DER RECHTE RANDWie die NPD in Hamburg gegen die Schulreform agitiert: Dichter und Denker in Not
Plakate sind geklebt, Flugblätter werden verteilt: Die Hamburger NPD um Torben Klebe hat ihre Kampagne gegen die geplante Primarschule gestartet. Mitten in der Stadt, auf der Mönckebergstraße, ist nun zu lesen: „Ja zur Vorlage der Volksinitiative ‚Wir wollen lernen‘. Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft. NPD“.
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht, den Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am 7. Mai vorstellte, hieß es über die NPD: „Einiges spricht jedoch dafür, dass sie deutlich an Substanz und Aktivität verlieren wird“. Keine sechs Wochen später nun versucht die rechtsextreme Partei das vielleicht meistdiskutierte Thema der Stadt aufzugreifen.
„Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher“, schreibt die NPD in ihrem Faltblatt und dass die „Einheitsschule“ die „Kinder entweder unterfordert oder überfordert“. Voller Sorge um „unsere Kinder und Enkelkinder“ rufen die Rechtsextremen nach einer „konsequenten Sonderbeschulung von Ausländern“.
Im Internet wird die Partei deutlicher: Wenn „eine große Zahl kulturfremder Ausländer in einer Klasse mit deutschen Schülern sitzt, kann das Ergebnis keine neue Klasse von hochqualifizierten Akademiker sein“. Denn, so heißt es da weiter: „Intelligenz und Arbeitsmoral sind eben auch ethnisch bedingt“. Einen Tag später schreibt die NPD auf ihrer Homepage gar, dass eine aus dem 68er-Milieu kommende „Politikerschaft“ als Nebeneffekt der Reform aus einem „Volk von Dichtern und Denkern“ ein „negroid-asiatisches Subproletariat unter der Herrschaft des großen Geldes“ zu machen beabsichtige. Das „große Geld“ gilt unter Rechtsextremen seit jeher als Synonym für „die Juden“.
„Wir lehnen jegliche Unterstützung durch die NPD ab“, sagt indes Walter Scheuerl, Sprecher der erwähnten Reformgegner-Initiative „Wir wollen lernen“: Per Anwalt versuchte sie bereits dagegen vorzugehen.
Hinweis:ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
