Die innere Unsicherheit: KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH
Nachdem der erste große islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden vereitelt wurde, ist die Debatte um die innere Sicherheit voll entbrannt. Doch so aufgeregt sie wirkt, sie verläuft in den bekannten Bahnen: Die Maßnahmen, die ohnehin geplant sind, werden jetzt noch lauter und von noch mehr Politikern gefordert. Das ist eine Frage der Quantität, nicht der Qualität. Der Sicherheitsdiskurs schwillt reflexhaft an, nimmt jedoch keine neue Richtung.
Auch ohne die Kofferbomben aus NRW wäre demnächst eine Antiterrordatei eingerichtet worden. Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. 9. 2001 ist es langsam auch Zeit, dass die Polizei erfährt, über welche Terrorverdächtigen die Geheimdienste Informationen gesammelt haben. Außerdem werden die eher symbolischen neuen Geheimdienstbefugnisse, die nach 2001 eingeführt wurden, nun turnusgemäß verlängert und etwas ergänzt: Alles business as usual.
Auch die Videokameras auf Bahnhöfen sind schon da. Sonst hätte man die Fahndungsbilder der beiden Attentäter ja gar nicht präsentieren können. Wenn Politiker jetzt nach mehr Videoüberwachung rufen, geht es wieder nur um bloße Quantität, keine neue Qualität. Eine Rundumüberwachung des öffentlichen Lebens ist in Deutschland ohnehin nicht möglich. Dafür würde schon das Verfassungsgericht sorgen.
Eine ganz neue Dimension bekäme die Debatte um Videokameras erst, wenn diese künftig nicht nur die Geschehnisse aufzeichnen, sondern auch aktiv für die Fahndung nach Gesichtern benutzt werden können. Noch ist das Zukunftsmusik. Doch das Bundeskriminalamt bereitet schon einen Modellversuch zur Gesichtserkennung vor. Demnächst wird er im Mainzer Hauptbahnhof starten. Vielleicht schon in einigen Jahren können Fahndungsfotos eingescannt und mit der Masse der Vorübergehenden abgeglichen werden. Bekannte Hooligans könnten dann auf dem Weg zum Stadion gestoppt werden und Stalker im Umfeld ihres Opfers.
Doch Terrorattentate von bisher unauffälligen Tätern werden so auch künftig nicht zu verhindern sein. Und mancher mag diesen Mangel an technischer Überwachungsperfektion auch beruhigend finden.
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