Pegida-Ableger in der Schweiz: Burka-Verbot und Abschiebungen
Einer der Gründer der Pegida Schweiz kommt aus der rechtsextremen und neonazistischen Szene. „Nopegida Schweiz“ ruft zur Gegendemo auf.
GENF taz | Der von einem Aktivisten der rechtsextremen und neonazistischen Politszene der Schweiz initiierte Pegida-Ableger hat für den 16. Februar zu einer ersten Demonstration aufgerufen. Zur Mobilisierung für die Kundgebung, für die auch der Auftritt der Mitgründerin der Alternative für Deutschland (AfD), Tatjana Festerling, angekündigt wurde, stellte die Pegida Schweiz vergangene Woche ein Video ins Internet.
„Für den Erhalt unseres christlich-geprägten Abendlandes“ steht über einer schönen Berglandschaft. Im Vordergrund sieht man eine Männergruppe in Trachten, eine Kirche und die Schweizer Fahne. Das Ganze unterlegt mit getragener Klaviermusik. Am Ende des Videos marschiert eine Gruppe verschleierter Frauen auf den Betrachter zu, man sieht ein Minarett und geschächtete Schafe in Blutlachen. Die Musik wird schneller, um die drohende Islamisierung der Schweiz zu unterstreichen.
Der Verein Pegida Schweiz wurde laut einer Facebook-Mitteilung am 9. Januar von zwölf Personen in Zürich gegründet. Namentlich bekannt wurde zunächst nur der 31-jährige Ignaz Bearth, der sich den Medien als Sprecher des Vereins präsentierte. Bearth ist Chef der von ihm 2012 gegründeten Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), einer Organisation mit etwa 100 Mitgliedern, die Verbindungen zum Front National in Frankreich unterhält. Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an, in deren Namen er ebenfalls öffentlich agierte.
Anfang Januar gründete eine PNOS-Sektion im Kanton Argau nach dem Vorbild der Sturmabteilung (SA) der NSDAP einen als „Ahnensturm“ bezeichneten Sicherheitsdienst für den „Schutz der eigenen Parteiveranstaltungen und Aktionen“. Zudem sollen Überlebens- und Kampfsportkurse sowie Arbeitseinsätze organisiert werden. Im Internet und auf Facebook ruft die PNOS-Sektion auf zum „Kampf für Volk und Vaterland, ein Kampf für Blut und Boden“, und wirbt um Mitglieder für ihre paramilitärische Truppe.
Der Verein Pegida Schweiz plädiert laut einem Positionspapier für „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ und verlangt, Imame von Schweizer Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen fernzuhalten. Gefordert werden ein Burka-Verbot, die strikte Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz sowie „eine Null-Toleranz-Politik“ gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern durch ihre „schnelle Abschiebung“.
Die „ohnmächtigen Deutschen“
Mit zum Teil wortgleichen Forderungen führte die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) in den vergangenen 20 Jahren ihre Wahlkämpfe und Volksabstimmungskampagnen und wurde zur stärksten Fraktion im Parlament (Nationalrat) in Bern. Bearth, der der SVP von 2008 bis 2012 ebenfalls angehörte, ruft Politiker und Mitglieder der Partei auf, sich der Bewegung anzuschließen. Als erster SVP-Politiker begrüßte Nationalrat Walter Wobmann die Pegida-Gründung in der Schweiz. „Nach dem Attentat von Paris müssen wir unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der Straße“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Anian Liebrand, Präsident der SVP-Jugendorganisation.
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser hingegen erklärte: „Ich kenne die Pegida-Gründer und ihre Ziele nicht. Mit uns hat das nichts zu tun.“ Der Fraktionschef der SVP im Nationalrat, Adrian Amstutz, bezeichnete die Pegida in einem Interview als eine Bewegung „der ohnmächtigen Deutschen“, die kaum Einfluss auf die Politik ihres Landes hätten. In der Schweiz, wo die Bürger viel mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten hätten, sei eine Pegida-Bewegung nicht erforderlich.
Unter dem Namen „Nopegida Schweiz“ wurde auf Facebook derweil eine Gegenbewegung gebildet, die den Verein Pegida Schweiz bezüglich von „Likes“ auf Facebook bereits überflügeln konnte. Für den 16. Februar rufen Nopegida Schweiz und die Schweizer Jungsozialisten zu einer Gegendemonstration auf.
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