Streit um Ceta: DGB misstraut Freihandel doch
Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.
BERLIN taz | Die Gewerkschaften fordern, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) nochmal aufzuschnüren. „Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden“, heißt es in einem Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das am Montag vorgestellt wurde. Ziel sei es, den Text „an verschiedenen Stellen grundlegend zu überarbeiten“. Ceta gilt allerdings als zu Ende verhandelt. Deshalb werde Deutschland auch ohne Änderung zustimmen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich gesagt – und sich damit den Zorn seiner Partei zugezogen.
Die Kritik der Gewerkschaften konzentriert sich auf drei Punkte: Das Abkommen enthalte keine durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten“. Verstöße gegen soziale und ökologische Standards müssten aber zumindest in die Ceta-Mechanismen der Streitbeilegung einbezogen werden, damit sie geahndet werden könnten. Doch diese Mechanismen gelten bisher nur dann, wenn die Erwartungen von Investoren verletzt werden.
Der umstrittene Investitionsschutz räumt Unternehmen spezielle Klagerechte gegen Staaten ein – das lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab. Zudem bemängeln sie, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte die öffentliche Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Müllentsorgung nicht genug schützten.
Eine Kehrtwende: Im September hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann noch behauptet, Handelsabkommen „eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten“. Und sich mit Gabriel auf eine gemeinsame Linie für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geneinigt, über das noch verhandelt wird. Neben der Kritik am Investorenschutz sind in dem Papier auch Vorteile aufgeführt, etwa durch den Wegfall von Zöllen.
Von Vorteilen ist in dem Positionspapier zu Ceta wenig zu lesen. Stattdessen wird deutlich, wie sehr die Gewerkschaften dem Freihandel misstrauen.
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