: Maulkorb für Schill
Hamburger Rechtspopulist klagt nicht gegen Bundestag. Er bleibt Senator, wird aber im Bund demnächst zensiert
HAMBURG taz ■ Alles ist wieder gut in der Hamburger Rechtskoalition. CDU, FDP und Schill-Partei in der Hansestadt legten gestern im Senat ihren Streit über die Rede von Innensenator Ronald Schill im Bundestag am vorigen Donnerstag bei.
Schill „bedauerte“ offiziell seinen Auftritt und verzichtete darauf, Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) zu verklagen. Das verkündete der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach der Sitzung des Senats am Mittag im Rathaus. Schill selbst erschien nicht zur Pressekonferenz.
Zuvor hatte er wie alle Senatsmitglieder eine Erklärung unterzeichnet, künftig in Bundestag oder Bundesrat nur noch die offiziellen Positionen der Hamburger Rechtsregierung zu vertreten. Alle SenatorInnen verpflichteten sich zudem, die Präambel des Koalitionsvertrages ernst zu nehmen, in der von den „hanseatischen Tugenden Weltoffenheit und Toleranz“ die Rede ist. Eine Entschuldigung Schills wird es aber nicht geben. Denn der Unterschied zwischen Bedauern und Entschuldigen sei ja „lediglich rabulistischer Natur“, formulierte der Bürgermeister.
Die Opposition in Hamburg wird dennoch nicht auf ein hitziges parlamentarisches Nachspiel verzichten. Heute Nachmittag muss die Bürgerschaft der Hansestadt über einen Antrag der SPD abstimmen, in dem Bürgermeister von Beust aufgefordert wird, „er möge den Innensenator entlassen“. Eine direkte Abwahl Schills durch das Parlament ist nicht möglich, formal entscheidet einzig der Bürgermeister über die Entlassung eines Senatsmitgliedes.
Die Grünen werden dem SPD-Antrag „selbstverständlich“ zustimmen; eine Mehrheit wird er dennoch nicht erhalten. Höchstwahrscheinlich werden in der namentlichen, aber nicht geheimen Abstimmung die Fraktionen von CDU, Schill und FDP geschlossen gegen die Abwahl votieren. PETER AHRENS,SVEN-MICHAEL VEIT
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