: Hartzkumpel Rüttgers
CDU-Vize Jürgen Rüttgers steckt seine Moralkeule ein und wird nun konkret: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose
DÜSSELDORF dpa/taz ■ NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat konkrete Pläne für die Reform der Hartz-IV-Gesetze, die er am CDU-Bundesparteitag Ende November seinen CDU-KollegInnen vorschlagen will. Langzeitarbeitslose sollen mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen dürfen, heißt es im Entwurf eines Antrags der NRW-CDU. Über den Antrag will der Landesvorstand nach einem Bericht des Spiegel heute entscheiden. Die erlaubten Beträge sollen demnach fast verdreifacht werden. Außerdem fordern die Parteistrategen laut dem Bericht einen zeitlich unbefristeten Kinderzuschlag für GeringverdienerInnen von pauschal 100 Euro im Monat.
„Es ist nicht richtig, den Menschen zu sagen: Sorgt fürs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg“, so CDU-Landeschef Rüttgers. Statt heute 250 Euro pro Lebensjahr oder maximal 16.250 Euro Gesamtsumme sollen Hartz-IV-EmpfängerInnen künftig 700 Euro pro Jahr und bis zu 45.000 Euro behalten dürfen. Die Grundzüge des Antrags habe Rüttgers mit seinem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann festgelegt. Beide treten dafür ein, dass langjährige BeitragszahlerInnen wieder ein längeres Anrecht auf das Arbeitslosengeld-I haben.
CDU-Bundesvize Rüttgers hatte im Sommer Aufsehen erregt, als er sich für ein stärkeres soziales Profil seiner Partei einsetzte. Er bezeichnete es als „Lebenslüge“, dass die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten. Wurden seine Äußerungen damals noch von einigen seiner Länderkollegen kritisiert, bekommt Rüttgers nun Schützenhilfe vom Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Müller hat sich in der BamS für eine sozialere Ausrichtung der CDU ausgesprochen. MOE
kommentar
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
