: Ver.di für Blockheizkraftwerke
Die Gewerkschaft fordert bessere Förderung für Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Wärme produzieren. Wissenschaftler lehnen Zuschüsse für alte Anlagen ab
BERLIN taz ■ Wenn ein Kraftwerk gleichzeitig Strom und Heizwärme herstellt, dann ist es ist wirksamer als eines, das nur Strom produziert. Trotzdem ist die Förderung dieser Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland umstritten – denn sie kostet Geld. Die Gewerkschaft Ver.di hat nun einen neuen Vorschlag gemacht, wie die so genannten Blockheizkraftwerke unterstützt werden könnten, die gleichzeitig Elektrizität und Wärme liefern.
Warum Ver.di? Traditionell vertritt die Dienstleistungsgewerkschaft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Und die Stadtwerke der Kommunen betreiben eine große Zahl von Blockheizkraftwerken. Heute will die Gewerkschaft ihr Papier bei der SPD-Konferenz „Neue Energie“ in Anwesenheit von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel präsentieren. Anfang April lädt dann Angela Merkel (CDU) ins Kanzleramt zu einem Energiegipfel ein, weil SPD und Union sich bislang nicht auf eine gemeinsame Energiepolitik einigen konnten.
Ver.di schlägt unter anderem vor, die Zeiträume zu verlängern, in denen Kraftwerke gefördert werden. Zudem sollen die Unterstützung auf den Ausbau ausgedehnt und auch sehr kleine Anlagen bezuschusst werden. Das deckt sich mit der Koalitionsvereinbarung, die die Unterstützung der „hocheffizienten“ Kraft-Wärme-Kopplung erwähnt. Anders als Ver.di will sich SPD-Fraktionsvize Kelber bislang aber nicht auf ein bestimmtes Förder-Instrumentarium festlegen.
Für die Lobby der Stadtwerke, den Verband Kommunaler Unternehmen, haben die Wissenschaftler Felix Matthes (Öko-Institut) und Hans-Joachim Ziesing (DIW) ein Gutachten erstellt, das noch nicht veröffentlicht ist. Ergebnis: Die finanzielle Förderung neuer Anlagen sei durchaus sinnvoll – die Bezuschussung alter Kraftwerke aber nicht mehr. Sie würden sich auch ohne Subventionen rechnen. Das dürfte weder Ver.di noch den Stadtwerken gefallen.
Auch der Stromkonzern Eon bestreitet in einer neuen Studie grundsätzlich, dass die Kraft-Wärme-Kopplung unter einem betriebswirtschaftlichen Nachteil leide und deshalb gefördert werden müsse. Die großen Energieerzeuger wie Eon und RWE haben traditionell kein Interesse an neuen Anlagen der Stadtwerke, da diese eine Konkurrenz darstellen. HANNES KOCH
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