Breitbandausbau in Deutschland: Milliarden für schnelles Internet
Politik und Wirtschaft wollen endlich den Breitbandausbau angehen und ihn gemeinsam finanzieren. Doch die Kosten sind nach oben offen.
BERLIN taz | Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Telekommunikationsbranche haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für den Breitbandausbau geeinigt. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter – wie etwa die Telekom und Vodafone – im kommenden Jahr insgesamt 8 Milliarden Euro investieren.
Der Bund soll im Anschluss die restlichen Kosten tragen, die anfallen, bis hundert Prozent der Haushalte über einen Breitbandzugang mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen können. Bis 2018 sollen alle Haushalte versorgt sein, erklärte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung der Pläne gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern.
Laut einem Bericht des TÜV Rheinland sind Verbindungen etwa per Kabel oder Glasfaser mit mindestens 50 Megabit derzeit für 64,1 Prozent der Haushalte verfügbar. Flächendeckend schnelle Internetanbindungen gelten nicht nur als wichtig, was Teilhabe und Zugang zu Informationen angeht, sondern auch für Unternehmen. Regionen mit langsamen Anbindungen haben da einen Standortnachteil.
Gerade in ländlichen Gegenden scheuen die Telekommunikationsunternehmen aufgrund hoher Kosten, aber einer geringen Zahl potenzieller Nutzer und damit geringerer Einnahmen, den Ausbau. Dobrindt betonte daher einen Fokus auf den ländlichen Raum. 50 Megabit sollten dabei der Anfang für eine spätere Erhöhung der verfügbaren Bandbreite sein.
Unklare Einnahmen
Doch noch bleiben viele Fragen offen. So sollen die Gelder für den Ausbau von 80 auf 100 Prozent Abdeckung, den der Bund zahlen soll, nach Vorstellung von Dobrindt aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr kommen. Wie viel das einbringt - unklar. Auch dürften die Kosten für die letzten Ausbauprozente deutlich höher sein. Zumindest dann, wenn die Industrie nicht ausgerechnet mit den am schwierigsten zu versorgenden Gegenden anfängt. „Wir haben für den Hundert-Prozent-Ausbau keine Zahl fixiert“, sagte Dobrindt.
Eine weitere Untersuchung des TÜV Rheinland im Auftrag des Wirtschaftsministeriums kam allerdings zu dem Schluss, dass es mindestens 20 Milliarden Euro kosten würde, alle Haushalt mit 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. In diesem Szenario wird neben Glasfaserkabeln auch die verhältnismäßig schnelle Mobilfunktechnik LTE eingesetzt. Würden alle Haushalte Breitband per Leitung bekommen, würden die Ausbaukosten nochmals deutlich steigen.
So hat auch Dobrindt bereits angekündigt, dass es ein Festnetz-Breitband doch nicht für alle Haushalte geben soll. Für schwer zu erreichende Regionen werde man auf LTE setzen. Eine Anbindung per Mobilfunk wird allerdings langsamer, je mehr Nutzer sich eine Funkzelle teilen.
Bislang hatte die Bundesregierung Zusagen zum Breitbandausbau – allerdings ohne konkrete Finanzierung – nicht einhalten können. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor fünf Jahren eine flächendeckend schnelle Internetversorgung versprochen: Bis 2014 sollten 75 Prozent aller Haushalte eine Anbindung von 50 Megabit pro Sekunde erhalten, sagte sie damals.
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