: „Kontrollsystem muss verbessert werden“
Für Finanzausschuss-Chefin Anke Brunn hat das Land ein Interesse an der Aufklärung der neuen WestLB-Affäre
ANKE BRUNN, 64, ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag. Die Ex-Ministerin von der SPD gehört dem Parlament seit 1970 an.
taz: Frau Brunn, die WestLB hat mal wieder einen Skandal am Hals. Was kann der Landtag überhaupt tun, um die krummen Geschäfte aufzuklären?Anke Brunn: Das Land NRW hält immerhin 37 Prozent der WestLB-Anteile. Es liegt also ein dringendes öffentliches Interesse vor, über diese Vorgänge informiert zu werden. Dafür ist der Landtag der richtige Ort.
Aber ist der Landtag der richtige Aufklärer? Warum überlassen Sie das nicht der Staatsanwaltschaft und der Bankenaufsicht?Uns geht es nicht um eine Doppelung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft oder Bankenaufsicht. Aber diese Bank hat eine landespolitische Bedeutung – und das Land ist Miteigentümer. Wir wollen wissen, ob es Fehler im Geschäftsgebaren der Bank gab. Gab es fahrlässiges Verhalten? Gab es einen Mangel an Überwachung? Falls Fehler oder Unzulänglichkeiten festgestellt werden, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Wie könnten die aussehen?Möglicherweise muss beispielsweise das interne Kontrollsystem der Bank neu geregelt werden.
Werden Sie deshalb auch WestLB-Chef Thomas Fischer vorladen?Ja, Herr Fischer wird sich vor dem Ausschuss äußern. Bei der Sitzung am Donnerstag ist er verhindert, aber wir werden ihn zeitnah anhören. Zunächst warten wir den Bericht der Bankenaufsicht ab. Wenn der vorliegt, ist auch Herr Fischer sicherlich sprechfähiger.
Was erwarten Sie von NRW-Finanzminister Helmut Linssen, der ja im Aufsichtsrat der WestLB sitzt?Als Finanzminister und als Vertreter des Miteigentümers Land hat er eine besondere Verantwortung. Und er ist gefragt, uns zu sagen, wie er diese wahrnimmt.
Schwarz-Gelb will die verbliebenen WestLB-Anteile des Landes mittelfristig verkaufen. Denken Sie, dass die Koalition die aktuelle Affäre nutzen wird, um den Verkauf voranzutreiben?Egal wie man zu einem Verkauf des WestLB-Anteils stehen mag: Die Aufklärung der jetzigen Vorgänge liegt im Interesse aller Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag.
Angeblich tobt ein Machtkampf in der WestLB zwischen den alten Kräften und der neuen Führung um Vorstandschef Fischer.Davon weiß ich nichts. Und das kann ich auch nicht kommentieren. Zunächst erwarten wir den Bericht des Ministers im Ausschuss.
INTERVIEW: MARTIN TEIGELER
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