: Rote Wahlkämpfer in grünem Gewand
Vor den Wahlen in Niedersachsen und Hamburg entdeckt die Linkspartei ihre ökologische Seite. Gregor Gysi und die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn fordern die Rekommunalisierung der Stromversorgung
Alles nur Wahlkampf – oder steckt doch mehr dahinter? Rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl und dem Urnengang in Hamburg entdeckt die Partei, deren rotes Herz erklärtermaßen links schlägt, ihre grüne Lunge. Auf einer Konferenz mit dem Titel „Klima & energie – macht – arbeit“ beschäftigt sich die Linke noch bis Sonntag in Hamburg mit ökologischen Themen.
Dass die Partei, die bisher fast ausschließlich mit Themen sozialer Gerechtigkeit und ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu punkten versuchte, die Umweltpolitik zukünftig höher hängen will, beweist schon die versammelte Prominenz. Zum Kongressauftakt reisten am gestrigen Freitag mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gleich beide Parteipromis an.
Gleich zu Beginn sprach Gysi die Privatisierung des Energieversorgers Vattenfall, den ehemals städtischen „Hamburgischen Electricitäts-Werken“, an: „Das bedeutet Demokratieabbau, weil die Politik nicht mehr zu entscheiden hat“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. Es ergebe „Sinn, wenn Energie und Wasser in öffentlichen Händen bleiben“. Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der Hamburger Linken, fordert die „Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung“.
Auch am Wochenende wird sich alles darum drehen, wie eine Energieversorgung aussehen muss, die den Klimaschutz befördert und gleichzeitig die Macht der großen Stromversorger begrenzt. So steht neben ökologischen Alternativen eine Energiestrategie im Fokus, die für mehr „soziale Gerechtigkeit und eine Demokratisierung der Wirtschaft“ sorgen soll.
Weitere Akzente in Hinblick auf die Hamburg-Wahl, setzte zum Auftakt der Veranstaltung der Bürgerschaftskandidat Norbert Hackbusch, der selbst jahrelang für die Hamburger Grünen im Stadtparlament saß. Seinen einstigen Mitstreitern warf Hackbusch vor, den Konflikt mit Konzernen wie Vattenfall zu scheuen und durch das Offenhalten einer schwarz-grünen Koalition für linke und ökologisch orientierte Wähler unglaubwürdig zu sein. Die konkrete politische Auseinandersetzung, so Hackbusch, werde sich in den kommenden Wochen um das geplante Mega-Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg drehen: Das wird von Vatenfall geplant und vom amtierenden CDU-Senat unterstützt. MAC
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
