Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt schützen
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Hintergrund ist der mutmaßlich rassistische Angriff von Jugendlichen auf zwei Mädchen und ihren Vater mit ghanaischem Migrationshintergrund in Grevesmühlen. Die Ministerpräsident*innen kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, gleichzeitig tagen auch die Landesinnenminister*innen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
In dem Appell heißt es, während die Zahlen rassistischer und antisemitischer Übergriffe stiegen, werde „die öffentliche Debatte von Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch dominiert“. Dies fördere „ein Klima der Normalisierung rechtsextremer Einstellungen und Gewalt.“ Unterschrieben haben den Aufruf auch zahlreiche Einzelpersonen, darunter viele Bundes- und Landtags-Abgeordnete von Grünen und SPD.
Um der rassistischen Gewalt zu begegnen, wird in dem Aufruf gefordert, die Strafverfolgung zu stärken, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen sowie den Zugang zu psychosozialer Beratung für Betroffene zu verbessern. Mit Bildungsprojekten und der Förderung demokratischer Initiativen solle außerdem das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema Antirassismus gestärkt werden.
Bund-Länder-Gipfel arbeitet weiter am Rechtsruck
Tatsächlich wird es auf den Bund-Länder-Gipfeln am Donnerstag vor allem um weitere Verschärfungen in der Asylpolitik gehen. So wird etwa über die Möglichkeit beraten, Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten zu verlegen, wie es Großbritannien und Italien planen. Die Union in Bund und Ländern dringt darauf, solche Pläne auch in Deutschland umzusetzen. Bundeskanzler Scholz wird einen Prüfbericht vorstellen, der die Umsetzbarkeit solcher Pläne bewertet.
Über das letzte Jahr hatte die Bundesregierung bereits der deutlichen Verschärfung des EU-Asylsystems zugestimmt, mit Georgien und Moldau neue sogenannte „sichere Herkunftsländer“ benannt und die Bedingungen für Asylbewerber*innen in Deutschland verschlechtert.
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