: Halbe Rückkehr
ARBEITSGERICHT Hamburger Sozialbehörde schließt Vergleich mit „Hartz-IV-Rebellin“ Hannemann
HAMBURG taz | Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Hamburger Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann wird erst mal im Integrationsamt der Hamburger Sozialbehörde arbeiten. Darauf haben sich beide am Montag in einem Vergleich vor dem Hamburger Arbeitsgericht geeinigt. Damit haben Hannemanns Bestrebungen, in ihren alten Job zurückzukehren, erneut einen Dämpfer erlitten. Ihre Klage gegen die Suspendierung vom Dienst ist aber weiter beim Arbeitsgericht anhängig
Anfangs war der Rechtsstreit ganz simpel. Hannemann war im Herbst 2011 für fünf Jahre von der Arbeits- und Sozialbehörde an „Team Arbeit“, einem Pilotprojekt der Stadt und der Bundesagentur für Arbeit, „zugewiesen“ worden. Weil sie auf ihrem Internetblog „altonabloggt“ die Hartz-IV-Sanktionen als „menschenunwürdig“ anprangerte, fiel sie im April 2013 in Ungnade und wurde vom Dienst suspendiert. Sie hatte angegeben, als Arbeitsvermittlerin zu schummeln, falls Jugendliche einen Vermittlungstermin versäumten oder ein Jobangebot ablehnten, damit diese keine Sperre der Zuwendungen bekämen. Gegen die Suspendierung vom Team Arbeit klagte Hannemann.
Kompliziert wurde es, als die Stadt Hamburg zum 30. Juni dieses Jahres die „Zuweisung“ zum Jobcenter per Direktionsrecht vorzeitig für beendet erklärte und Hannemann zu denselben Konditionen ins Integrationsamt versetzte. Hannemann beantragte nunmehr vergebens einstweilige Verfügungen gegen die Stadt, weil sie damit ihren Klageerfolg gegen das Team Arbeit geschmälert gesehen hatte und der neue Job ihrem Profil nicht entspräche. „Dafür habe ich nicht die notwendige Qualifikation“, betonte Hannemann. Zuletzt machte sie auch gesundheitliche Gründe geltend.
Hannemann, die für die Linkspartei im Februar zur Bürgerschaft kandidiert, nutzte auch den Gerichtstermin zur Abrechnung. „Ich bin raus, weil ich Missstände öffentlich gemacht habe“, betonte sie im Gerichtssaal.
Nach drei Tagen Einarbeitung an ihrem neuen Arbeitsplatz zeigte sich Hannemann mit ihrer neuen Aufgabe und ihrem Team im Integrationsamt aber grundsätzlich zufrieden. Die 46-Jährige kündigte zugleich an, künftig darauf achten zu wollen, dass die UN-Behindertenkonvention vom Integrationsamt eingehalten werde. KAI VON APPEN
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