Tödlicher Anschlag im Nordsinai: Gewalt gegen Gewalt
Ägyptens Staatsmacht ist in der Beduinenregion des Nordsinai kaum präsent. Nach dem Terroranschlag wird mit Kampfhubschaubern reagiert.
KAIRO taz | Schafft der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem schnelleren Tempo Terroristen, als er sie bekämpfen kann? Eine Frage, die sich nach Anschlag im Nordsinai am Wochenende erneut stellt, bei dem durch eine Autobombe mindestens 33 ägyptische Soldaten ums Leben kamen. Es war der blutigste Anschlag seit Beginn des Aufruhrs im Nordsinai vor drei Jahren.
Nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats machte al-Sisi in einer Rede „ausländische Hände“ für die Tat verantwortlich. Keine der im Nordsinai operierenden militanten islamistischen Gruppen hat sich bisher verantwortlich erklärt. Die Grenze zum Gazastreifen wurde geschlossen und ein dreimonatiger Ausnahmezustand für das Gebiet rund um Rafah an der Grenze zum Gazastreifen ausgerufen.
Kernstück ist eine Ausgangssperre zwischen 17 und 7 Uhr. Außerdem wird erwogen, die Pufferzone an der Grenze zum Gazastreifen auszuweiten, wofür Einwohner Rafahs umgesiedelt werden müssten. Im Gespräch ist auch eine weitere Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit gegen Zivilisten.
Alle Maßnahmen legalisieren bereits geltende Regeln oder weiten sie aus. Sie entspringen dem Denken, dass es sich im Nordsinai um ein reines Sicherheitsproblem handelt, dem nur mit mehr Sicherheit beizukommen ist. Aber wenn Apache-Kampfhubschrauber vermeintliche Terroristenverstecke in den Dörfern des Nordsinai bombardieren, schafft sich der Staat dort wenig Freunde, genauso, wenn er Menschen umsiedelt oder sie für 14 Stunden unter Hausarrest stellt.
Die vergangenen drei Jahre solcher Maßnahmen haben gezeigt, dass dem Problem damit nicht beizukommen ist. Den dort operierenden militanten islamistischen Organisationen wie Ansar Bait al-Maqdis, der aktivsten Gruppe, wird es so nur erleichtert, unter den verärgerten und verzweifelten Einwohnern neue Rekruten zu finden. Je mehr Soldaten geschickt werden, umso mehr wird der Nordsinai zum ägyptischen Somalia und desto größer ist die Gefahr, dass die Unsicherheit sich auf den Rest des Landes ausweitet.
Traditionelles Sozialsystem zerstört
Denn das Sicherheitsproblem entspringt einem strukturellen Problem des seit Jahrzehnten vernachlässigten Nordsinai, wo es anders als im Süden der Halbinsel keine Tourismusprojekte gibt. Schmuggel von und nach Gaza blieb für viele die einzige ökonomische Option. Der Staat ist für die Beduinen fast ausschließlich durch schwer befestigte Polizeistationen repräsentiert. Schon zu Mubaraks Zeiten wurden die alten beduinischen Hierarchien konsequent zerstört und durch ein Spitzelsystem ersetzt. Das Ergebnis des zerstörten traditionellen Sozialsystems: Im Nordsinai regieren das Schmuggelgeld und die Rattenfänger militanter Islamisten.
Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, braucht es für den Nordsinai eine Vision jenseits der Kampfhubschrauber. Ägyptens Militärs haben aber nie etwas anderes gelernt, als auf ein Problem mit Gewalt zu reagieren. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis im Nordsinai die ersten Gruppen im Namen des Kalifen des Islamischen Staats operieren werden. Das wiederum gäbe dem ägyptischen Staat die Rechtfertigung, noch repressiver nicht nur im Nordsinai, sondern auch im Rest des Landes vorzugehen, im Namen der Terrorbekämpfung und wahrscheinlich mit internationaler Rückendeckung.
Dschihadisten und repressive Regime rechtfertigen mit dem jeweils anderen ihre Existenz und schaukeln sich gegenseitig hoch. Wie dieser Kreislauf gebrochen werden kann, ist heute das brennendste Thema nicht nur in Ägypten, sondern in der ganzen arabischen Welt.
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