung des Nahost-Konflikts binnen zwei Jahren und will im Falle eines Scheiterns Palästina als Staat anerkennen. Das sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag in der französischen Nationalversammlung, wo über eine Resolution zur Anerkennung Palästinas beraten wurde. „Wir wollen das Hindernis von endlosen Verhandlungen überwinden“, sagte Fabius.

Neben einer angestrebten Resolution im UN-Sicherheitsrat sei Frankreich auch bereit, eine internationale Konferenz auszurichten. Fabius hob hervor, dass derzeit an einer Resolution im UN-Sicherheitsrat gearbeitet werde, um die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen und abzuschließen. Dabei werde der Zeitraum von zwei Jahren am häufigsten genannt. Ein „Zeitplan“ sei notwendig, denn wie solle sonst überzeugend dargelegt werden, dass es sich nicht „um den x-ten Prozess ohne wirkliche Perspektiven“ handele, sagte Fabius.

Parallel zu den Bemühungen bei den Vereinten Nationen wolle Frankreich „die Bedingungen für eine gemeinsame internationale Anstrengung für den Frieden“ schaffen, sagte Fabius weiter. Frankreich sei „bereit“, die Initiative für eine internationale Nahost-Konferenz zu ergreifen, sagte er, ohne ein Datum zu nennen.

„Und wenn diese Bemühungen scheitern, wenn dieser letzte Versuch einer Verhandlungslösung nicht zum Erfolg führt, dann wird Frankreich Verantwortung übernehmen müssen, indem es ohne Verzögerung den Staat Palästina anerkennt und wir sind bereit dazu“, versicherte der Außenminister.

Abstimmung am Dienstag

Die Abgeordneten in der Nationalversammlung debattierten über eine Resolution, in der die französische Regierung aufgefordert wird, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Abstimmung über die von der sozialistischen Mehrheit eingebrachte Vorlage soll am kommenden Dienstag sein. Auch dem französischen Senat liegt eine ähnliche Resolution vor.

In der Resolution der Nationalversammlung wird das „Scheitern der Versuche zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses“ zwischen Israelis und Palästinensern festgestellt. Auch wird die „illegale Fortsetzung der Kolonisierung der palästinensischen Gebiete“ durch Israel angeprangert. Nötig sei eine abschließende Regelung für die Errichtung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Frankreich bereits vor einem „schweren Fehler“ gewarnt, sollte das Land einen Palästinenserstaat anerkennen. Schweden hatte Palästina im Oktober als erstes westliches EU-Land anerkannt, Resolutionen dazu wurden in den vergangenen Wochen im britischen und schwedischen Parlament verabschiedet.

Comments

[p.g.]

es wäre zumindest mal ein anfang, das ewige gemetzel etwas einzudämmen. die staatsräson von frau merkel und die ewige unterstützung von aggression und landdiebstahl wie auch illegaler siedlungspolitik wäre dann nicht mehr so einfach möglich. selbstverständlich wären dann die palästinenser gefordert und müssten dann gegen ihre eigenen radikalen kräfte vorgehen. für alle beteiligten ein richtiger schritt in die richtige richtung.

[Age Krüger]

Aha.

Und wenn Frankreich Palästina als Staat anerkennt, herrscht sofort da Friede, Freude, Eierkuchen?

Na, da bin ich mal gespannt.

[1393 (Profil gelöscht)]

Tja, die Europäischen Regierungen sind diejenigen neben der aus den USA, die mit ihrer Anerkennung Palästinas dem Konflikt (also mehr als 40 Isr. Raub von Rohstoffen, Land und Menschenrechten und dem Paläst. Widerstand gegen diese Verbrechen http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=11292&Cr=palestin&Cr1 ) ein Ende bereiten können.

Bzw. wWenn die Europäer nicht mehr die Isr. Verbrechen an den Paklästinensern unterstützen und die USA allein stehen würde, düfte auch die USA die bisherige Verhinderung einer UN Anerkennung Palästinas aufgeben. Als Vollmitglied könnte Palästina beim IGH dafür sorgen, dass wir und andere bisherige Besatzungsunterstützer unsere Internationalen Gesetze und Verpflichtungen ernst nehmen müssen und nicht mehr zugunsten der Rechtsnationalen rassistischen Isr. Regierung ignorieren.

Noch finanzieren wir über die EU die Siedlungen

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf

obwohl unser Gericht schon 20004 angewiesen hat, die Isr. Verbrechen nicht mehr zu fördern.

[Wandel]

So Kompliziert die ganze Situation ist, birgt die zwei Staaten lösung sehr gravierende eigene Probleme, wie man es sehr deutlich am Beispiel Indien und Parkistan sieht. Es spricht nichts dafür, dass nach einer 2 Staaten lösung beide Staaten frieden zu einander finden werden, ganz im Gegenteil, die Hamas wird immernoch für die Vernichtung aller Juden Weltweit eindrehten und Israel wird sich wider Bedroht fühlen und weiter Krieg führen.

Ich habe keine Ahnung wie eine Friedliche Lösung aussieht und es ist gut, dass Frankreich Druck auf Israel macht, aber einfach so Palistina anzuerkennen kann Folge probleme (wie in Indien/Parkistan) mit sich bringen.

[Dhimitry]

Passen Bild und Text zusammen? Möchte Frankreich einen Staat Palestina anerkennen, wie er auf dem Wandteppich abgebildet ist? Dann wäre dazu doch ein wenig mehr als eine Agenturmeldung wünschenswert!