das wichtigste: US-Urteil erleichtert
Weltweit Genugtuung nach Guantánamo-Entscheidung in den USA: „Sieg der Justiz über die Heuchelei“
STRASSBURG/BERLIN afp ■ Das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zu den militärischen Sondertribunalen im Gefangenenlager Guantánamo ist von der internationalen Gemeinschaft mit Erleichterung und Genugtuung aufgenommen worden. Zahlreiche Politiker forderten gestern eine rasche Schließung des Lagers. Die USA müssten nun schnell entscheiden, was mit den Häftlingen geschehen soll, sagte der australische Regierungschef John Howard, einer der wichtigsten Verbündeten des US-Präsidenten George W. Bush im „Krieg gegen den Terrorismus“.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, es sei beruhigend zu sehen, dass die USA, „obwohl wir manchmal Zweifel hatten, doch ein Rechtsstaat“ seien. Es gebe dort unabhängige Gerichte, die auch Urteile „gegenüber der Regierung, gegenüber dem Präsidenten“ fällten. Das oberste US-Gericht hatte die Sondertribunale im umstrittenen Lager Guantánamo für illegal erklärt.
Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, sprach von einem „Sieg der Justiz über die Heuchelei“. Die USA müssten nun ihre Anti-Terror-Politik überdenken, Guantánamo schließen, den illegalen Verschleppungen, Misshandlungen von Gefangenen und der „Auslagerung von Folter“ in andere Länder ein Ende bereiten. Die Bundesregierung wollte zu der Gerichtsentscheidung nicht Stellung nehmen.
Amnesty international sagte gegenüber der taz, es sei das Konsequenteste, das System Guantánamo jetzt endlich zu verlassen. Es beruhe auf der Idee einer Justiz zweiter Klasse, auf Geheimhaltung und auf der Ausschaltung des US-Justizsystems. Das sei misslungen.
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