Kommentar zur Neujahrsansprache: Die Klartext-Kanzlerin
Angela Merkel findet in ihrer Neujahrsansprache deutliche Worte zu Pegida. Sie spricht von Vorurteilen, Kälte und Hass. Nicht schlecht, Frau Bundeskanzlerin!
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Sonst waren Neujahrsansprachen eher extrem öde und nichtssagend Bild: ap
Und sie kann es doch! Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache Klartext geredet. Mit einem Aufruf, nicht zu den Pegida-Demonstrationen zu gehen, weil sie von Vorurteilen, Kälte, sogar Hass getragen seien.
Das ist ein gleich dreifacher Kulturbruch. Erstens mit der Kultur der Neujahrsansprachen, die wohl wie keine andere politische Rede für Inhaltslosigkeit stehen – so sehr, dass in den achtziger Jahren die ARD die Kohl-Ansprache vom Vorjahr versehentlich noch einmal versendete.
Zweitens mit der Merkel’schen Rhetorik des Wolkigen, des Ungefähren. Fast schien es, als wollte Merkel an Silvester gegen das Bild ankämpfen, das George Packer kürzlich in seinem Porträt im New Yorker nun auch international geprägt hat: dem der „stillen Deutschen“, der Frau, bei deren Reden im Bundestag man einschläft. So entschieden hat man Merkel öffentlich zum letzten Mal 1999 erlebt, als es darum ging, Helmut Kohl im Zuge der Parteispendenaffäre vom Sockel zu stoßen.
Und drittens hat Merkel mit einer Unionstradition gebrochen. In den neunziger Jahren schwieg die Union zu der fremdenfeindlichen Welle, die durch Deutschland ging. Bundeskanzler Helmut Kohl vermied Besuche an den Anschlagsorten Rostock, Mölln und Solingen. Die Union ritt auf der Welle, statt sie zu bremsen.
Sicher kann man argumentieren, dass Merkel auch jetzt ihrer Linie treu bleibt, sich erst zu äußern, wenn die Dinge entschieden sind. Pegida hat ihren Zenit wohl überschritten und wird in allen Städten außerhalb Dresdens nicht mehr als ein paar Dutzend Anhänger anziehen. Innerhalb der Union sind die Dinge jedoch keineswegs festgezurrt. Die Klagen von Hans-Peter Friedrich über das Vernachlässigen des rechten Randes durch Merkel mögen dem Ärger über seinen Karriereknick geschuldet sein. Aber wenn die AfD, deren Vize Alexander Gauland Pegida nach der Merkel-Rede verteidigte, weitere Wahlerfolge einfährt, wird das Murren in der Union lauter werden.
Merkels Neujahrsansprache ist wohl die erste, die man auch an Silvester 2015 gern noch einmal hören würde. Aber weil sich Pegida bis dahin erledigt hat, hilft es nicht, die alte Rede noch einmal zu senden. Die Kanzlerin müsste bei anderen Themen Klartext sprechen. Immerhin wissen wir jetzt: Sie kann es. Sie muss nur wollen.
Leser*innenkommentare
Pleb
Selbst wenn Sie jetzt anfangen würde in allen Sachen (sinnvollen) Klartext zu sprechen und vor allem entsprechend zu handeln, müsste man trotzdem dabei bleiben: Too little, too late.
Trotz angeblich so guten wirtschaftspolitischen Sachverstandes, hat sie es als CDU Kanzlerin nicht einmal annäherend geschafft, uns aus der Schuldenproblematik anzufangen herauszuholen (eine Trendwende einzuleiten), nein im Gegenteil.
Und das trotz 10 Jahren Hartz 4 und angeblich soviel 2,3 Millionen weniger Arbeitslosen. Scheiße aber auch, können die irgendwie nicht dafür verantwortlich sein wa.
2005 hatte der Bund lat destatis (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/Schulden/Tabellen/SchuldenNichtOeffentlich_Insgesamt.html) 903.282.000.000 € Schulden.
2013 seien es 1.277.257.000.000 € also schlappe 373.975.000.000 € mehr... Von den Ländern und Gemeindeschulden mal ganz zu schweigen, wo die BR natürlich auch noch einen gewaltigen Schuldanteil hat, weil nur sie die Vermögenssteuer wieder einführen kann, deren grundgesetz widriges Fehlen seit 16 Jahren die Landeskassen leer und leerer zehrt.
Und was haben wir davon?
Schlaglochfreie Straßen, nicht marode Brücken, schnell fertig werdene Autobahnbaustellen, super kompetete Lehrer in ausreichender Anzahl in qualitativ hochwertig ausgestatteten Schulen?
Ach ne, wir haben die Schwarze Null Variante dessen.
h4364r
Schön, daß sich die taz in ihrer Hofberichterstattung auf ein gefälliges Thema konzentriert. :D
Dabei ist essentieller, was sie zur Ukraine-Krise gesagt hat und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - das nun entweder für Serbien oder für die Krim und den Donbas nicht gilt. Jedenfalls hat sie gesagt, daß es mit ihr weiter in den Kalten - oder heißen - Krieg geht. Auch ihre Bemerkungen zu ISIS zeigen, daß es weiter geht mit der Militarisierung der deutschen Politik.
Natürlich ist der Sinn Europas nicht, "die Stärke des Rechts" in Ukraine durchzusetzen. Aber zu den Problemen Europas - Griechenland, Italien, Spanien - war nun nichts zu hören. Es ist auch nicht zu erwarten, daß vom neoliberalen Kurs abgewichen wird.
Dafür faselt sie davon, dass "die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie". Ein sehr schmales Brett. Es gab allerdings auch in der BRD mal sowas wie Vollbeschäftigung. Davon sind wir weit entfernt. Statt dessen gibt es Sozialabbau. Nur die Reichen werden immer reicher.
Ansonsten Plattitüden. Die Kinder in der DDR seien "in Furcht aufgewachsen." Zusammenhalt - das übliche "alle in einem Boot". NSA? NSU? Fehlanzeige. Plattitüden über die "digitale Gesellschaft". TTIP und der gleichen? Plattitüden über den Welthandel. Über Klimaschutz und ökologische und soziale Standards.
Mit dem derzeitigen Fall der Rohstoffpreise zeichnet sich das neue Platzen einer großen Finanzblase ab. Aber das wird man dann im Rückblick von 2016 nicht ahnen haben können, ebensowenig wie die Verschärfung der Spannungen mit Rußland, China und anderen SCO-Ländern.
Pleb
Es ist halt ein "Good New Year in Germany" Spot.
Falls Sie verstehen, worauf ich hinauswill.
Index
Und noch eins:
Die AFD fährt beim Pegida-Spuk ein Ding ganz im Original-Stil dieser so scheißbeliebten Kanzlerin - still und unauffällig in fremden Gewässern fischen - dabei ja nicht zu sehr Flagge zeigen, denn möglichen Dreck sollen immer andere an den Kopf geworfen bekommen.
Deshalb ist Politikerin Merkel aufgebracht, und doch nicht wegen irgendwelcher Gerechtigkeitsempfindungen.
Mafalda
Ein - wie ich finde - schöner Kommentar zur unvollständigen Ansprache der Bundeskanzlerin:
http://tapferimnirgendwo.com/2015/01/02/meine-liebe-bundeskanzlerin-3/
Age Krüger
Wenn Sie diesen von Ihnen verlinkten Kommentar schön finden, können Sie mir vielleicht erklären, wieso der Autor meint, wenn Merkel Sätze sagt wie: "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen.”, dass damit nicht solche wie in dem von Ihnen verlinkten Artikel gemeint sein könnten.
Ist für Sie Antisemitismus kein Hass? Und was denn dann sonst? Warum meinen Sie, dass Antisemitismus nicht unter solche Kategorien fällt? Mir scheint, Sie haben eine sehr bedenkliche moralische Haltung.
Index
- "... Merkel mit einer Unionstradition gebrochen ..."
Unsinn, die schwafelt gezwungenermaßen vorgekautes und ausgewürgtes Zeug von ihrem PR-Berater, um möglichst effektiv die treffenden Vorwürfe ihres "Schwesterparteifreundes" Friedrich zu verwischen.
- "George Packer ..." beschreibt Merkel in der Hauptsache als etwas ganz anderes als die Schlaftablette!
Nämlich ihre machtpolitische Brandgefährlichkeit, die sie clever hinter einer normopathisch-biederen Fassade verbirgt.
-"Immerhin wissen wir jetzt: Sie kann es"
Auch schon bemerkt, Herr Redakteur. Klartext? Wie war das noch mit ihrem Klartext zu "alternativlosen" Milliardengeschenken für die Banken?
Oder ihre Klartext-in-Brüssel-Mission zur CO²-Lüge des VDA?
Oder die niederträchtigen Klartext-Vertuschungen bei der NSA-Affäre?
DAS ist MERKEL und KLARTEXT!
Pardon - aber es k**** einen mittlerweile an, sehen zu müssen, wie sehr immer mehr Medien und Meinungsmacher dieser falschen Schlange in den ***** kriechen, um es mal ungeschönt zu formulieren!
Lesetipp für die lustigen Merkelfreunde Deutschlands:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html
ulflo
Das selbstgefällige Bild zur Ansprache - wow, das sagt für mich alles. Ja, sie kann es ... sagen .... und dann ? Was tut sie? Die ersten Menschen sind doch schon verprügelt worden nach so einer Demo. Zeichnet sich irgendwo etwas ab, dass weniger wirtschaftsfreundich und mehr sozial gerecht regiert wird? Echt? Wo? Da muss ich was verpasst haben. Ein Wunschtraum, dass sich das Problem bei der nächsten Neujahransprache erledigt hat . Ich würde ihn gerne träumen, finde dazu aber keine Gründe.
Dudel Karl
Klartext-Kanzlerin?
Lügen-Kanzlerin trifft´s besser.
Lowandorder
Angesichts der Kommentare
&der sich m.E. häufenden Griffe ins Klo
- mit Verlaub - die tazler;)
Sei als J.M.M.-Sozialisierten -
wenn nicht grad Montag;) mal folgender altfränkischer Hinweis gestattet:
"Helmut, du wirst dich nicht erinnern"
Theo Sommer - get it¿
Einfach mal im Zeitungsarchiv zur ZEIT nachblättern -
Wie sich jemand mit einem gewissen Renomee um selbiges bringen kann.
Die Latte liegt dabei bei -
"An einer Seite Prosa arbeiten,
wie an einer Säule - so siehste aus"
by - klar - Kurt Tucholsky;)
Die Leserbriefredaktion hatte damals noch nen Arsch in der Hose
&brachte wochenlang Persiflagen
auf dieses unsägliche Ranwanzelaborat;
was eine Gaudi!
2.Fehler - gravierend - aber war -
daß Theochen auf Tulpe machte;
auf Tauchstation ging;
So blieb unter Zeitsympathisanten -
- ex-wie-eisenärsche -
die feine Theo-Formel erhalten -
"Helmut, du wirst dich nicht erinnern"
Für bodenlose Machwerke de Journaille.
Na und Theochen - fristet dementsprechend beie ZEIT
Als elderRestesortierer 2.0 -
Sein vergoldetes Gnadenbrot;-()
kurz - das muß ja nicht sein*~*
Age Krüger
"Klartext-Kanzlerin" ist dann vielleicht doch etwas übertrieben für alle Jubeljahre mal auftretende vernünftige Worte von Frau Merkel. Damit hebt sie sich zwar tatsächlich von all ihren Vorgängern immer noch positiv ab, aber das war es dann auch.
Merkel ist da nur konsequent. Wenn diese Pegidas auch außerhalb Dresden irgendwo auffallen würden, dann wäre das Image der BRD gefährdet und es würde ausländisches Kapital abschrecken. Merkel will diesem Kapital die BRD als Ort der Ruhe und Stabilität verkaufen. Eine BRD, die sich ausländerfeindlich gibt, ist keine Werbung für das Kapital, das sie anziehen will.
Und Merkel weiß, dass dieses Kapital dringend gebraucht wird. Die Sanktionen gegen Rußland und dessen wirtschaftliche Schwierigkeiten wegen dem Ölpreis werden auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft nehmen. Da bricht ein Markt weg. Wenn jetzt arabisches Kapital nicht nachrückt, sondern die auch z.B. in Dtesden ansässige VW AG das Kapital des IS-Freundes Katar verliert, sieht es düster aus.
Merkels Liberalität ist hier die eine Seite der Medaille. Die andere Seite heißt eben auch außenpolitisch alles mitzumachen, was dem Image und dem Kapital hilft und viel militärisches Engagement zu zeigen. Innenpolitisch heißt es die schwarzen Nullen zu verteidigen und damit Niedriglohnpolitik, Hartz IV und zukünftige soziale Grausamkeiten und dennoch eine Asylpolitik zu machen, bei denen man mit Kretschmanns einige derjenigen, die hier Schutz suchen, ruhig den Bach runter gehen lassen kann. Es darf nur nicht das Image der BRD in Europa und der Welt stören.
Merkel ist da konsequenter wie ihre Kritiker, die den Widerspruch von positvem Image der BRD und brutale kapitalfreundlicher Politik noch nicht auflösen können.
Aufpasser
Vielen Dank für diese Richtigstellung von Age Krüger.
Es stört nicht, dass in der Taz jemand sich für etwas bei Angela Merkel bedankt. Es verstört, dass derjenige nicht die zwei Seiten der Medaille benennt.
688 (Profil gelöscht)
Gast
"Sie spricht von Vorurteilen, Kälte und Hass."
Das Wesen der INTRIGE, mit all den daraus w.o. beschriebenen Symptome, ist der nun "freiheitliche" WETTBEWERB um "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" - da kann einem mächtig schlecht, oder PEGIDA werden!?
Im Kreislauf des geistigen Stillstandes seit der "Vertreibung aus dem Paradies", ist Dummheit der wesentlichste zu pflegende Bestandteil der Hierarchie!
Ardaga
Interessante Kommentare. Nicht Merkels. Sondern der KommunardInnen.
ZB: An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Reden!
Oder: "Froh zu sein bedarf es wenig, denn wer froh ist, der ist König." (An die Adresse Martin Reehs).
Bei uns in Brasilien hat gestern Dilma ihre Zweitamtszeitsantrittsrede im Kongress gehalten. Und dabei wiederholt den Umweltschutz in den Mund genommen. Dessen Wichtigkeit, ja Priorität, für ihre Regierung unterstrichen.
Nun, DAS ist ausgewachsener Polit-Pinocchismus! Denn nicht nur ist sie die effektivste Bulldozerin die je auf Wasser, Wald, und seine Völker losgelassen wurde, sondern hat nun noch ein Schäuferl drauf gelegt, für ihre zweite Amtsperiode. Und zum Waldkodextotengräber Aldo Rebelo mit Kátia Abreu einen weiteren agroindustrietotalitären Menschen in ihre Regierung geholt, der sogar international als „Frau Motorsäge“ bekannt und berüchtigt ist.
Da könnte Merkel noch einiges dazu lernen. Von ihrer transatlantischen Kollegin.
Dudel Karl
@Ardaga Wenn Sie in Brasilien leben, können Sie die Situation hier vor Ort nicht ausreichend beurteilen.
Ardaga
Hoppla, eine, noch dazu falsche, Gräte in den Hals bekommen?
Weiss nicht in wie fern ich den Kurzanschiss plus Maulkorb für teutsche Themen verdiene, von einem den ich nicht kenne, der mich nicht kennt und in der Folge auch nicht kennen kann, was und wieviel ich kenne.
Aber eines ist doch (wohl?) zu erkennen gewesen bei meinem Kommentar: Nämlich, dass ich „die Situation hier vor Ort“ (soll heissen bei Euch dort drüben) eben nicht beurteilt habe.
Kommentiert habe ich vielmehr die LeserInnen-Kommentare. Positiv und dankbar. Und das darf ich doch noch, oder?
Dudel Karl
@Ardaga Sie vergleichen Merkels mit Dilmas Rede und beurteilen sie anhand dessen. Völlig unzulässig.
Ardaga
"Völlig unzulässig"...
Jawoll Herr Gedanken- bzw. Mund-zu-Polizist. Schäme mich ja dermassen, ihre (Fremden-) Ordnung übertreten zu haben, dass mir ganz bang und elend ist.
Vielleicht ein Wermuth, zum Dämpfen des Unmuts...?
Dudel Karl
Mein Gott. Merkel erzählt uns das Gegenteil dessen, was sie tut und was die Realität im Lande ist und die TAZ fährt auch noch drauf ab.
Gottfried Scherer
der herr ressortleiter geriert sich wie im kinderlied:
"froh zu sein bedarf es wenig,
denn wer froh ist, ist ein könig."
wenn denn schon die akademieausgabe der Kant'schen werke dem sinn entstellenden satzfehler des prolegomenadruckes von 1783 aufsitzt, obwohl dieser vor mehr als einem jahrhundert von leuten endlich aufgedeckt wurde, die dann mit sogenannten patrioten später schwierigkeiten hatten - um es zeitgemäß zu euphemisieren - kann es ja in diesem unseren spätland mit den intellektuellen fähigkeiten nicht sehr weit her sein...
Frank Heinze
Pegida und co ist eben das Ergebnis der Islamisierung der Zuwanderungsdebatte.
Auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Seit Jahr und Tag wird nur über moslemische Zuwanderer und deren
angebliche Bedürfnisse gesprochen. Islam-Funktionäre haben mit allen
Parteipolitikern auf allen Konferenzen lediglich über neue Moscheen,
Einführung von Islamunterricht und konfessionellen Lehrstühlen,
Kopfttuch im öffentlichen Dienst und derlei Petitessen gesprochen.
Die meisten Migranten sind aber weder Moslems noch sonderlich
religiös. Im Gegenteil. Viel flohen ja gerade aus islamischen Ländern.
Vor der Sharia geflohen treffen sie hier auf eine geduldete
Scharia-Parallelljustiz.
Zur Erinnerung: Die meisten Türken der ersten/zweiten Generation in
Deutschland waren kemalistische Arbeiter. Laizisten sogar.
Dass dann die Straße nun die Debatte eben dort aufnimmt, wo Politik
und religiöses Establishment sie hingestellt hat, ist dann eben die
zwingende Konsequenz.
Georg Schmidt
max eine gute PR Ansage, von ihren Redenschreibern gut aufgelegt-anderseits kann morgen schein heissen: was intressiert mich mein Geschwätz von gestern-an ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Reden!
Hans-Peter Klein
Hat schon irgendeiner mal einen Gedanken darauf verschwendet, ob bei PEGIDA auch ein paar vernünftige Menschen 'rum laufen? Die sich sogar was dabei denken? Welche Gedanken könnten es sein? Nach öffentlich hergestellter Meinung können das aber nur Gedanken von gedankenlosen Deppen, Mitläufern, Spießern im harmlosen Fall sein, wird wohl die meisten betreffen. Dann sind da noch diese NAZIS in Nadelstreifen, die schreiben Positionspapiere wo Probleme angesprochen werden und so, na die sollte man langsam aber sicher mal ins Fadenkreuz nehmen. Die Lösung der angesprochenen Probleme ist vorerst, dass man PEGIDA eliminert, danach schauen wir weiter.
Gottfried Scherer
Dieser Herr kommentiert nach derm Motto eines Kinderliedes:
"Froh zu sein bedarf es wenig,
denn wer froh ist, der ist König."
Dieser Art Bedürftigkeit möchte ich nicht bedürfen müssen, / sollen / wollen.
thinkpack
Klar kann sie - menscheln, wenn es wieder mal unbedingt opportun ist.
Andererseits; was ist bloss aus der taz geworden, dass in ihr ein solch geradezu lobhudelnder Kommentar zu dieser "Rede" erscheinen kann.
Allzu durchsichtig ist das menscheln von "Mutti". Das ist weder irgendein Kulturbruch noch sollte es irgendjemanden überraschen. Merkel kann nur eines gut, die politischen und medialen (PR)Instrumente gut koordinieren um selbst an der Macht zu bleiben.
Warum gehen die Menchen auf die Strasse? Weil sie allmählich nicht mehr weiter wissen.
Inzwischen haben wir doch nicht mal mehr eine Scheinwahl an der Urne. Denn die "grosse" SPD ist schon lange nur eine andere Ausgabe der CDU und die Grünen sind inzwischen die neue FDP, Hauptsache "mitregieren" egal mit wem. Eine reale/wirksame Opposition haben wir seit der letzten Wahl auch nicht mehr, dank der GroKo.
Pegida ist für die GroKo nur ein politischer/medialer "Fehler" im Sinne, die braune Ecke war mal ausnahmsweise schneller/skrupelloser sich an ihre "Spitze" zu promoten/organisieren.
Pegida und Co sind aber im Grunde das Ergebnis jahrzehntelanger politischer/medialer "Spielerei" im Aufbau von jeweils genehmen Feindbildern (Links, Rechts, Ausländer...), wirtschaftsorientierter (Aus-)Bildungspolitik und medialer Verblödungsstrategien.
Das hier die taz den Merkel Follower mimt, ohne wenigstens anzumerken dass Pegida und Co nur ein Symptom bzw. die Folge des jahrzehntelangen Sozialabbaus und einer gnadenlosen Lobbypolitik sind ist einfach nur armselig.
Lowandorder
Werter Herr Martin Reeh -
Sie sind Resortleiter Inland -
das sollte zu merken sein;
&Sie loben ein ziemlich durchsichtiges
Manöver via Pegida-Schelte den rechten Rand ala FJS abzuräumen -
Zum übrigen aber - Schweigen im Walde -
Ich denke - als Kommentar, der den Namen verdient, mehr als dürftig.
Mir fiel zu einem im unmittelbaren Zusammenhang mit Pegida, aber auch zum Grundverständnis dieser Republik
stehender Bereich der Rede das Folgende ein:
"… „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen", sagte Merkel…"
Damit steht die Preisträgerin der
Goldenen Pinoccio-Nase 2015
gleich zu Anfang des Jahres fest;
Frau exFDJ-Sekretärin
für Agitation&Propaganda -
nehmen Sie die Wahl an! -…
Danke - das ist schön.;)
Ja - gerne&auch unsere
Empfehlung an den Herrn Gemahl.
Das deckt zwar auch nicht alle Aspekte ab - nein - macht aber belegt deutlich,
daß die durchgängige
Grundierung der Rede mit -
Verlogenheit korrekt bezeichnet ist;
Eben das aber ist so evident - daß ich es passend gefunden hätte, dies statt zu Salbadern auch in Ihrem Text dem Inhalt nach zu lesen;
Es gibt nämlich auch für Kommentare eine Schwelle der Reputation,
die frauman nicht unterschreiten sollte;
Sicherlich wird dazu nochmals Gelegenheit sein;
Das Jahr ist ja noch jung.
friedjoch
hat sich politprofi merkel also rhetorisch deutlich von den rechten strömen im cdu regierten sachsen distanziert und bekommt hier von der taz saftigen beifall.
was sich komplett ballaballa anhört kann eigentlich nur als gewollte provokation der leser verstanden werden. so oder so... fremdschämen geht hier super!
Hady Khalil
2.Wir sind Europa
Natuerlich muesen und sollen nationale interessen auch angemessen vertreten werden, macht ja jeder. Wie muessen die mit den gemeinsamen Interessen, seien es wirtschaftliche, soziale, oder kulturelle Vielfalt bewahrende und entsprechend vertretende Interessen austariert werden? Europa macht das weitestgehend unter sich aus, die Oeffentlichkeit ist ausgeschlossen. Die Debatten im Europapparlament sind fuer das breite Publikum uninteressant, auch weil man sie unvorbereitet mit hoechst komplexen Zusammenhaengen , unterschiedlichen Sichtweisen und Interessenlagen 1:1 konfrontiert. sachliche Gruende zwar im Nachgespraech mit Experten erklaert, aus deutscher sichtweise, oder genauer der Sichtweise gewisser Interessenlagen, die nicht unbedingt etwas mit nafionalen Interessen zu tun haben. Ich jedenfalls moechte verstehen, warum mir dieser, oder jener Braten serviert wird. So manchem Braten trau ich eben nicht. Wie zB. diesem bescheuertem Vorschlag. Jeder weiss, was das soll, es sollen nicht nur die Stammtische in Bayern gepflegt werden, sondern auch in Osnabrueck, und Mueller Luedenscheidt. Ueber alle Medien, wird das zitiert, sogar in den vielen o ft so guten Kabarettsendungen, damit das auch ja jeder mitkriegt? Kann man nicht einfach mal sagen, ach ja die Bayern, wollen uns wieder ihr erfolgsmodell vom Trotteligem Bayern, den alle unterschaetzen, vekaufen von hochintelligenten Vollprofies? Muss man den zitieren, weil der Scheuer das sagt? Ich versteh es nicht. Wenn der einenn vernuenftigen ernstnaften Vlrschlag macht, kann man ja drueber reden.Der Dobrindt hat doch bestimmt ein einser Abitur 1+++++++ und steht kurz vorm Doktor, oder? Vielleicht schaff ich den auch mal.
Hady Khalil
Wir sind Europa
Wird eins der Leitmotive von RadiodEridan sein. Das wird doch immer behauptet in den Weihnachts und Neujahrsansprachen, Europa muss zusammenwachsen, heisst es, wie d3nn? 3 Duro Mindestlohn in Grie henland? Was wird in den andren Europaeischen Laendern zum Mindestlohn gedacht, und zum Arbeitsmarkt, zur deregulierung der Arbeitsmaerkte, zu echten Heilungswesen und anderen wichtigen Themen.was denkt die Politik in Spanien, dieBevoelkerung in Polen und andrren wichtigen, am mainstream vorbeilaufenden Themen gedacht. . Ich hasse den mainstream nicht, einfach aus dem Erkenntnistheoretischem Fakt, das es den mainstream immer geben wird. Da helfen nicht mal Drohnen. Ich habe allerdings auch Interesse, was links und rechts am Wegrand liegt. Es koennten sich dort alternative Moeglichkeiten verbergen, oder man braucht sie nur von den Baeumen pfluecken, wenn die Fruechte reif sind. Den europaeischen Garten, das sind ja ni ht nur 500 Mio Konsumenten, sondern auch viele Kuenstler, Abenteurer, Wissenschaftler darunter, die die Innovationen in Europa zusammentragen koennten, wenn es dafuer ein gemeinsames Medium gaebe, in Englisch, franzoesizch, spanisch und Portogiesisch, damit auch die halbe Wejlt "zuhoeren", oder sich einbringen kann. Und russisch, weil das auch Osteuropa versteht. Ich les in deutschen Zeitungen und Statements von Politiker meist nur unseren, den deutschen Standpunkt. Sind wir am Ende doch nur Bayern, Duisburger, Frankfurter, Dresdner , Berliner, Koelner, oder Duesseldorfer oder deutsch national?
KW40
Interessante Entwicklung einer neuen Querfront, diesmal von den Neoliberalen über Merkel und die Grünen bis hin zu jetzt auch Teilen der Linkspartei. Vor allem die mehr und mehr thematische Übereinstimmung zwischen Grün und Merkel fällt auf. Als eine der Hartz4-Parteien gibt es hinsichtlich Sozialstaatsabbau mit den Grünen auch aktuell keine erkennbaren Probleme für Merkel. Trennung von Staat und Religion ist weder mit Merkel und genausowenig mit den Grünen machbar. Außenpolitisch hinsichtlich EU/NATO-Ostexpansion ebenfalls gleiche Linie, von Grüner Seite her sogar noch aggessiver gefordert. Und die Neoliberalen sind ganz auf Grüner Linie hinsichtlich offener Grenzen zu noch mehr Druck auf Löhne, was auf Kosten der hiesigen Mittel- und Unterschicht geht, von Grün, mit anderem Hintergrund aber auch bei Grün bekanntem Effekt, ebenfalls kritiklos forciert. Bei so vielen gemeinsamen Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen wie Atlantikbrücke, Aspen Institute etc) eigentlich nicht überraschend.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
"Es wird mit mir keine PKW-Maut geben!"
Kein Genfutter bitte!
Frau Merkel geht wie immer kein Risiko ein. Wochenlang schwieg sie zu Pegida, und jetzt, wo sämtliche Bundestags-Parteien sich gegen Pegida engagieren und sämtliche Medien Pegida verdammen und zur Gefahr erklären, äussert sie sich auch. Typisch Merkel: abwarten, bis es offensichtlich ist, wohin der Zug fährt und dann aufspringen.
.
Übrigens: In ihrer Neujahrsansprache erwähnt sie die Armut in Deutschland mit keinem Wort. Kein Wort über HarztIV, Niedriglöhne und die Rentenabsenkung.
Georg Schmidt
@Kein Genfutter bitte! im Film ALAMO wird der Kongressman, gespielt von John Wayne . gefragt, David, wie bist zum Kongressman gekommen ! Sehr einfach, du schaust wohin das Volk läuft und stellst dich an die Spitze !
Kein Genfutter bitte!
@95820 (Profil gelöscht) Das nennt man Merkel-Klartext, genau.
Susanne Günther
Sorry, aber dieser billigen Regierungspropaganda so naiv Beifall zu klatschen ist einer taz unwürdig: Pegida schlichtweg als rechts abzustempeln greift zu kurz. Das Problem ist doch, dass die Politik mit einer profillosen Merkel, die alles zu Brei redet, keine Antworten, keine Perspektive mehr gibt. Viele ältere Menschen gehen mit, die von einer Mini-Rente leben müssen. Und das Problem der Altersarmut wird in Zukunft noch zunehmen, aber es wird totgeschwiegen. Es wird hierzulande mehr über die Unterbringung von Tieren diskutiert als über die Frage, wie man alten Menschen einen würdigen Lebensabend beschert. Die Menschen verstehen nicht, wie noch mehr Menschen versorgt werden sollen, wenn für sie selbst kaum etwas da ist. Hier muss die Politik verlässliche Antworten geben. Und einfach zu sagen "Ihr seid aber böse" klingt in meinen Ohren wie "Ich will das nicht hören". Auch wenn Pegida meinetwegen in einem Jahr kein Thema mehr sein wird, wird es eine andere Form des Protestes geben. Es sei denn, es ändert sich etwas.
Willi
Die scheinheilige Merkel-CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährlichen Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was sich über längere Zeit angestaut hat. Und die sPD ermöglicht diese Politik in dieser GROKO.
outback86
ok, zu pegida nicht schlecht. aber sie hat als regierungschefin zur besten sendezeit im gebührenfinanzierten fernsehen zu allen bürgerinnen und bürgern, also auch zu denen die sie nicht gewählt haben, gesprochen. und in dieser funktion muss sie überparteilich auftreten und darf die plattform nicht zur huldigung ihrer eigenen politik missbrauchen. genau das tut sie aber indem sie über den ausgeglichenen haushalt und die angeblich so tollen arbeitslosenzahlen spricht. das hat in der neujahrsansprache nichts verloren! leider wird das in keinem medium thematisiert!! warum eigentlich nicht?
Willi
Angela Merkel spricht gern darüber, wie zufrieden doch die Bundesrepublik mit ihrem gesellschaftlichen Zustand sein kann. Dass dieser gerade auch ihr selbst zu verdanken sei, muss sie nicht hinzu fügen, das versteht sich ohnehin, die Kanzlerin gibt ja laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik an.
Deutschland geht es richtig gut. Selbstverständlich existieren auch einige Probleme - gäbe es sie gar nicht, wären ja PolitikerInnen überflüssig. Aber Angela Merkel wird für Lösungen sorgen, mit Hilfe ihrer Regierungsparteien, auch wenn es zwischen diesen manchmal Betriebsstörungen gibt. Und wenn die Sozialdemokraten zu lästig werden, stehen als Partner die Grünen zur Verfügung. Die Linkspartei übt Kritik, das macht aber nichts, ganz ohne Opponenten sollte es in der Demokratie nicht zugehen. Und Erfurt ist nicht Berlin. Die AfD ist keine Alternative, aber eine Gefahr ist sie auch nicht. Also: Die Merkelbilanz ist ok, ein erfolgreiches Politikjahr, miesmacherisch, wer dagegen hält...
Deutsche Wirklichkeit?
Die Lage läßt sich anders beschreiben. Der Ablauf des Konflikts um die Ukraine war für die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik ein kostspieliges Fiasko mit nachhaltigen Folgen: Die russische Politik kommt nun auf Wege, die nicht in unserem Interesse liegen können. Innergesellschaftlich sind hierzulande soziale und ökonomische Strukturfragen ohne Antwort geblieben, sie werden verdeckt und vertagt: Die Alterssicherung, die Prekarität im Arbeitsmarkt, die Schwäche des Binnenmarktes, die zukünftigen Belastungen im Euro-System. Und der so genannte Rechtspopulismus wird auch in der Bundesrepublik nicht durch politmoralische Abmahnungen zum Verschwinden gebracht werden können. Eine Bilanz, deren Risiken nicht offen gelegt werden. Die Kanzlerin, fürsorglich wie sie ist, wird das wohl dem deutschen Michel nicht zumuten wollen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956938.die-merkel-bilanz-alles-ok.html