: NRW droht mit Schicht
Landesregierung plant Ende der Kohle-Beihilfen, falls die SPD weiter bei einem Nein zum Auslaufbergbau bleibt
DÜSSELDORF taz ■ Schwarz-Gelb droht mit dem Ende der Kohle-Subventionen. Falls der Berliner Kohlegipfel Ende Januar keine Einigung bringt, will das Land NRW nach taz-Informationen einen Komplettausstieg aus den Bergbaubeihilfen prüfen. Demnach könnte das Bundesland die jährlichen Zahlungen von rund 550 Millionen Euro bereits ab 2009 stoppen. Bislang gab es nur Drohungen der Fraktionschefs von CDU und FDP, nun wird offenbar auf Regierungsebene ein Ausstieg vorbereitet.
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machte gestern Druck für einen raschen Ausstieg aus der Kohleförderung. Andernfalls sei der geplante Börsengang des Essener RAG-Konzerns nicht möglich. Sollte es keine Einigung geben, würden weder das Land noch der Bund die Subventionen in Milliardenhöhe übernehmen.
NRW-SPD-Fraktionsvize Norbert Römer wies die „Droh- und Druckkulissen“ gestern zurück. Seine Partei stehe nach dem Landesparteitag in Bochum noch fester zu einem „Sockelbergbau“ – vor allem aus energiepolitischen Gründen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück werde diese Position bei den Kohlegesprächen kommende Woche mitvertreten. Römer nannte die Kürzungspläne der Landeskoalition „unverantwortlich“. Damit mache sie den Bergleuten Angst und gefährde die RAG-Aktie. Ein Sprecher der Bergbaugewerkschaft IG BCE sagte: „Unser Konzept ist der Kohlesockel.“ Die Grünen forderten einen Ausstieg aus dem Bergbau bis 2015.
Thomas Hunsteger-Petermann, CDU-Oberbürgermeister der Zechenstadt Hamm, lehnte einen Auslaufbergbau ab: „Wir brauchen diese nationale Energiereserve dringend.“ Allerdings gehöre er mit dieser Position „zu einer kleinen Minderheit in meiner Partei“. M. TEIGELER
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