Arbeitspapier durchgestochen: Alarm, Alarm – Parken soll in Hannover teuer werden

D as Thema Parkgebühren erhitzt in Hannover die Gemüter. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) machte Pläne der Stadtverwaltung publik, das Parken in der Innenstadt drastisch zu verteuern. Jetzt wird spekuliert, ob es sich um einen frühen Wahlkampf-Schachzug des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay handelt. Einige Parteien im Rat scheinen allerdings eher vom Gegenteil auszugehen – so sehr wie sie rudern, um sich von den Überlegungen der Verwaltung zu distanzieren.

Die ehrgeizigen Pläne des grünen Oberbürgermeisters, Hannover zu einer autoarmen und damit menschenfreundlichen Stadt zu machen, sorgen schon seit Jahren für erregte Diskussionen und politischen Streit. Im Anschluss an entsprechende Beschlüsse in Paris dachte Onay laut darüber nach, besonders große Autos mit höheren Parkgebühren zu belasten. Seine Pläne für eine autofreie Innenstadt lösten bei der SPD solche Angst aus, dass sie Ende November die rot-grüne Koalition kündigte, die Onay bis dahin getragen hatte.

Jetzt also allgemein höhere Parkgebühren: 4,80 Euro statt 2,60 Euro pro Stunde könnte das Parken in der Innenstadt in Zukunft kosten, spekuliert die HAZ. Das wäre ein Anstieg um 85 Prozent. Alarm, Alarm, ruft Martin Prenzler, der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft und befürchtet einen „Standortnachteil“.

Prenzler muss das tun, das ist sein Job. Das gilt auch für die Industrie- und Handelskammer, die sich die sich nach der Veröffentlichung der Pläne sorgt, die Innenstadt und die Wirtschaft könnten dahinsiechen. Und die Allgemeine Arbeitgebervereinigung sprach der HAZ gegenüber vom „Versuch, die gescheiterten Pläne einer autofreien Innenstadt doch noch durchzusetzen“.

FDP fordert Parkpreisbremse

Es lag nahe, diese Steilvorlage zu nutzen. Allerdings könnte sich das gesetzliche Vertretungsorgan der Wirtschaft auch mal fragen, ob eine autofreie Innenstadt wirklich das Schlechteste wäre für Hannover.

Fast schon ein bisschen dreist sind die Reaktionen von SPD, CDU und FDP, die der Verwaltung vorwarfen, den Menschen aus dem Blick und das Augenmaß verloren zu haben. Die FDP forderte in der HAZ sogar eine Parkpreisbremse.

Das Verhalten der drei Parteien ist einigermaßen merkwürdig, weil sie selbst der Verwaltung aufgegeben haben, acht Millionen Euro im Jahr zusätzlich durch die Bewirtschaftung von Parkraum zu erlösen, um den Spardruck im kommunalen Haushalt etwas zu mindern. Offenbar ist die Versuchung einfach zu groß, die Schuld für die etwaige Mehrbelastung dem grünen Oberbürgermeister ist in die Schuhe zu schieben. Passt ja ins Bild.

Gleichzeitig spekuliert die Neue Presse, Onay nehme den Zorn mancher Autofahrer bewusst in Kauf, um bei seiner eher autokritischen Wählerschaft zu punkten. Der Wahlkampf habe wohl begonnen. Im September nächsten Jahres werden der Rat und der Oberbürgermeister neu gewählt.

Eine Sprecherin der Stadt macht darauf aufmerksam, dass es ein „internes Arbeitspapier“ sei, das jemand weitergegeben hat, also nur einen Zwischenstand abbildet. Vielleicht ist es auch aus Onays Perspektive gar nicht so schlecht, dass das Thema jetzt hochkocht. Je schneller die Gebührendiskussion durch ist, desto eher ist sie vergessen und desto kleiner ihre Rolle im Wahlkampf.