das wichtigste: Von Iran enttäuscht
Bundeskanzlerin Merkel genügt die Antwort Teherans auf das Angebot zur Schlichtung des Atomstreits nicht
GENF taz ■ Nach der Bush-Regierung hat auch die Bundesregierung als zweite westliche Regierung die am Dienstag überreichte Antwort Irans auf das internationale Angebotspaket zur Beilegung des Atomstreits als unzureichend kritisiert. „Nach allem, was ich höre, kann man damit nicht zufrieden sein“, denn der Iran habe nicht die Aussetzung seiner Urananreicherung in Aussicht gestellt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern. Die Antwort aus Teheran enthalte nicht das, was der UN-Sicherheitsrat erwartet habe, „dass nämlich gesagt wird, wir suspendieren unsere Urananreicherung und kommen an den Verhandlungstisch“, bemängelte sie. In der Antwort aus Teheran fehle der entscheidende Satz.
Ähnlich wie Merkel hatte sich Mittwochabend bereits das US-Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme geäußert. „Die Antwort Irans erfüllt die Bedingungen des UN-Sicherheitsrates nicht, der eine völlige und kontrollierbare Aussetzung der Urananreicherung verlangt“, erklärt ein US-Außenamtssprecher. Nur durch die Erfüllung dieser Bedingung bis spätestens zum 31. August könne Teheran die Verhängung von UN-Santkionen verhindern.
Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, sein Land sei bereit zu Verhandlungen mit Teheran, allerdings „nur zu den bekannten Vorbedingungen“. Die britische Regierung äußerte sich bislang nicht. China und Russland machten in ersten Stellungnahmen deutlich, dass sie in der Antwort aus Teheran eine ausreichende Basis für Verhandlungen und für eine „politische Lösung“ des Konflikts ohne Sanktionen sehen. ANDREAS ZUMACH
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
