: Schily als Big Brother
Geheimdienste spähen bereits seit zwei Jahren Computer aus. Auf Anweisung des Exinnenministers
BERLIN ap ■ Der Streit um die Online-Durchsuchungen spitzt sich zu. Wie gestern im Innenausschuss des Bundestages bekannt wurde, spähen Geheimdienste bereits seit zwei Jahren Computer aus. Dies geschehe auf Grundlage einer simplen Dienstvorschrift, die noch vom Exinnenminister Otto Schily stamme. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik.
„Wir mussten heute im Innenausschuss erfahren, dass seit Ende 2005 lediglich auf der Grundlage einer Dienstvorschrift Geheimdienste Computer hacken“, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland. Diese Erklärung eines Vertreters des für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Bundeskanzleramtes habe den Ausschussmitgliedern fast die Sprache verschlagen. Das Bundesinnenministerium habe sich geweigert, auf diese Maßnahme zu verzichten. FDP und Linkspartei erklärten, eine Dienstanweisung sei unter keinen Umständen eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Es zeuge „von einer Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erweckte, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lässt“.
Die Union betonte die Notwendigkeit der Online-Untersuchungen, sie müssten aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage erfolgen.
Derweil hat die Regierung beschlossen, die Speicherung von Online-Verbindungen früher als geplant einzuführen. Bereits ab Januar 2008 statt ab März 2009 sollen Daten und E-Mails von Nutzern sechs Monate lang gespeichert werden.
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