Anti-Korruptionsgipfel in London: Cameron führt, wenige folgen
Mehrere Länder wollen effektiver gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Damit soll auch die Londoner Immobilienblase platzen.
dpa/afp/taz | Großbritannien will im weltweiten Kampf gegen Korruption die Führung übernehmen und ein internationales Anti-Korruptionszentrum eröffnen. Dort sollen Informationen über Firmeneigentümer ausgetauscht und ausländische Immobilienkäufer dazu gebracht werden, die Herkunft ihrer Mittel offenzulegen, sagte der britische Premierminister David Cameron gestern bei der Eröffnung eines eintägigen Anti-Korruptionsgipfels in London.
„Der absolute Schlüssel ist Transparenz“, sagte Cameron vor Vertretern aus rund 40 Staaten. Deutschland wurde auf dem Gipfel von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vertreten.
In der Abschlusserklärung verpflichten sich die Teilnehmer, die OECD-Standards zum Kampf gegen Geldwäsche einzuhalten, die von der internationalen Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) überwacht werden. Schlupflöcher sollen eliminiert werden.
Betont wird auch ein besserer Schutz von Whistleblowern und besserer Informationsaustausch zwischen Justizbehörden. Angestrebt wird ein globaler Austausch von Finanzdaten zwischen Steuerbehörden ab 2018; dies soll der G-20-Gipfel im Juli genauer besprechen.
Kontrolle von Offshore-Firmen
Die britische Regierung will nächsten Monat ein Register für ausländische Firmen einrichten, die Besitz in England und Wales erwerben. Sie müssen dann ihre eigenen Besitzverhältnisse offenlegen. Bisher müssen Offshore-Firmen dies nicht tun. Dies ist ein wichtiger Faktor auf dem Londoner Immobilienmarkt, wo Offshore-Firmen Immobilien zu Spekulationszwecken erwerben und damit die Preise hochtreiben.
Nach Angaben von Premierminister Cameron ist Großbritannien der erste Staat weltweit, der eine solche Offenlegungspflicht einführt. Unklar ist allerdings, ob das Register öffentlich einsehbar sein wird oder nur für die Behörden.
Lobbyorganisation ONE
Neben Großbritannien sagten auch Afghanistan, Frankreich, Kenia, die Niederlande und Nigeria zu, solche Register einzuführen; Australien, Georgien, Indonesien, Irland, Neuseeland und Norwegen wollen dies in Erwägung ziehen. Deutschland macht nicht mit. Nach Angaben der Lobbyorganisation One ist dies auf Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückzuführen, „der seit Langem gegen die Einführung von öffentlichen Registern über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts kämpft“.
Schwachpunkt des Gipfels blieb das Fernbleiben der meisten britischen Überseegebiete, in denen das Gros der weltweit agierenden Offshore-Firmen registriert ist. Auch Panama blieb dem Gipfel fern.
Vor dem Gipfel hatte ein Video für Aufsehen gesorgt, in dem Cameron in einem Gespräch mit Königin Elizabeth II., bei dem heimlich ein Mikrofon mitlief, Nigeria und Afghanistan als „fantastisch korrupte“ Länder bezeichnete. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari erklärte allerdings bei seiner Ankunft in London, Cameron habe völlig recht.
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