Ruhe im House

Bushs engster Verbündeter Blair weist Forderungen nach einer Sondersitzung des britischen Unterhauses zurück

LONDON taz/dpa/ap ■ Der britische Premierminister Tony Blair hat erneut Forderungen zurückgewiesen, eine Sodersitzung des Parlaments einzuberufen. Nach Abgeordneten aus der eigenen Labour-Partei hatte auch die Opposition verlangt, vor einem möglichen gemeinsamen Angriff Großbritanniens mit den USA auf den Irak das Parlament zu konsultieren.

Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, verlangte in einem Interview mit der BBC eine solche Sondersitzung nach Blairs Rückkehr von seinen Gesprächen mit Bush in den USA. Zuvor hatte bereits der konservative Parteichef Iain Duncan Smith den Premierminister aufgefordert, die Abgeordneten „so rasch wie möglich“ mit der Irakfrage zu befassen. Zuvor jedoch solle das Dossier veröffentlicht werden, mit dem die britische Regierung glaubt beweisen zu können, dass der Irak über „Massenvernichtungswaffen“ verfügt.

Das Unterhaus kehrt erst am 15. Oktober aus den Ferien zurück. Es kann nur auf Wunsch des Premierministers, der zur Entsendung von Soldaten in einen Krieg keine Genehmigung des Parlaments braucht, vorzeitig zusammengerufen werden.

Bereits am Mittwoch hatte der Labour-Abgeordnete Garaham Allen angekündigt, notfalls eine „inoffizielle“ Parlamentssitzung organisieren, wenn sich Blair weiterhin weigert, vor einer Entscheidung über einen Krieg gegen den Irak das Unterhaus einzuberufen. Zuvor hatte eine Reihe von Labour-Abgeordneten eine Sondersitzung gefordert.

Blair, engster Verbündeter Bushs gegen den Irak, wies gestern die Forderungen nach einer Sondersitzung des Parlaments zurück. Er ließ seinen Sprecher erklären, das Parlament werde vor einer Beteiligung britischer Truppen an einer solchen Aktion selbstverständlich konsultiert. Bisher seien jedoch noch keine Entscheidungen getroffen.