piwik no script img

Bezirk lässt Meier ruhen

Friedrichshain Bibliothek wird vorerst nicht nach dem ermordeten Silvio Meier benannt

Die Bezirkszentralbibliothek von Friedrichshain-Kreuzberg an der Frankfurter Allee wird vorerst nicht nach dem von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt. Das hat der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Meier, der in der DDR-Opposition aktiv war und sich bereits gegen die aufkommende Neonazibewegung am Ende der DDR engagierte, wurde am 21. November 1992 von einem Mitglied der rechten Szene auf dem U-Bahnhof Samariterstraße durch einen Messerstich getötet. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke hatten sich in der BVV darauf verständigt, eine Straße oder ein Gebäude im Bezirk nach Meier zu benennen. Die bisher noch namenlose Bezirkszentralbibliothek war im November 2010 eröffnet worden.

„Dieser Beschluss wurde jetzt mit der Entscheidung des Kulturausschusses ignoriert“, kritisiert Damiano Valgolio von der Linken gegenüber der taz. SPD und Grüne erklärten, sie stünden auch weiterhin hinter dem Beschluss. Es werde jedoch mehr Zeit für die Bürgerbeteiligung gebraucht. Dieses Argument ist für Valgolio nicht stichhaltig. Schließlich sei die Initiative, einen öffentlichen Ort nach Silvio Meier zu benennen, aus der außerparlamentarischen Bewegung gekommen. Ein offener Brief mit dieser Forderung an die BVV Kreuzberg-Friedrichshain war von zahlreichen Stadtteil- und Antifa-Initiativen unterzeichnet worden.

„Zeichen des Gedenkens“

Auch in der kommenden Wahlperiode der BVV wird das Thema der Benennung wieder auf der Tagesordnung stehen, betont Initiativensprecherin Claudia Weber. Ziel sei noch immer, bis zum 20. Todestag von Silvio Meier im November 2012 mit der Namensgebung „ein öffentliches Zeichen des aktiven antifaschistischen Gedenkens im Kiez“ zu setzen. Ob die Chancen dafür nach der Wahl besser oder schlechter sind, sei spekulativ. Wichtig sei weiterer außerparlamentarischer Druck. Die Forderung wird auch bei der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration, die alljährlich von Antifagruppen zum Todestag organisiert wird, eine Rolle spielen. PETER NOWAK

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen