Rassismus in Japan: „Hallo, ihr Kakerlaken!“
Die Regierung lässt den rechtsextremen Hasstiraden gegen in Japan lebende Koreaner freien Lauf. Sie begründet dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit.
TOKIO taz | Stadtviertel mit koreanischstämmiger Bevölkerung sind zum Schauplatz für Hassreden in Japan geworden. In Shin-Okubo in Tokio ertönen rassistische Tiraden wie: „Hallo Kakerlaken, ihr sollt alle sterben!“ In Tsuruhashi in Osaka schleuderte ein 14-jähriges Mädchen den Passanten ins Gesicht: „Ich wünschte, ich könnte euch alle töten. Wenn ihr euch weiter so benehmt, wird es hier ein Massaker geben.“
Die Hassreden gegen ethnische Koreaner schwingen Unterstützern der Organisation Zaitokukai. Diese Abkürzung steht für „Bürgergruppe, die die Privilegien von koreanischen Einwohnern in Japan nicht toleriert“. „Wir sollten alle Koreaner auf nordkoreanische Raketen binden und nach Südkorea schießen“, forderte Zaitokukai-Chef Makoto Sakurai.
Diese ausländerfeindliche Gruppe mit angeblich 12.000 Mitgliedern unterhält nicht nur enge Kontakte zu Yakuza-Verbrechern, die in Japan traditionell ebenfalls weit rechts stehen. Zaitokukai hat auch Verbindungen ins Kabinett des konservativen Premierministers Shinzo Abe.
Auf einem fünf Jahre alten Foto ist die Vorsitzende der Kommission für öffentliche Sicherheit, Eriko Yamatani, zusammen mit dem früheren Zaitokukai-Präsidenten Shigeo Masuki zu sehen. Er behauptet, Yamatani seit fünfzehn Jahren zu kennen. Die Politikerin dementierte dies vor ausländischen Journalisten, weigerte sich jedoch mehrfach, sich von der Gruppe zu distanzieren.
UN fordert Anti-Hass-Gesetz
Das ist auch deshalb problematisch, weil Yamatani Chefin der Nationalen Polizeibehörde ist. Die Polizei geht gegen die Hassattacken in den Koreanervierteln bisher nicht vor, da es das Recht auf freie Meinungsäußerung gebe.
Die Hetztiraden gegen die nicht eingebürgerten 500.000 Koreaner, die meist in der dritten oder vierten Generation in Japan leben und deren Vorfahren häufig als Zwangsarbeiter geholt wurden, haben die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Das UN-Komitee gegen rassistische Diskriminierung verlangte im Juli von Japan, ein Gesetz gegen Hassreden zu erlassen. Es handele sich um gewalttätige Einschüchterungen, sagte US-Vertreter Carlos Manuel Vazquez.
Der Vorschlag aus Genf wurde zwar von der Regierungspartei LDP kurz aufgegriffen, aber eher mit der Idee, die Anti-Atomkraft-Proteste vor dem Parlament als Hassreden zu verbieten.
Immerhin hat sich der Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, öffentlich gegen Zaitokukai gestellt. Wehrlose Bürger anzugreifen sei feige, begründete der Politiker seinen Vorschlag, Hetztiraden zu verbieten. Kürzlich lieferte sich Hashimoto einen „Meinungsaustausch“ mit Zaitokukai-Chef Sakurai. Dabei fand Hashimoto als bisher einziger prominenter Politiker in Japan klare Worte und bezeichnete den Koreaner-Hasser als „nervige Plage“, als Sakurai sich seine Kritik an Koreanern nicht verbieten lassen wollte.
Genereller Rechtsruck
Schon wenige Sätze später wären sich die zwei Politiker an die Gurgel gesprungen, hätten Sicherheitsleute die beiden nicht gestoppt. Hashimoto beendete die „Debatte“ vor laufenden Kameras nach knapp zehn Minuten mit dem Argument, dass Osaka keine Rassisten wie Sakurai brauche. Dabei hatte sich Hashimoto durch eine Äußerung über die „Notwendigkeit“ von japanischen Weltkriegsbordellen mit koreanischen Sexsklavinnen selbst als Rechter entlarvt.
Der öffentliche Hass gegen Koreaner und auch Chinesen gedeiht auf dem Boden eines generellen Rechtsrucks in Japan. Auf separaten Fotos sind Innenministerin Sanae Takaichi und LDP-Politikchef Tomomi Inada mit dem Anführer einer Neonazi-Gruppe zu sehen. Beide Politiker leugnen die Unterstützung von Nazi-Gedankengut.
Aber 16 Mitglieder des Kabinetts gehören zur Denkfabrik Nihon Kaigi, dem japanischen Pendant zur Tea Party in den USA. Nihon Kaigi lehnt eine japanische „Entschuldigungsdiplomatie“ für seine Kriegsverbrechen ab. Premier Abe ist offiziell kein Mitglied, aber bezeichnete die 1.180 von den Alliierten als Kriegsverbrecher eingestuften Japaner kürzlich als „Märtyrer“.
Es gibt aber auch Widerstand gegen die Hass-Demos. Anfang Oktober bestätigte ein Gericht in Kioto in zweiter Instanz ein Urteil gegen Zaitokukai. Danach muss die Gruppe wegen rassistischer Angriffe eine Grundschule in Kioto für Kinder mit Wurzeln in Nordkorea mit umgerechnet 86.000 Euro entschädigen. Auch treffen die Rechtsradikalen inzwischen auf Gegendemonstranten mit Slogans wie: „Ihr seid eine Schande für dieses Land!“ Und: „Geht zurück ins Internet, wo ihr herkommt!“
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