Nachgefragt: Möllemann kommt
■ In Bremen hätte Jamal Karsli nicht Mitglied der FDP werden können
Jürgen Möllemann, der Landesvorsitzende der NRW-FDP, kommt heute nach Bremen. Erst auf ein gesundheitspolitisches Podium, dann zu einem Referat über die „Gewalt im Nahen Osten“. Wir fragten Bremens FDP-Spitzenkandidaten Claus Jäger zum aktuellen FDP-Streit.
taz: Michel Friedman ist mit seiner „intoleranten, gehässigen Art“ für den Antisemitismus mitverantwortlich, sagt FDP-Nahostexperte Möllemann. Stimmt das?
Claus Jäger: Das ist eine unangemessene Bezeichnung, die ich so nicht teilen kann. Ich sage: Es muss zulässig sein, als Deutscher die Politik von Scharon zu kritisieren. Herr Friedman setzt jegliche Kritik an der Politik von Scharon mit Antisemitismus gleich, das ist unangemessen. Wir müssen aber das nicht mit gleicher Münze zurückgeben.
Der neue Landtagsabgeordnete der FDP in NRW, Jamal Karsli, hat von den „Nazi-Methoden der israelischen Armee“ gesprochen.
Finde ich genauso unangemessen. Herr Karsli ist ein gebürtiger Syrer mit deutschem Pass, der offenbar die Assoziation, die solche Vergleiche bei Deutschen auslösen, nicht kennt. Ein Vergleich mit Nazi-Methoden ist immer falsch. Es weckt immer den Eindruck, als wollten wir unsere Geschichte bagatellisieren.
Wenn Karsli in Bremen einen Sitz im Landtag hätte und den Antrag stellen würde, in die FDP aufgenommen zu werden, wäre die FDP wieder in der Bürgerschaft vertreten. Hätten Sie ihn aufgenommen?
Nein. Gar nicht so sehr wegen der Äußerung. Der wäre bei mir an der ersten Hürde gescheitert: Herr Karsli ist auf der Liste der Grünen in den Landtag gekommen, das Mandat steht den Grünen zu.
Sind Sie jetzt für einen Ausschluss von Karsli?
Das ist eine sehr schwerwiegende juristische Frage. Ein Kreisverband hat ihn aufgenommen. Ich weiß nicht, auf welchem Wege dieser Beschluss gekippt werden kann. Die sauberste Lösung wäre, dass Herr Karsli – wenn es ihm, wie er sagt, um Verständigung im Nahen Osten geht und er feststellt, sein Beitritt in die FDP behindert diese Verständigung – von sich aus wieder austreten würde.
Für Ihren Wahlkampf ist diese Möllemann-Veranstaltung in Bremen nicht gerade schön. Oder?
Ich weiß nicht, ob sich das auf den Wahlkampf so auswirkt. Sie kriegen ja gelegentlich in dieser Diskussion Beifall von der falschen Seite.
Spekuliert Möllemann darauf, dass Karsli Stimmen bringen könnte?
Für mich ist das kein Gesichtspunkt. Ich finde es sehr schade, dass wir uns über den Eintritt von Herrn Karsli und seine Äußerungen in dieser innerparteilichen Diskussion befinden. Das sollten wir schleunigst abstellen. Da helfen aber keine öffentlichen Aufforderungen, so etwas findet der gar nicht gut. Deshalb werde ich ihm meine Gedanken dazu in einem Gespräch nahebringen. Interview: K.W. Heute 18 Uhr, Möllemann: Gesundheitspolitik in Bremen, WTC, 20 Uhr, Mölleman über „Gewalt im Nahen Osten“, ICB
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