Schily kann sich Pakete schenken

Demonstration in der Innenstadt gegen Brechmitteleinsatz, Sicherheitspakete und Innenstadtverordnung ■ Von Kai von Appen

Mit provokativen Aktionen in der City und einer Demo über die Kaufmeile Mönckebergstraße haben am Samstag knapp tausend Menschen gegen die Sicherheitspakete der Rot-Grünen Bundesregierung sowie die Aufrüstungspläne des Rechtsblock-Senats für Hamburgs Innenstadt protestiert. Überschattet wurde der lang geplante Aktionstag durch den Tod des 19-jährigen Achidi J. aus Kamerun, der bei einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz vor zwei Wochen in der Rechtsmedizin der Uniklinik Eppendorf gestorben ist. „Brechmittelvergabe ist Folter und staatlicher Mord“, so der aktualisierte Tenor des Aktionstages.

In dem Zusammenhang atta-ckierten RednerInnen unter dem Motto: „Hamburg – Hauptstadt des Organisierten Erbrechens“ die verfehlte und auf Repression gegen Kleindealer ausgelegte Drogenpolitik des Rot-Grünen Vorgängersenats, die nun von der Schwarz-Schill-Regierung noch restriktiver fortgesetzt werde. „Es wird immer gedealt werden, solange Süchtige ihre Drogen nur auf den Straße kaufen können.“ Nutznießer der staatlichen Politik sei die Organisierte Kriminalität, die immer die sozial schwächste Gruppen für ihre Geschäfte benutze. „Vor Jahren waren es junge Kurden, heute sind es unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Afrika,“ wettert ein Sozialarbeiter. „Für die Jugendlichen ist das Dealen Arbeit, um sich auf der Straße durchzuschlagen.“

Das Einflößen von Brechmitteln diene nicht der Strafverfolgung und Beweissicherung, „sondern wird als abschreckende Ersatzstrafe verhängt, ohne das jemand durch ein Gericht verurteilt worden ist“.

Aber auch die neuen Sicherheitsgesetze standen im Visier der TeilnehmerInnen. Sei seien eine „umfassende sicherheitspolitische Mobilmachung“ nach dem Motto: „Jeder ist verdächtigt und wer sich den Gesetzen widersetzt ist Komplize.“ Aus den Rechten der BürgerInnen gegenüber staatlichen Zumutungen seien Rechte des Staates geworden, seine Behörden ohne Widerspruch mit allen beschaffbaren Informationen zu versorgen. „In der Logik der Sicherheit und Ordnung wird der Notstand zum Normalfall und die bürgerliche Gesellschaft zum Kontrollregime ohne Phrasen.“ Kein Wunder sei es daher, dass selbst Kontrollinstanzen, wie die Datenschutzbeauftragten, denunziert würden mit ihren Warnungen vor ungezügelter Überwachung.

Voll auf Repression gegen sozial Schwache setzen auch die Rechtsblock-Pläne, mit einer Innenstadtverordnung um Obdachlose, BettlerInnen und Junkies aus einer „kundenorientierten Dienstleistungs-City“ zu vertreiben. „Es dürfen nur noch Menschen die City betreten, die Kaufkraft haben“, so eine Sprecherin. Um diese „Erlebniswelt der Reichen“ durchzusetzen, werde es künftig vermehrt Wachdienste, Polizei, Securities, sowie S- und U-Bahnwachen geben und Videoüberwachungsysteme eingesetzt werden. Orwells Vision vom Überwachungsstaat werde Realität, erklärten die DemonstrantInnen.