Finanzkrise in Griechenland: Des Tsipras’ neue Pläne
Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr Geld.
BERLIN taz/dpa | Kann eine Konfrontation noch abgewendet werden? Offiziell treffen sich die Euro-Finanzminister erst am Mittwoch, um über die griechischen Schulden zu verhandeln. Doch hinter den Kulissen laufen die Konsultationen längst. Es gebe „intensive Kontakte“ mit Athen, bestätigte die EU-Kommission am Dienstag.
Wie die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, werden die Griechen bei dem Sondertreffen am Mittwoch einen Plan vorlegen, der aus vier Kernforderungen besteht.
Erstens: Die Griechen wollen die bisherigen Vereinbarungen nur noch zu 70 Prozent erfüllen. Der Rest der Auflagen soll gestrichen werden. Stattdessen wollen die Griechen zehn neue Reformen formulieren, die sie bereit sind umzusetzen.
Die Kontrolle soll nicht mehr die verhasste Troika übernehmen, die aus EZB, EU und IWF besteht. Stattdessen soll die OECD eingeschaltet werden, um Griechenland zu überwachen.
Zweitens: Eigentlich sollte Griechenland in diesem Jahr in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften. Die Regierung Tsipras will diese Zielmarke auf 1,49 Prozent senken. Der Primärüberschuss ist das Haushaltsplus, das übrig bleibt, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Die Griechen könnten etwa 2,8 Milliarden Euro mehr ausgeben.
Drittens: Es soll einen Schuldenschnitt geben, der nicht so heißt. Stattdessen sollen die Laufzeiten der griechischen Staatsschulden verlängert und die Zinsen gesenkt werden.
Viertens: Griechenland will jene Programmpunkte sofort umsetzen, die Premier Tsipras am Sonntag in seiner Regierungserklärung genannt hatte. Dazu gehören Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten, die kostenlos Unterkunft, Strom und Lebensmittel erhalten sollen. Ein 13. Monatsgehalt soll an alle Rentner ausgezahlt werden, die weniger als 700 Euro im Monat bekommen.
Das nötige Geld soll aus verschiedenen europäischen Quellen fließen. Die Griechen verlangen jene 1,9 Milliarden Euro zurück, die die Eurozone bisher als Profit aus den griechischen Staatsanleihen verbucht hat. Außerdem will die Regierung weitere 8 Milliarden Euro mit Schatzanweisungen einsammeln. Diese kurz laufenden Papiere würden die griechischen Banken kaufen – und dann bei der EZB einreichen und beleihen.
Darüber hinaus würden die Griechen gern doch noch die letzte Tranche aus dem Troika-Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen, die sich auf 7,2 Milliarden Euro beläuft. Allerdings gibt es ein taktisches Problem: Tsipras betont ständig, dass Griechenland aus ebendiesem Hilfsprogramm aussteigen will, das Ende Februar ausläuft.
Die EU-Kommission erwartet nicht, dass es schon auf dem Sondertreffen am Mittwoch zu einer Einigung kommt. „Unsere Erwartungen sind niedrig, dass abschließende Vereinbarungen getroffen werden“, sagte eine Sprecherin. Auch beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag würden keine Ergebnisse erwartet. Die nächste Chance ergibt sich dann am Montag, wenn die Euro-Finanzminister zu ihrem regulären Treffen zusammenkommen.
Es besteht Handlungsdruck: Die EZB kann die griechischen Banken nur so lange finanzieren, wie es ein offizielles Hilfsprogramm gibt. Ende Februar muss zumindest eine Übergangslösung vereinbart sein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
