rot-rot: Grüne müssen aufpassen

Dass es beim derzeitigen Wahlkampf nicht um Liebesheiraten geht, betont nicht nur die SPD, die sich nach wie vor um die nötige Distanz zur PDS bemüht, sondern auch die PDS selbst. Warum Rot-Rot-Grün, wenn es auch ohne die Grünen geht, hat bereits vor einiger Zeit PDS-Bundesgeschäftsführer Bartsch gefordert. Und auch in der SPD steht man dieser lange Zeit undenkbaren Option nicht von vorneherein ablehnend gegenüber.

Kommentarvon UWE RADA

Jenseits aller Bemühungen um Distanz gibt es in der Tat einen Fundus an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und PDS. Da ist zum einen die traditionelle Orientierung auf den Staat als Verteilungsinstanz, da ist neuerdings aber auch das Gedankenspiel, durch betriebsbedingter Kündigungen im öffentlichen Dienst spürbar die Kosten senken. Hinzu kommt, dass eine Zweierkoalition ohnehin reibungsloser zu verlaufen verspricht als ein Dreierbündnis. Gleiches gilt für die Verteilung der Senatorenämter.

Gleichwohl wäre eine rot-rote Koalition die am schwersten zu vermittelnde Bündnisvariante. Für die CDU ein gefundenes Fressen, könnte der PDS leicht der Geruch anhaften, es allzusehr auf die Fleischtöpfe der Macht abgesehen zu haben. Und die SPD-Spitze wiederum müsste die neue „zwanglose Vereinigung“ erst noch ihrer Basis erklären.

Doch allein darauf sich ausruhen können auch die Grünen nicht. Sie müssen ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen, nur drei Monate nach dem Wechsel in Berlin wieder aus der Regierung zu fliegen. Dass sie sich damit in einem Dilemma befinden, zeigen die jüngsten Äußerungen von Renate Künast, die womöglich grüne Wechselwähler erst recht in die Arme der PDS treiben.

Die einzige Chance, die die Grünen haben, ist deshalb, nicht Profil durch Abgrenzung, sondern Profil durch eigene Themen zu gewinnen – zum Beispiel beim Thema Bürgerrechte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hätte sich auch die PDS einen grünen Partner gewünscht, als es um die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die Verschärfung der Polizeigesetze ging.