Antiziganismusbeauftragter des Bundes: CDU-Politiker Michael Brand nun in Doppelrolle

Der Parlamentarische Staatssekretär Brand ist nun zusätzlich Antiziganismusbeauftragter. Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das.

Der CDU-Politiker Michael Brand ist neuer Antiziganismusbeauftragter Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin epd/taz | Die Bundesregierung hat einen neuen Antiziganismusbeauftragten benannt: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungs- und Familienministerium, Michael Brand (CDU), übernimmt die Aufgabe zusätzlich, wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Kabinett habe die Personalie in seiner Sitzung am Vormittag auf Vorschlag von Ministerin Karin Prien (CDU) beschlossen.

Brand erklärte, er wolle „den gesellschaftlichen Diskurs auch zur Frage der Sinti und Roma und des Antiziganismus in einer Art und Weise führen, dass wir die Ursachen benennen, aufklären und Lösungen aufzeigen“. Jeglicher Diskriminierung müsse „klar und entschieden entgegengetreten werden – durch Staat und Gesellschaft gleichermaßen“. Er werde „den Dialog mit den Sinti und Roma, ihren Interessenvertretungen, staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft suchen, um die bestmöglichen Strategien zu entwickeln und der besonderen historischen Verantwortung gegenüber dieser in der Zeit des Nationalsozialismus schwer verfolgten Minderheit gerecht zu werden“.

Der 51-jährige Brand studierte nach dem Wehrdienst Politikwissenschaften, Jura und Geschichte in Bonn und arbeitete unter anderem als Journalist. Er vertritt seit 2005 seine Heimatstadt Fulda im Bundestag. Von 2013 bis 2017 war Brand Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses und danach menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Zentralrat der Sinti und Roma hatte bereits in der vergangenen Woche die sich abzeichnende Benennung von Brand begrüßt.

Die Position des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland gibt es erst seit 2022. Erster Amtsinhaber war der parteilose Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Er erklärte im vergangenen Herbst, dass er nach Ablauf der Legislaturperiode keine weitere Amtszeit anstrebe, sprach sich aber dafür aus, die Position weiterzuführen.

Drohende Abschaffung des Beauftragten sorgte für Unmut

Da CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Zahl der Beauftragten zu halbieren, war nach dem Start der neuen Bundesregierung zunächst unklar gewesen, ob das Amt wegfallen würde. Ende Mai hatten mehrere Medien, darunter die taz, berichtet, die Stelle solle de facto abgeschafft werden. Bei Sin­ti*z­ze und Rom*nja-Verbänden hatte dies für große Unruhe gesorgt. Letztlich entschied sich die Koalition dafür, Brand das Amt zusätzlich zu seinen sonstigen Tätigkeiten zu übertragen.

Antiziganismus ist in Deutschland ein weitverbreitetes Problem, insbesondere in staatlichen Behörden und bei der Polizei. Im Gegensatz zu anderen offenen Formen des Rassismus oder des Antisemitismus bleibt expliziter Hass auf Sin­ti*z­ze und Rom*­nja oft ohne Konsequenzen. Dabei wurden Angehörige der Minderheit im Nationalsozialismus gezielt ermordet, insgesamt wurden europaweit rund 500.000 von den Deutschen und ihren Kollaborateuren umgebracht. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben viele Täter in ihren Positionen.