: Antisemitismus bei der NPD die Regel
Studie über Judenhass in NPD-Zeitungen erhärtet Argumente für ein Verbot
BERLIN taz ■ Von „Weltzionismus“ ist die Rede, vom Geld, das „die Juden in aller Welt ihren Wirtsvölkern“ abpressen würden, und von der „Holocaust-Legende“. Diese Formulierungen sind Zeitungen von drei NPD-Landesverbänden entnommen. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin analysierte sie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion und kam zum Schluss, darin seien antisemitische Aussagen „die Regel, nicht die Ausnahme“.
Die Studie bringe zusätzliche Argumente für ein Verbot der NPD, sagte Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht liegt seit Januar auf Eis, nachdem bekannt wurde, dass in den Anträgen Äußerungen von V-Leuten als Beweise aufgeführt sind.
Kann der NPD tatsächlich nachgewiesen werden, dass sie Antisemitismus propagiert, so sind die Antragsteller im Verbotsverfahren einen Schritt weiter. Denn eine Partei kann laut Grundgesetz dann verboten werden, wenn sie „die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ sucht. Unter diesen Begriff falle auch die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. PHILIPP MÄDER
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