: „Ein Innensenator ist immer eine Reizfigur“
SCHWARZ-GRÜN Dem designierten Bürgermeister Ahlhaus (CDU) begegnet die grüne Partei mit Skepsis. GAL-Chefin Katharina Fegebank über das Anforderungsprofil für einen schwarz-grünen Regierungschef
ist seit Juni 2008 Landesvorsitzende der Hamburger Grünen. Sie ist Referentin im Präsidium der Uni Lüneburg. Foto: dpa
taz: Frau Fegebank, warum gibt es bei den Grünen so viel Skepsis gegenüber dem CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus als neuem Bürgermeister?Katharina Fegebank: Es gibt viele, für die Herr Ahlhaus den typischen konservativen Hardliner verkörpert, gerade in der Innenpolitik. Andererseits haben wir ihn in der Koalition durchaus als verlässlichen und pragmatischen Politiker erlebt. Wir erwarten von ihm und der CDU deutliche Bekenntnisse zum Koalitionsvertrag und zum bisherigen Kurs der liberalen Metropolen-CDU. Wie war das erste Gespräch am Dienstagvormittag? Herr Ahlhaus hat uns glaubwürdig versichert, dass er den bisherigen Kurs von Schwarz-Grün fortsetzen möchte und selbstverständlich zum Koalitionsvertrag steht. Dann ist also alles Ordnung? Herr Ahlhaus hat auch Entscheidungen getroffen, die wir nur begrüßen können. Das jüngste Beispiel ist die Aufnahme eines Guantánamo-Häftlings in Hamburg. Aber ein Innensenator als oberster Dienstherr über Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörde ist für Grüne immer eine Reizfigur. Für Herrn Ahlhaus besteht die Aufgabe darin, uns zu zeigen, dass er aus dieser Rolle heraustreten kann und der gleichermaßen führenden wie integrierenden Rolle eines Regierungschefs gewachsen ist. Bis dahin gibt es noch ein paar Hürden, zum Beispiel Tolerierung oder Verbot des Schanzenfestes Anfang September. Da wird im Vorfeld noch der Innensenator Ahlhaus Entscheidungen treffen müssen, die er hinterher als Bürgermeister Ahlhaus verantworten muss. Darüber wird zu sprechen sein, ganz klar. Genehmigen, dulden, einfach laufen lassen – was erwarten die Grünen? Das können und werden wir nicht jetzt öffentlich rausposaunen, sondern zunächst mit Herrn Ahlhaus und der CDU besprechen. Aber sicherlich ist ein repressiver Kurs nicht das, was wir uns vorstellen. Warten Sie jetzt auf Kommunikationsangebote? Der Ball liegt bei der CDU, sie muss zeigen, wie weit sie bereit und fähig ist, auf uns zuzugehen. Und wie bereit und fähig Herr Ahlhaus ist, die Skepsis anzunehmen, die ihm entgegenschlägt, und dennoch zu einem offenen, fairen und konstruktiven Miteinander zu kommen. Im Herbst beginnen die Beratungen über den Sparhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Stehen grüne Projekte wie die Stadtbahn auf der Kippe? Die Stadtbahn steht nicht zur Debatte. Und wenn Ahlhaus sagt, tut mir leid, aber das Geld … ? Die Investitionsplanung ist bereits beschlossen – inklusive Stadtbahn. Die Stadtbahn kommt also? Davon gehe ich aus. Erwarten die Grünen von Herrn Ahlhaus noch zusätzliche Geschenke? Das ist kein Basar. Wir wollen endlich eine nachhaltige und solide Finanzpolitik. Wenn Herr Ahlhaus die befördern würde, wäre das ein Zeichen für Zukunftsfähigkeit. Uns geht es nicht um einen Euro hier oder ein Symbol dort. Wir Grüne wollen eine ökologische und soziale Metropolenpolitik. Wenn Herr Ahlhaus und die CDU das auch wollen, könnte das eine Perspektive sein. Ihre Prognose heute: Geht die schwarz-grüne Koalition mit einem Bürgermeister Ahlhaus weiter?Keine Prognose. INTERVIEW: SVEN-MICHAEL VEIT
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