bankprozesse: Die Stunde der Zyniker

Die Bankgesellschaft hat wieder einen Prozess gegen ehemalige Manager verloren. Haben diese Banker denn nicht mit faulen Immobiliengeschäften und dubiosen Fonds das Land um Milliarden erleichtert? Sind diese Leute denn nicht schuld daran, dass demokratische Politik in diesem Land auf Jahre hinaus aufs Sparen, Sparen, Sparen reduziert bleibt? Doch. Ihre moralische Verantwortung steht außer Frage. Ihre juristische Schuld nicht. Das war klar, bevor das Land und die Bank begannen, Prozesse anzustrengen.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Hätte man also, ob des ungewissen Ausgangs und der hohen Kosten, besser auf die Verfahren verzichten sollen? Dieses Argument hört man aus der Wirtschaft („schlechte Geschäfte sind nicht strafbar“), aber auch aus linken Kreisen („Bankgeschäfte sind immer Verbrechen“). Diese nur scheinbar konträren Argumente haben etwas gemeinsam: Beide nehmen den Rechtsstaat nicht ernst. Letzlich sind sie zynisch.

So eine Haltung kann für das Land Berlin nicht in Frage kommen. Der Senat und seine immer noch landeseigene Bankgesellschaft mussten klagen. Denn ein demokratisch regiertes Gemeinwesen, das seinen Bürgern Lasten aufbürdet, die aus Fehlern der politischen und ökonomischen Elite resultieren, muss danach streben, die Hauptübeltäter am Schaden zumindest zu beteiligen. Auch wenn die Chancen dafür nicht gut stehen: Wer die Kleinen hängt, muss wenigstens versuchen, die Großen nicht laufen zu lassen. Ein Verzicht auf diesen Versuch wäre ein moralischer Bankrott der Politik gewesen, weit schlimmer als verlorene Prozesse.