Anwaltverein übt Kritik wegen NSA: Angela Merkel muss uns schützen

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist unzufrieden. Die Regierung könne wegen der NSA-Spitzeleien auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen.

Da hilft auch Wischen nicht: Die Methoden des NSA bleiben unsauber. Bild: ap

BERLIN taz | „Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Bundesbürger vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu schützen.“ Darauf wies Wolfgang Ewer, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, am Mittwoch in Berlin hin. Wie die Bundesregierung diese Schutzpflicht erfülle, bleibe aber ihr überlassen.

Von Schutzpflichten spricht man üblicherweise, wenn der Staat Gefahren für die Grundrechte der Bürger abwehren muss, die von privaten Akteuren drohen: also von Unternehmen, Familienmitgliedern oder Kriminellen. „Schutzpflichten bestehen aber auch gegenüber anderen Staaten, auch gegenüber befreundeten Staaten“, betonte Ewer.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Bürger aber nicht verlangen, dass der Staat ihn auf eine bestimmte Weise schützt, sondern nur, dass der Staat überhaupt etwas Sinnvolles tut. Bei der Erfüllung der Schutzpflicht besteht also ein großer Einschätzungsspielraum.

Mit Blick auf die NSA-Ausspähung von deutschen Telefongesprächen und E-Mails erklärte Ewer: „Wenn die Bundesregierung davon schon lange gewusst hat und nichts getan hat, dann hat sie ihre Schutzpflicht krass verletzt.“ Merkel bestritt am Mittwoch erneut, dass sie schon früher Kenntnis von den NSA-Überwachungsprogrammen gehabt habe.

Seit Aufdeckung des Skandals kann sich die Bundesregierung nicht mehr auf Unkenntnis berufen. Nun muss sie handeln. „Angela Merkel darf den USA jetzt keinen Freibrief geben, dass einfach alles so weiterlaufen kann“, erläuterte Ewer. „Das aber tut sie ja auch nicht.“ Der Kieler Verwaltungsrechtsexperte verwies auf die Gespräche mit dem US-Botschafter in Berlin und die deutsche Regierungsdelegation, die in die USA flog, um herauszufinden, was die NSA eigentlich konkret gemacht hat.

Als weitere Möglichkeit könnte die Bundesregierung laut Ewer auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen, wenn sich herausstellt, dass die US-Überwachung eine Verletzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellt. Dort sind auch das Privatleben und der Schriftverkehr vor „willkürlichen und rechtswidrigen“ Eingriffen geschützt.

Comments

[mir]

Kann mal bitte jemand, der immer noch ein facebook account hat, eine Demo vom Kanzlerinnenamt über Reichstag zur amerikanischen Botschaft anstossen? Warum sind wir hier nicht in Massen auf der Straße? Ich stehe bereit!

[Heinchen]

Ich möchte morgen lesen, dass Merkel dem

Oblabla den Rücken gestärkt hat.

[@ sigibold]

"Man sollte nicht so streng mit Frau Merkel sein.

Sie ist schließlich in einem totalitärem System aufgewachsen."

Das bin ich auch; trotzdem bin ich nicht so wie sie geworden. Muss an der philosophisch weltoffenen Erziehung in der Sowjetunion gelegen haben :D

Ich denke, die Frau ist alt genug und hat genug "Erfahrung im Laufe ihres Lebens" sammeln können, um ihre Mitbürger/innen nicht auszubeuten und das alles dann den "ich krieg nie genug"-Institutionen wie Finanzwesen, Großindustrie, Immobilienquatsch und co zuzuschanzen.

Aber ok, Macht mag blind und gierig machen. Wobei ich mittlerweile genug gelesen habe, um zu erkennen, dass die Olle das alles guten Gewissens macht, obwohl sie ganz genau weiß, was die Konsequenzen ihrer Handlungen sind. Es lebe die Parteien- bzw. Merkel-Diktatur. Von Demokratie kann keine Rede mehr sein... (Sonst würden all diejenigen, die gegen ihre stupiden Manöver aufbegehren auch mal in den großen Medien zu Wort kommen - allein schon um Max und Melanie Mustermann von der tagtäglichen Gehirnwäsch zu befreien.)

[Hundi 6.0]

@ Günter Wolter

Der Philosoph Paul Feyerabend schrieb in eines seiner Bücher, dass wir in absehbarer Zeit keine Nationalstaaten mehr haben werden. Stattdessen wird es nur noch Interessengemeinschaften geben wie zum Beispiel ehemals die Hanse usw. Was will man unserer Mutti also vorwerfen? Im Gegenteil, jemand wie Mutti ist wichtig, damit der Übergang und die Veränderungen in geordneten Bahnen verlaufen. Viele Menschen in Deutschland - besonders die älteren Baujahre brauchen so eine Leitfigur wie Mutti. Da reichen schon ein paar sinnstiftende Worte wie "Neuland" aus um am nächsten Morgen zuversichtlich in die Zukunft zu blicken.

[Atlas]

Was? Dieses Amerika freundliche in der Atlantik Brücke e v sitzende opportunistische Generalvertreterin von Uhu soll uns schützen?? Bitte "diese Frau leitet die de Facto schlechteste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" Das wurde in einer Phoenix Runde von vor 2Jahren gesagt.AUF PHOENIX dem seriösesten Sender den unser Land hat!!! Diese Frau schützt/vertritt alles aber bestimmt nicht unsere Interessen.

[Hasso]

Was sollte Merkel eigentlich gegen eine Bespitzelung der Bevölkerung haben? Der Raub- Kapitalismus spürt, dass er versagt hat und um sich zu schützen muss er nun handeln. Ein "Regime", dass sein Volk überwacht, kann sich Sachen erlauben, die sich von der Demokratie entfernen. (Demnächst kommt die Sippenhaft).Denn wer dann gegen Staatswillkür demonstriert, der ist bereits gespeichert. Eigentlich sind das Gestapo-Methoden.Erst mal alles unter Generalverdacht stellen-, ist die sicherste Methode sich zu wappnen Der Terror findet immer einen Weg. Denn um den Terror allein, geht es eigentlich gar nicht. Es geht darum Goldmann Sachs und Konsorten zu schützen, damit dieses Ausbeuter-System weiterhin bestehen kann.

[Michael]

John E.E. Acton, 1887

„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“

Lord Acton hat nichts an Aktualiät eingebüßt: Wenn ein Geheimdienst alles macht, Gesetze bricht, wie er es für richtig hält, und die ohnehin spärliche Kontrolle noch mit dem Verweis auf nationale Sicherheit unterbindet, dann kann, ich wiederhole KANN das nur schiefgehen!

Drittes Reich, Sowjetunion, DDR, China: Alles Geheimdienstdiktaturen, egal welches Mäntelchen sie sich umhäng(t)en - und jetzt sind eben die USA dran.

Wird Europa mitmachen oder dagegenhalten?

Frau Merkel jedenfalls ist - wie schon im Irakkrieg - für mitmachen.

Wir haben einen milliardenfachen Verstoß gegen einen Kernbereich unseres Grundgesetzes und der deutschen Kanzlerin fällt nichts Besseres ein, als sich unwissend zu stellen, zu relativieren und zu beschönigen.

Damit bricht sie ihren Amtseid, doch Rufe nach Rücktritt? Fehlanzeige!

Wieder einmal bleibt nur noch das Hoffen auf die Deutsche Justiz.

Doch wo bleiben die Ermittlungen,

die Razzien in auf deutschem Boden stehenden NSA-Anlagen,

die Festnahmen wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr,

die Zeugenvernahmen von US-Bürgern?

Gucken alle schon wieder weg?

[sigibold]

Man sollte nicht so streng mit Frau Merkel sein.

Sie ist schließlich in einem totalitärem System aufgewachsen. Vielleicht versteht sie die Aufregung nicht wirklich. Der Überwachungsstaat ist ihr ja nicht fremd. Vielleicht geht es ihr sogar besser wenn sie weiß dass die lieben NSA Onkels überall so nett aufpassen. Unser eigener Verein scheint ja zu dumm zum Milch holen zu sein. Es ist ja heute auch viel diskreter. Keine unheimlichen Männer mit Schlapphüten mehr. Hier und da nur ein kaum hörbares Surren einer uns beobachtetenden Kamera die nachgeführt wird. Auch stöhnt kein Stasimitarbeiter aus Versehen mit wenn wir der Freundin am Telefon zärtliche Dinge sagen. Der Rechenautomat wird davon nicht beeinflusst.

Es ist doch also alles viel besser als in der DDR.

UND SCHLIEßLICH SIND DIE USA JA UNSERE FREUNDE! < lacht sich weg>

[putzig]

"Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist unzufrieden. Die Regierung könne wegen der NSA-Spitzeleien auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen."

Ist schon irgendwie süß diese Aussage. Was sollte Merkel denn nach Ansicht des Dt. Anwaltvereins beim UN-Menschenrechtsausschuss vorbringen? "Wir liefern denen zwar die Daten schon seit Eeeeewigkeiten und machen das in ähnlicher Weise selbst, aber hey, jetzt wo das mit unseren Freunden raus ist, müssen wir uns doch mal ein bisschen beschweren. Die dummen Schäfchen brauchen das, dass wir denen ne heile Welt vorspielen. Könnt ihr das so hindrehen, dass wir sauber dastehen und die USA in die Tonne klopfen? Danke."???

-.- Ist echt nicht mehr zu fassen, für wie blöde sowohl die Regierung, als auch solche Pappenheimer wie der dt. Anwaltsverein als auch die Medien ihre Bürger/innen teils halten. Na, hauptsache die Olle wird wiedergewählt, hm? *seufz*

[anke]

@mdarge:

Dass es "doch nur um Bequemlichkeit [geht]", ist eine Behauptung, die du nicht beweisen kannst. Oder führst du etwa 80 Millionen Listen darüber, was einzelne Menschen so den ganzen Tag tun und welche Qualifikationen sie haben? Nein? Na, dann lass dir mal erklären, dass es Leute gibt, die andere Prioritäten setzen als du. Vielleicht hatte deine Kita-Tante ja vergessen, das zu erwähnen. Gäbe es diese Leute nicht, könntest du dich nicht so einfach konzentrieren auf deine Lieblingsspielzeuge. Schon mal nachgedacht darüber? Nein? Na, dann erzähl du mir nichts über Freiheiten und dass man sie sich nehmen muss! Leute wie du sind nicht besser als die Merkel. Im Gegenteil. Sie sind ihre Steigbügelhalter.

[Kritische Stimme]

Merkel sitzt in der Falle ihrer eigenen Politik.Sie hat kritiklos der USA-Politik gefolgt,die CIA bekam freien Zugang zu Europa indem die BND zur Kooperation verdonnert wurde.Jetzt stellt es sich heraus dass sie gegen das deutsche Grundgesetz verstoesst hat mit den Abhoeraktionen und das kann man schwierig dem deutschen Volk erklaeren.Wie die Frankfurter Rundschau sagt “die Demokratie steht auf dem Spiel”.Damit hat sie sich auch festgelegt+ausgeliefert in der NahOstPolitik,sie hat immer alles abgenickt was Israel machte oder was die Amis befohlen haben.Damit ist eine europaeische Politik begraben,nach Meinung von Merkel hat Europa nichts zu sagen in der Welt,kein Wunder dass es so schlecht geht in Europa,man kann die eigenen Interessen nicht mal verteidigen/vertreten.Auch diesmal werden die Diplomaten mit leeren Haenden zurueckkommem aus Washington,und sich nur verstecken hinter dem Freihandelsvertrag der auch den Europaeischen niedergang nicht stoppen kann.Jetzt stellt sich die Frage ob man eine bessere europaeische Politik bekommt mit der SPD oder deren Koalition

[Übersetzer]

Unsere liebe und unschuldige Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel verbittet sich Vergleiche zwischen der NSA und der STASI! Vielleicht ist ihr noch nicht aufgefallen, dass "National Security Agency" (NSA) auf Deutsch "Ministerium für Staatssicherheit" (STASI) heißt. Inzwischen spricht die ganze Welt von den "United Stasi of America" (bitte mit Google suchen, damit es auch in den NSA-Akten auftaucht). Wenn ihr das wie #Neuland vorkommt, dann sollte sie vielleicht ihren Friedrich fragen. Der fliegt jetzt nach "drüben".

[Eiterbeule aufgeplatzt]

Friedrich und Merkel nehmen den Polizeistaat in Schutz. Das reicht doch.

[vic]

Auf Merkels Schutz würde ich mich nicht verlassen. Ausgerechnet Merkel.

[tirof]

Angela, die heilige der Union muss uns schützen........ ROFL

Beinahe hätte ich mich am Kaffee verschluckt.

Eine Unions-Regierung(s-Chefin), die auf US-Zuruf mit Duldungsstarre reagiert, die nicht schnell genug ein Freihandelsabkommen aufnehmen können möchte, das uns Deutsche,uns Europäer, wie ein geleaktes Papier zeigt, mit amerikanischem Frankensteinfressen und schönerem beglücken soll.

Die, nachdem Edward Snowden die Hilfsdienste der deutschen und europäischen Geheimdienste -lest falkvinge.net- öffentlich gemacht hat, erst von nichts gewusst haben wollte, jetzt, nachdem das selbst Unionsgläubige nicht mehr glauben, von der *lol* Alternativlosigkeit .... redet.

Hiiiilfe, ich kann nicht mehr. Vor lauter lachen.

[Günter Wolter]

Merkel muss weg! Die NSA-Affäre hat nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Eine Regierung, die überhaupt nicht das anpackt, was nötig wäre, ist ohnehin schon handlungsunfähig. Die Kanzlerin verwaltet nur große Mängel: fehlender Mindestlohn, keine Bankenregulierung, Keine Wachstumsimpulse für die EU und damit keine Ausbildungschancen für die Jugendlichen, keine nachhaltige Energiewende, familienpolitische Blindgänger wie "Herdprämie". Kurzum: die unfähigste Regierung seit 1949.

[mdarge]

Typisch deutsch, sofort wird nach dem Staat gerufen. Alle wussten schon immer, dass sie abgehört werden. Doch wie nach dem Fall der Mauer stellt sich jetzt heraus, die Datensammler sind viel gründlicher, als wir uns je hätten vorstellen können. Doch unser Innenminister ist keinen Deut besser. Nur ihn bremst (noch) unser Grundgesetz, Reste des Fernmeldegeheimnisses. Der Mann aus Bayern tut alles, um das zu ändern. Um Freiheit bittet man nicht, man nimmt sie sich. Sicherheit kann kein Staat liefern, nur wer selber aktiv wird, ist geschützt. Seit Jahren gibt es Verschlüsselungsprogramme (die noch legal sind). Diese kann man verwenden und auch mehrfach verschlüsseln. Die Programme werden immer komfortabler. PGP, Zertifizierungs-Parties, externe USB-Laufwerke. Es geht doch nur um Bequemlichkeit.

[rainer]

Sie wird wie immer nichts tun die Frau merkel und alle wollen sie wählen da verstehe einer das Deutsche Volk.Es gibt zum glück die AFD

[themanwhostolehisownhorsetwice]

Diese Politik der Ignoranz, der Menschenverachtung, des Opportunismus und Lobbyismus muß weg. Angela muß weg, endgültig!

[werschütztunsvordemmerkel]

"Die Merkel muß uns schützen" die tut doch gerade alles, uns ans Messer zu liefern,mit ihrem ESM und Fiskalpakt und die ganze Scheiße,die ist doch die Schlimmste mit.Wer erwartet den von dieser Person noch etwas Gutes für Deutschland? Der muß doch total verblendet sein.

[werschütztunsvormerkel]

der Vergleich mit der DDR-Stasi ist irreführend,weil die waren nicht annähernd so schlimm wie die Abhörgauner,um die es jetzt geht. Hier geht es auch nicht um Schutz vor Terrorismus(das ist eine Erfindung der CIA,denn die sind selbst die Terroristen),hier gehts um Versklavung durch Kontrolle und damitum die absolute Macht über die Menschen.Die Absicht ist der Aufbau einer neuen Didaktur,wohingegen die DDR ein Witz war.Leute wacht endlich auf und laßt euch nicht weiter von unseren Politikern verarschen,die sind alle die Knechte der Amerikaner In den USA gibt es bereits über 800 Konzentrationslager.Hier sollen auch welche errichtet werden.Wehrt euch,verdammt nochmal, es wird allerhöchste zeit. Denkt an eure Kinder!!!!!!!!

[ztirf]

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr !!!!!

[Orangensaft41]

Gesetzt den Fall morgen ist eine Demonstration, an der ich teilnehmen möchte. Wer schützt mich morgen dann vor den Schnüfflern von Polizei, BND, NSA. Ich habe nämlich keinen Bock darauf, dass der Staat (und nebenbei noch ein Haufen weiterer Staaten) etwas über meine politische Gesinnung erfährt - ich habe sogar mächtig Angst davor.

Wenn ich mein Handy mitnehme bin schon gearscht. Wenn ich mein Gesicht nicht verhülle bin ich ebenfalls gearscht, Face-Detection wird besser und besser und besser. Der einzige Schutz den ich habe, ist es zu Hause zu bleiben.

[Paul]

"Angela Merkel muss uns schützen"

Süßer gehts nicht.

[claudi]

Frau Merkel wird gar nichts tun, ihr sind die wirtschaftl. Interessen viel wichtiger. Wenn man die Geschichte weiter spinnt, könnte sie so rein freundschaftlich aus der Ausspähung profitiert haben, würde sie das jemals zugeben. Könnte diese Ausspäherei jetzt dazu geführt haben, das sie den Wählern plötzlich so viele Geschenke machen will, die sie gar nicht finanzieren kann.

Aber nein, das könnte sie doch, es gibt da ja den Trick, wenn man belegen kann, das unvorhergesehene Dinge passiert sind, sich Deutschland doch noch höher verschulden kann.

Hr. Hermann wünschte sich doch vor Jahren schon auch Anwälte abhören zu können, angeblich um Verbrechen zu verhindern. Auch hier könnte man weiterspinnen, könnte es sein, das man auch hier von der Ausspähung profitiert hat und nichts zugibt ???

[echter Schutz]

ja ich finde auch, dass uns die Angela vor dem NSU-Terror schützen muss.

Nicht vergessen:

Nazi-Parolen wie "Ihr seid die nächsten Opfer" an der Islamischen gemeinde in Düren werden von der Polizei als unpolitisch abgetan.