: Die SPD muss sich entscheiden
VON UWE RADA
Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2011 wird auch ein Mietenwahlkampf werden. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller hat das erkannt und seine Fraktion auf der Klausur in Eisenach auf das Thema „solidarische Stadt“ eingeschworen. Gut so.
Gar nicht gut läuft es für die SPD dagegen derzeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, denen sie – nicht nur politisch – verbunden und verpflichtet ist. Pünktlich zur SPD-Klausur verkündete die Howoge Mieterhöhungen auf bis zu 12,45 Euro pro Quadratmeter in Buch. Die ebenso landeseigene Gesobau will in Pankow nachlegen und fordert bis zu 172 Euro Modernisierungszulage – in einem Plattenbau mit hohem Anteil an Hartz-IV-Empfängern.
Der SPD-Sumpf lebt
Das alleine wäre schon ein, neudeutsch gesprochen, PR-Desaster für die neugeborene Mieterpartei SPD. Dass nun auch noch der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg an den Modernisierungen in Buch verdient, erinnert an Zeiten, die längst vorbei schienen. Offenbar aber lebte und lebt der SPD-Sumpf fort.
Lapidare Hinweise, dass politische Verantwortung und unternehmerischer Erfolg zweierlei seien, hilft da nicht weiter. Die SPD muss sich entscheiden: Ist sie die Partei der Mieter? Oder ist sie die Partei der Wohnungswirtschaft, deren Interessen sie notfalls auch gegen die der Mieter und der Politik vertritt?
Um sich als Wähler überhaupt ein Bild von den Verquickungen zwischen politischen Entscheidern, Auftraggebern und Auftragnehmern machen zu können, ist zudem dringend Aufklärung nötig: Der Fall Hillenberg muss vors Parlament. Wenn es nicht anders geht, auch in einem Untersuchungsausschuss.
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