Halbzeitbilanz: Rot-Grün in Mitte ganz harmonisch
Bei ihrer gestrigen Halbzeitbilanz hat sich die rot-grüne Koalition im Bezirk Mitte für ihre Leistung in Politikbereichen gelobt, in denen sich auch der Senat hervortun möchte: mehr Wohnungen in der Innenstadt und am Wasser, Familienfreundlichkeit, gepflegte und saubere Parks und Plätze. Lediglich in der Verkehrspolitik und bei der Frage der Kompetenzen für die Bezirke scheint die rot-grüne Bezirksregierung eine grundsätzlich andere Richtung zu verfolgen als der CDU-Senat. Sie ist gegen Tempo 60, für eine oberirdische Bahn in die Hafencity und hat sich dafür eingesetzt, dass in vielen Straßen die Benutzungspflicht für schlechte Radwege aufgehoben wurde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Grote kritisierte, dass der Senat die Bebauungspläne in zentralen Vierteln an sich ziehen will. Die Bürgerschaft wäre mit dieser Detailarbeit überfordert. Zu den größten Erfolgen der Koalition zähle, dass es gelungen sei, Finkenwerder im Bezirk zu halten. Wo die Ziele des Bezirksbündnisses grundsätzlich mit denen des Senats übereinstimmen, strichen Grote und sein GAL-Kollege Michael Osterburg die Bedeutung der Politik vor Ort heraus: Dass Billstedt und Horn zusammen als ein großes Gebiet der aktiven Stadtteilentwicklung ausgewiesen werden, gehe auf die Initiative und einen Beschluss der Bezirksversammlung zurück. Vor allem der Bezirk kämpfe bei jedem neuen Bauprojekt darum, dass das Ziel tatsächlich verfolgt werde, in Innenstadt und Hafencity Wohnraum zu schaffen. Nur in Mitte gebe es einen Hausbootbeauftragten, der sich um das Leben auf dem Wasser kümmere. Der Senat hingegen betreibe oft nur eine „Ankündigungspolitik“, die das Engagement der Bürger verschleiße, kritisierte der GAL-Abgeordnete Ingolf Goritz. knö
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