Die USA nutzt Großbritannien über ein gemeinsames Abhörsystem als Horchposten. Jetzt wird die EU wachsam: Vollelektronische Bespitzelung

■ Private und geschäftliche Kommunikation wird weltweit überwacht – von britischem Boden aus. Die USA und Großbritannien lauschen mit Hilfe von „Echelon“, einem computergesteuerten Abhörsystem. Duncan Campbell erzählt die Geschichte „Echelons“ und fragt sich, wie die Labour-Regierung das der EU erklären will. Nick Cohen zeigt, daß sie das gar nicht möchte – Tony Blair jedenfalls macht keine Anstalten, die britische Geheimhaltungspolitik zu ändern. Herausgegeben von taz und Böll-Stiftung gibt es „Index-Text jetzt auch im Buch: „Die Landkarte der Zensur“, Ch. Links Verlag, Berlin, 205 S., 24,80 Mark

In der ersten Hälfte dieses Jahres hat die europäische Presse ausführlich über das Ausmaß der von Amerika und Großbritannien betriebenen elektronischen Spionage innerhalb Europas berichtet. Auf den Titelseiten wurde die Öffentlichkeit Italiens, Spaniens, Deutschlands, Skandinaviens und der Niederlande über ein System namens „Echolon“ informiert. Dabei handelt es sich um ein globales, computergesteuertes Abhörnetzwerk, das von der britischen Abwehreinheit „Government Communications Headquarter“ (GCHQ) und ihrem US-amerikanischen Gegenpart, der „National Security Agency“ (NSA), betrieben wird. In diesem Herbst soll das Thema der von den USA ausgehenden elektronischen Spionage in Europa vor dem Europäischen Ministerrat verhandelt werden. Die britische Presse hat hierüber bisher allerdings fast völlig geschwiegen.

Das verweist auf eine politische Schizophrenie des politischen Establishments in Großbritannien, auf die Frage nämlich, ob wir Europäer sind oder „Atlantizisten“. Haben wir uns wirklich auf eine neue Weltordnung eingestellt, in der die Durchsetzung der Menschenrechte an erster Stelle steht? Oder ist unsere neue Ordnung lediglich die „amerikanische Ordnung“? Was die Geheimdienste betrifft, gilt offensichtlich letzteres.

Deshalb ist es für Europa eine Schlüsselfrage, ob die „angelsächsischen“ Horchstationen auf britischem Boden zur wirtschaftlichen und politischen Bespitzelung des Kontinents zugunsten der USA und Großbritanniens genutzt werden – oder der USA alleine. Was nur wenigen aufgefallen ist, ist die Tatsache, daß jetzt lediglich Systeme entdeckt werden, die schon seit fünfzig Jahren zum Kern unserer gesellschaftlichen Infrastruktur – dem Kommunikationssystem – gehören. Denn „Echolon“ ist nur die neueste Variante eines geheimen Lauschsystems, das seit den vierziger Jahren den Globus umspannt und danach durch Spionagesatelliten im Weltraum erweitert wurde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Existenz eines gemeinsamen elektronischen Aufklärungssystems von Großbritannien und den USA immerhin dreißig Jahre lang völlig unbekannt. Bis in die siebziger Jahre wurde die Geheimhaltung, die die global operierenden Systeme der „Signals Intelligence“, kurz „Sigint“ genannt, umgab, ständig verstärkt. Erste Risse entstanden 1972, als der frühere NSA-Angestellte Winslow Peck eine Enthüllungsgeschichte für die radikale amerikanische Zeitschrift Ramparts schrieb. 1973 ermöglichte eine Dokumentation der ITN-Serie „World in Action“ einen kurzen Blick auf das britische GCHQ in Cheltenham; der Beitrag mußte allerdings unter den Beschränkungen der „D-Notice“-Bestimmungen [D = defence, nationales Verteidigungsinteresse, Anm. d. Ü.] gedreht werden. 1976 schrieb ich dann für die Londoner Zeitschrift Time Out den ersten Bericht über das GCHQ, der überhaupt gedruckt wurde.

Eine direkte Folge dieser Enthüllung war der „ABC-Fall“, ein zweijähriges Gerichtsverfahren, in dem ich mit zwei weiteren Angeklagten nach den Bestimmungen des „Official Secrets Act“ vor Gericht stand. Uns drohte eine Höchststrafe von dreißig Jahren Gefängnis. Peck, der mir bei den Recherchen geholfen hatte, wurde auf Lebenszeit untersagt, britischen Boden zu betreten; mein Ko-Autor Mark Hosenball, wie Peck Amerikaner, wurde zusammen mit dem ehemaligen CIA-Agenten Philip Agee zwangsausgewiesen.

Diese frühen Aufdeckungsreportagen sind inzwischen natürlich längst überholt – außerdem hatten sie Lücken, die zu einigen Mißverständnissen führten. 1972 hatte Peck geschrieben, das System der Bespitzelung beruhe auf „Schlüsselwörtern“, und zwar den Namen von Leuten und Organisationen, die damals Objekte staatlicher Neugierde waren; darunter die Namen prominenter Führer von radikalen Dritte-Welt-Bewegungen wie Robert Mugabe und Samora Michel. Diese Schlüsselwörter gehörten zu einer „Beobachtungsliste“, mittels derer NSA- und GCHQ- Analytiker das für sie Interessante vom weniger Interessanten trennten. Die auf Pecks Enthüllungen basierenden Artikel interpretierten seine Befunde so, als beträfe die Überwachung alle Telefongespräche, die vollelektronisch auf solche Schlüsselwörter hin überprüft werden könnten. Das ist inzwischen wohl ganz gewiß der Fall, aber es hat doch noch mehr als zwanzig Jahre gedauert, bis man soweit war. Pecks Enthüllung eines vollautomatischen Reagierens auf Schlüsselwörter bezog sich tatsächlich nur auf maschinelle Kommunikation, das heißt Telex und Telegramme.

Die Ursprünge dieses Systems gehen auf den Zweiten Weltkrieg und die Dekodierungserfolge der Alliierten zurück. Daraus wurde zwischen 1947 und 1948 ein weltumspannendes Netz aus Abhörstationen geschaffen. Man ging davon aus, daß die elektronische Überwachung von Kommunikationssignalen – wie schon im Krieg – auch danach die wichtigste Form nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung sein würde. Die englischsprachigen Mächte – USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – unterschrieben damals ein Geheimabkommen über das „Sigint“-System. Dieses Abkommen namens „Ukusa“ (= UK und USA) wies den nationalen Geheimdiensten verschiedene Weltregionen als Aufgabengebiet zu: GCHQ Cheltenham koordiniert die Operationen für Europa, Afrika und die damalige Sowjetunion westlich des Urals, die NSA war zuständig für den Rest der Sowjetunion und den größten Teil der mittel- und lateinamerikanischen Länder, Australien, das eine weitere Horchstation beherbergt, koordiniert bis heute den Südpazifik und Südostasien.

In jedem der beteiligten Länder sind immer wenige hohe Beamte und Minister eingeweiht; nur sie dürfen wissen, um welches „Produkt“ es bei der Arbeit von „Echolon“ überhaupt geht. Das System versteckt sich in einem Labyrinth von Codewörtern, zu denen man nur nach eingehender „Belehrung“ Zugang erhält.

In den zehn Jahren, die seit dem Ende des Kalten Krieges vergangen sind, wurde das Netz noch erweitert. Das Ausmaß, in dem heimlich Daten gesammelt werden, berührt fundamentale Fragen wie die nach der nationalen Sicherheit, nach konkurrierenden wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Privatsphäre. Was die Regierung und ihre Bürger betrifft, sollte die wichtigste Frage die nach der Aufgabe von „Echolon“ sein: nämlich zivile und wirtschaftliche Kommunikation auf internationaler Ebene abzuhören.

Seinerzeit unbeachtet hat „Echolon“ – bis zur Installierung von „Intelsat“, dem ersten großen Satelliten im Weltraum Anfang der siebziger Jahre – die gesamte Kommunikation westlicher Staaten untereinander überwacht. Gleichzeitig bauten die Spionagepartner terrestrische Horchstationen (die britische liegt in Cornwall), um alle Daten von „Intelsat“ sammeln und auswerten zu können. Keine dieser Daten stammte etwa aus der Sowjetunion oder von den Alliierten des Warschauer Paktes, geschweige denn von ihren militärischen Streitkräften oder deren Kommandanten.

Selbst nach den ersten Enthüllungen über GCHQ und NSA dauerte es lange, bis ernstlich zur Kenntnis genommen wurde, in welchem Maße die Lauschangriffe auf zivile Ziele gerichtet waren und nicht etwa auf die diplomatische und militärische Kommunikation tatsächlicher oder potentieller Feinde. In den Geheimdiensten hatte diese Gruppe ziviler Ziele einen Namen: „International Leased Communications“ oder kurz ILC.

Von deren Überwachung erfuhr man etwa 1970 zum ersten Mal. 1968 hatte der Daily Express berichtet, daß täglich die Kopien international verschickter Telegramme von unauffälligen Kleinlastwagen abgeholt und in einem geheimen Büro in Westminister abgeliefert würden. Zwar wurde GCHQ nicht erwähnt, die Folge war jedoch ein politischer Entrüstungssturm bezüglich der Effektivität der „D-Notice“, mit dem die Regierung die Medien in der Regel zum Schweigen bringen konnte. In den USA wiederholte sich – in den ersten Jahren nach Watergate – diese Geschichte. Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Kongresses erfuhren damals, daß die NSA täglich Lieferungen sämtlicher Überseetelegramme aus New York und anderen Orten erhielt; die Codewörter für die Operation hießen „Shamrock“ und „Minaret“.

Niemand stellte zwischen diesen beiden Vorgängen einen Zusammenhang her. Doch die Londoner Kleinlastwagen der Sechziger und das Shamrock-Projekt der Siebziger waren die damalige Variante von „Echolon“. Der einzige Unterschied zu heute besteht in der Menge der ausgewerteten Daten und der benutzten Technologie.

1972 wurden Telegramme noch auf Papier verschickt – und auch heimlich auf Papier kopiert. Menschen lasen und analysierten sie und gaben sie weiter. Während der Watergate-Enthüllungen wurde über NSA berichtet, daß in Kooperation mit dem britischen GCHQ routinemäßig Anrufe prominenter Anti-Vietnam-Aktivisten wie Jane Fonda oder von Eldrigde Cleaver, dem damaligen Anführer der Black Panther, abgefangen wurden.

„Echolon“ tut dies inzwischen automatisch und wertet auch automatisch aus: durch ein globales Netz von Computern, die ohne menschliche Wartung Daten abfangen, speichern und sortieren. Listen mit Schlüsselwörtern und Menschen, die die Daten interpretieren, gibt es nicht mehr; sie wurden durch Computer ersetzt, die man treffend „Dictionary“ (= Wörterbuch) nannte. Sie werden für den Lauschangriff per Fernsteuerung mit den neuesten Anforderungen programmiert.

Schon 1992 verarbeitete das System nach Auskunft eines früheren Direktors von NSA zwei Millionen Nachrichten pro Stunde. Die Summe wird heute ungleich größer sein. In London ist das Dictionary- System in einer Dachbüroetage in Palmerstreet nahe Scotland Yard stationiert, dem Londoner Büro der GCHQ.

Wer wird belauscht? Nach Auskunft vieler in den achtziger und neunziger Jahren abgesprungener Geheimdienstmitarbeiter stehen auf der Liste unter anderem der schottische Gewerkschafter Campbell Christie, Dritte-Welt-Wohltätigkeitsorganisationen wie „Oxfam“, (britische) Geschäftsleute wie (der inzwischen verstorbene) Robert Maxwell, außerdem britische und internationale Unternehmen, hohe Repräsentanten der katholischen Kirche und europäische Erzbischöfe, der Papst und (die ebenfalls verstorbene) Mutter Teresa.

Einen kurzen Einblick in die Pläne der „Sigint“-Agenturen erhielt man vor drei Jahren in Großbritannien: Friedens-Aktivistinnen war ein Stapel Papiere aus dem Inneren der NSA-Abwehrstation Menwith Hill nahe Harrowgate in die Hände gefallen, darunter ein Abschiedsschreiben des scheidenden Direktors Admiral William Studeman an seine Mitarbeiter. Darin beklagt er, daß das Ende des Kalten Krieges viel von der raison d'être der Abwehrorganisationen zerstört. Die NSA wolle jedoch nicht nur weitermachen, sondern sogar expandieren. „Zielorientierte Technologie [= Abhöranlagen, Anm. d. Ü.] wird unter Beschuß geraten. Viele Außenstehende werden behaupten, ihre Reduzierung bedeute die Verringerung von Bedrohung, [aber] die Forderung nach einer Zunahme globaler Dateninformation wird gleichzeitig immer stärker.“ Die Grenzen des Informationszeitalters sind andere als die traditioneller Allianzen. Für die Inhaber der Abhörmacht gibt es allerdings überhaupt keine Grenzen mehr, und sie brauchen offenbar auch die Überwachungsfunktion der Presse nicht mehr zu fürchten. Die Existenz von „Echolon“ und sein Charakter wurden bereits vor zehn Jahren in einem Artikel im New Statesman enthüllt. Der Bericht beschrieb, daß „Echolon“, damals als Projekt P415 bekannt, als globales Überwachungssystem für die neunziger Jahre geplant sei. Niemand nahm weiter Notiz davon. Selbst als die Story in den Schlagzeilen der europäischen Presse landete, war das in Großbritannien oder einem der anderen beteiligten Länder keine Nachricht wert.

Einige Jahre später versuchte ein neuseeländischer Friedensforscher herauszufinden, worin die Rolle seines Landes, in der „Sigint“-Allianz und im „Echolon“- System eigentlich genau bestehen könnte. Nicky Hager, ursprünglich Physiker, wurde hellhörig, als der damalige Verteidigungsminister 1988 erklärte, zwei in Australien und Neuseeland entstehende Horchstationen seien von Überwachungssatelliten angepeilt worden, die unter anderem von Dritte-Welt-Ländern wie Indien und Indonesien benutzt wurden. In Australien war man entsetzt über diese Fehlleistung – aber damit war die Katze aus dem Sack. In den folgenden Jahren recherchierte Hager mehr über „Echolon“ und das Spionagesystem der neunziger Jahre als irgend jemand je zuvor oder danach; das Ergebnis war sein 250 Seiten starkes Buch „Secret Power“.

Hager beschreibt „Echolon“ als „automatisiertes internationales Überwachungssystem“, das Horchstationen in der ganzen Welt über ein Netz abwehreigener Satelliten und Abhörstationen miteinander verbindet. In jeder Station sucht ein Dictionary-Computer die abgefangenen Daten nach Schlüsselworten ab. Vor „Echolon“ wußten verschiedene Länder und Horchstationen, was abgefangen und an wen weitergeleitet wurde. Es wurde verarbeitet und untersucht, bevor man weitergab. Jetzt wissen selbst sicherheitsüberprüfte Angestellte nicht mehr, wer welche Informationen erhält.

Dictionary-Computer sind mit Listen der verschiedenen Kategorien aller im Gesamtsystem vorhandenen abgefangenen Daten programmiert; jede Kategorie hat einen vierstelligen Code. Unter den abgefangenen Daten befinden sich im südlichen Pazifik beispielsweise die diplomatische Post von japanischen und französischen Botschaften, die Aktivitäten der russischen Fischereiflotte und die der antarktischen Stationen. Die Suchergebnisse der Dictionaries erscheinen dabei fast zeitgleich mit den abgefangenen Botschaften auf dem Bildschirm.

Ein „Echolon“-Mitarbeiter in Neuseeland, der anonym bleiben wollte, erzählte Hager, die Amerikaner hätten Zugang zu allen Daten, die von ihren Alliierten gesammelt werden, gäben aber durchaus nicht alle von ihnen gesammelten Daten weiter. „Man kann sich um die Daten der jeweils anderen ,Dictionaries' bewerben. Die Amerikaner machen es einem am schwersten, es sei denn, es ist in ihrem eigenen Interesse. Dann tun sie's, auch wenn man gar nicht drum gebeten hat.“

In seinem Vorwort zu „Secret Power“ schrieb der Ex-Premierminister von Neuseeland, David Lange, daß diese Einzelheiten auch für ihn eine Überraschung waren. Er hatte den Bau der Abhöranlagen genehmigt, um die Isolation aufzubrechen, in der sich Neuseeland besonders gegenüber den USA und Großbritannien befunden habe, nachdem es Mitte der achtziger Jahre seine Politik der Atomwaffenfreiheit erklärt hatte. Er habe jedoch keine Ahnung gehabt, daß sein Land damit in „einem international vernetzten, elektronischen Abhörprojekt engagiert“ war.

Hager deckte Details über die Spionagestation bei Blenheim auf, einem abgelegenen Weinbaugebiet auf der Südinsel. Sie war an einen kommerziellen Satelliten, Intelsat 701, angeschlossen, der seit Januar 1994 arbeitet. Zu seinen Überwachungszielen gehörten die kleinen pazifischen Inseln sowie japanische Diplomaten- und Geschäftskommunikation. Einige Monate nach Erscheinen seines Buches gelang es Hager, mit einem Fernsehreporter in die Abhörstation einzudringen. Spät nachts filmten sie dort durch die halbgeschlossenen Gardinen eines Fensters; im Raum dahinter lag auf einem Tisch eine Bedienungsanleitung für den Intelsat-Satelliten. Ihre zweite Entdeckung war für das, was Abwehr im Informationszeitalter bedeutet, ein nahezu ikonografisches Bild: Im Hauptquartier standen reihenweise Computer – unbemannt. Da standen sie und überwachten die gesamte Kommunikation im Pazifikraum, aber kein Mensch war da. Statt dessen siebt das Dictionary- System alle eingehenden Daten und reicht sie automatisch weiter an seine Kunden wie die CIA und das Pentagon.

Erst zwei Jahre später erweckten Hagers Entdeckungen auch außerhalb Neuseelands Aufmerksamkeit. 1997 bereitete der Brite Dr. Steve Wright für ein eher obskures Subkomitee des Europäischen Parlaments zur „Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Möglichkeiten“ einen Bericht über Technologien der politischen Überwachung vor. Sein umfänglicher Bericht enthielt lediglich einige Absätze über die Macht von „Echolon“. Aber nach seiner Präsentation vor dem Europäischen Parlament wachte die Europäische Gemeinschaft endlich auf.

Bis zur Stunde haben sich die Minister von New Labour mit der ehrwürdigen Tradition der Geheimhaltung begnügt. Das allerdings wird unhaltbar, sobald ihre kontinentaleuropäischen Partner sie dafür zur Rechenschaft ziehen, daß sie den Vereinigten Staaten ein Territorium in Europa für Lauschstationen wie Menwith Hill zur Verfügung stellen. Wohltätigkeitsorganisationen für die Dritte Welt, Widerstandskämpfer und Umweltorganisationen sind kein angemessenes Lauschangriffsziel für eine Spionageabwehr nach dem Ende des Kalten Kriegs. Die Achtung der Menschenrechte bedeutet im Informationszeitalter mehr und mehr die Achtung der Privatsphäre. Für die Dinosaurier der Spionage und Gegenspionage ist es Zeit abzutreten. Statt dessen gewinnen sie mehr und mehr an Boden. Duncan Campbell

Auswahl und Übersetzung der Texte aus „Index on Censorship“:

Uta Ruge, London, Redaktion: Barbara Häusler

Die Textauswahl erscheint in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin