G 20 kämpft gegen Briefkastenfirmen

Panama zu Gesprächen bereit

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank wollen Griechenland retten, die G-20-Staaten brauchen mehr Steuereinnahmen. Panama gibt dem Druck nach.

IWF-Chefin Christine Lagarde, die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson, die Geschäftsführerin von Oxfam, Winnie Byanyima, und Ökonom Joseph Stiglitz bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington

„Wir brauchen einen internationalen Ansatz“, sagte Lagarde (l.) über die laxe Steuerpraxis in Panama Foto: reuters

WASHINGTON dpa/taz | Die internationalen Geldgeber machen bei der Griechenland-Rettung Tempo. Nach intensiven Gesprächen während der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington solle schon am Montag der Diskurs mit Griechenland in Athen fortgeführt werden, kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an.

Der IWF ist bisher noch nicht unter den Geldgebern für das dritte, bis zu 86 Milliarden Euro schwere Griechenland-Rettungspaket. Vor allem Deutschland will den Fonds aber unbedingt an Bord haben. Athen muss noch 5,4 Milliarden Euro einsparen.

Gleichzeitig haben sich in Washington auch die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) getroffen. Sie unterstützten in ihrer Abschlusserklärung eine Initiative Deutschlands und vier weiterer europäischer Länder im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Die G 20 fordern alle Länder und Finanzzentren in Überseegebieten auf, sich unverzüglich dem internationalen, automatischen Informationsaustausch anzuschließen, der 2017 starten soll.

Panama selbst gab dem Druck nach und bekannte sich zunächst auf bilateraler Ebene zum Datenaustausch gesprächsbereit. Lagarde erklärte am Samstag, der IWF habe von der laxen Steuerpraxis in Panama gewusst. Die Aufrufe zur Einführung strikterer Maßnahmen seien aber nicht gehört worden. „Wir brauchen einen internationalen Ansatz“, sagte Lagarde. Steuer dürfe in einer globalisierten Welt nicht ausschließlich als lokale Angelegenheit souveräner Staaten betrachtet werden.

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist es gelungen, nach der Veröffentlichung zu Briefkastenfirmen in Panama den Schwung zu nutzen, um Steuerbetrug und Geldwäsche international stärker zu bekämpfen. Globale Entscheidungen seien schwierig. „Aber wir sind in einer guten Entwicklung“, sagte Schäuble. IWF und G 20 hatten bei der Tagung in Washington vor Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt.

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