Arbeitsschutz im Corona-Herbst: Kein Recht auf Homeoffice
Arbeitgeber sind weiter nicht verpflichtet, mobiles Arbeiten anzubieten. Bei Nichteinhaltung des Mindestabstands im Job müssen Masken getragen werden.
Die Verordnung gilt vom 1. Oktober bis 7. April 2023. Sie ermögliche es den Betrieben, „die Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen anzupassen“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Laut der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, ein „betriebliches Hygienekonzept“ zu erstellen. Grundlage dafür sei die sogenannte Gefährdungsbeurteilung. Dabei habe der Arbeitgeber unter anderem die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und die „Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten“ zu „prüfen“, heißt es in der Verordnung.
Sofern sich zeige, dass bei Unterschreitung des Mindestabstandes oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen „technische und organisatorische Schutzmaßnahmen“ (wie etwa Lüften) nicht zum Infektionsschutz ausreichten, müssten die Beschäftigten Masken tragen, lautet die Regelung.
Lüften und Heizenergie sparen, gleichzeitig?
Die Coronavorgaben zum Arbeitsschutz waren im Mai 2022 ausgelaufen. Heil hatte eigentlich wieder ab Oktober eine Verpflichtung der Arbeitgeber, das Homeoffice anzubieten, vorgesehen. Die FDP war dagegen gewesen und die Verpflichtung daher aus einem früheren Entwurf der Verordnung gestrichen. Nun müssen die Arbeitgeber laut Verordnung nur „prüfen“, ob sie ein Angebot zum Homeoffice machen, wenn dem keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
Wie das „infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen“, das die Verordnung als Maßnahme gegen Ansteckung vorsieht, mit der aktuellen Aufforderung durch die Politik, in Herbst und Winter an Heizenergie zu sparen, zusammengehen soll, ist noch nicht geklärt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit