: CSU jetzt auf der Sonnenseite
ENERGIE I Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Details zur Kürzung der Solarförderung. In den entscheidenden Streitpunkten setzt sich dabei die CSU gegen die FDP durch
VON NADINE MICHEL
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Kürzung der Solarförderung geeinigt. Das bestätigten die Unions- und die FDP-Fraktion am Dienstag in Berlin. Dabei konnte sich die CSU in den bislang noch umstrittenen Punkten klar durchsetzen. Ab dem 1. Juli und damit drei Monate später als zunächst geplant soll der Fördersatz einmalig um 16 Prozent gesenkt werden. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen hingegen gar nicht mehr gefördert werden.
Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten zunächst eine 15-prozentige Kürzung ab April vorgesehen. Die Förderung für Ackerflächen-Anlagen sollte nach den ersten Plänen um 25 Prozent gekürzt werden. Schon das war der FDP eigentlich zu viel.
Während diese Förderung nun sogar ganz gestrichen werden soll, sollen die Förderungssätze für Solaranlagen auf Konversionsflächen, also etwa Müllhalden oder ehemalige Truppenübungsplätze, um 11 Prozent gekürzt werden. Auf allen weiteren Freiflächen soll die Einspeisevergütung wiederum um 15 Prozent gekürzt werden.
Die für 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Solarstrom sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben. Derzeit liegt der Preis für Solarstrom vom privaten Hausdach bei gut 39 Cent pro Kilowattstunde. Künftig würde er demnach bei gut 33 Cent liegen. Wer seinen Strom vom Dach nicht ins Netz speist, sondern selbst verbraucht, soll künftig eine Förderung von 21 Cent erhalten – zuzüglich der eingesparten 20 Cent pro Kilowattstunde, die er nicht kaufen muss.
Für Freiflächen-Anlagen beträgt die EEG-Vergütung derzeit gut 28 Cent pro Kilowattstunde. Wer schon zum Jahresanfang eine Baugenehmigung für eine Ackerflächen-Anlage hatte und bis zum Jahresende erstmals Solarstrom ins Netz einspeist, soll jedoch die 28 Cent auch weiterhin bekommen, da die Planung und der Bau solcher Großprojekte sehr zeitaufwendig sei.
„Aus unserer Sicht ist das ein guter Kompromiss“, sagte der Pressesprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Jens Teschke. Kein Wunder: Hatte doch gerade die CSU gegen Solaranlagen auf Ackerflächen argumentiert. Die FDP sei nun in allen Punkten eingeknickt und habe keinen Widerstand geleistet, hieß es aus Koalitionskreisen.
Bei der FDP hörte sich das so an: In einer entspannten Atmosphäre habe man sich in allen Punkten geeinigt, sagte Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Ziel der FDP sei es gewesen, die „überfallartige Reduzierung“, die Röttgen vorgeschlagen habe, „abzumildern“ – „und der Solarbranche weiterhin eine Chance zu geben“.
Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte die Pläne der Regierung. Das verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche, hieß es.
Indes vermeldeten zwei große Solarunternehmen tiefrote Zahlen. Q-Cells verbucht für 2009 einen Nettoverlust von fast 1,4 Milliarden Euro, wie es am Dienstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Solon verzeichnet vor Zinsen und Steuern einen Verlust von 195 Millionen Euro.
Meinung + Diskussion SEITE 11
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