Blockade in Göttingen: Abschiebung fällt aus

In Göttingen haben 120 AktivistInnen die Abschiebung einer somalischen Familie verhindert. Solche friedlichen Blockaden werden in Niedersachsen häufiger.

Verhinderte Abschiebung: In Göttingen ist das zumindest annähernd gelungen. Bild: Jakob Epler

GÖTTINGEN taz | Etwa 120 Aktivistinnen und Aktivisten haben in Göttingen die Abschiebung einer dreiköpfigen Familie aus Somalia verhindert. Sie blockierten den Eingang eines Mehrfamilienhauses mit einem PKW und warteten mit Transparenten auf die zuständigen Beamten. Die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde, die für den Transport zum Flughafen verantwortlich sind, erschienen daraufhin nicht.

Auch die Polizei habe wegen der Abschiebung Kräfte vorgehalten, erklärte deren Sprecherin Jasmin Kaatz. Dass diese nicht angefordert worden sind, sei eine Entscheidung der Landesaufnahmebehörde gewesen. Der Sprecher der Stadt Göttingen, Detlef Johannson, sagte, nach seinem Kenntnisstand seien die Mitarbeiter der Landesbehörde auf halben Weg wieder umgekehrt, nachdem sie gehört hätten, „dass da 120 Leute vor der Tür stehen“.

Das somalische Ehepaar und ihr sechs Monate altes Baby sollten im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Italien gebracht werden. Das Dublin-III-Verfahren besagt, dass Flüchtlinge Asyl nur in dem Land beantragen können, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben.

Gerade in Italien sollen die Bedingungen für Flüchtlinge jedoch sehr schlecht sein. Ein Aktivist des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebung spricht davon, dass der Familie dort Hunger, Armut und Obdachlosigkeit drohe. Ähnliches legen Berichte von Flüchtlingen nahe, die der Niedersächsische Flüchtlingsrat sammelt.

Es ist in Göttingen in diesem Jahr bereits die dritte Abschiebung, die durch eine Blockade verhindert wurde. Im April wurde eine ähnliche Aktion durch die Polizei und ihre Göttinger Beweissicherungs und Festnahmeeinheit beendet. Dabei wurden mehrere Beteiligte verletzt. Das Vorgehen der Einheit wurde danach im Landtag kritisch diskutiert. Seitdem hält sich die Polizei bei solchen Aktionen zurück.

Die Blockaden sind keine Göttinger Spezialität. Ähnliches gibt es in Niedersachsen auch in Osnabrück. Dort wurden seit Anfang des Jahres mehrere Abschiebungen durch friedliche Proteste verhindert. Im Juni sorgte allein die Anwesenheit von rund 120 Menschen vor der Haustür der Flüchtlinge für den Rückzug der Polizei.

Kritiker befürchten, dass der neue Rückführungserlass der niedersächsischen Landesregierung diese Blockaden erleichtert. Die innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns vermutet, dass „die Ankündigung von Abschiebeterminen dazu führen wird, dass Demonstranten eine Rückführung mit allen Mitteln zu verhindern versuchen“.

Dagegen spricht jedoch, dass in diesem Jahr die meisten Blockaden noch vor dem Erlass, der Ende September in Kraft trat, stattgefunden haben. Dieser sieht unter anderem vor, dass Familien nicht durch Abschiebungen getrennt werden und sie nicht mehr mitten in der Nacht sowie nur noch nach Ankündigung stattfinden sollen.

Comments

[DerKommentator]

Finde ich nicht gut. Wozu gibt es Gesetze, wenn die dann nicht ausgeführt werden? Oder gilt in Deutschland das Gesetz der Straße?