: Die CDU hat jedes Maß verloren
VON ALKE WIERTH
Seit sie mitregieren darf, hat die CDU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie alle Bemühungen früherer Senate um die Teilhabe ethnischer und religiöser Minderheiten zu ruinieren gedenkt. Der wichtige Posten des Integrationsbeauftragten wurde weitgehend entmachtet. Von der Anwendung des Partizipationsgesetzes ist keine Rede mehr. Selbst Integrationssenatorin Kolat von der SPD hält meist brav den Mund: bloß nicht den Koalitionspartner ärgern!
Verworrene Auskünfte
Dass aber nun – aufgrund offenbar recht verworrener Auskünfte des Verfassungsschutzes, der seine Unfähigkeit gerade klar unter Beweis gestellt hat – ein vom Senat finanziertes Ausbildungsprojekt für muslimische Seelsorger ins Aus getreten wird, ist beim allerbesten Willen nicht mehr nachvollziehbar.
Hat die CDU jede Urteilskraft verloren? Zentrale Personen der in dem Projekt ausgebildeten künftigen Seelsorger stuft der Verfassungsschutz jetzt, zwei Jahre nach Beginn des Projektes, als irgendwie nicht sauber ein – eine konkrete Begründung gibt es nicht. Die Organisationen, aus denen die Seelsorger kommen, waren im Islamforum jahrelang respektierte Gesprächspartner des Senats. Der Verfassungsschutz täte gut daran, offenzulegen, welche Bedenken er hat. Sonst bleibt nur ein Schluss: Ihm ist alles verdächtig, was nicht althergebrachten Vorstellungen vom Deutschsein entspricht.
Sollte die CDU da mitziehen, sollten ihre Senatoren Henkel und Heilmann den Muslimen Aufklärung verweigern, würde es verdeutlichen, dass diese als Gesprächspartner auf Augenhöhe nicht für voll genommen werden. Das würde Berlin verändern. Denn Vertrauen und Zusammenarbeit gibt es so nicht.
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