LGBT-Rechte in Uganda: Gay Pride in Entebbe

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die gesetzliche Diskriminierung Homosexueller demonstrieren erstmals wieder Aktivisten für ihre Rechte in Uganda.

Teilnehmerin der Gay Pride in Entebbe. Bild: reuters

KAMPALA afp | In Uganda soll nun der Oberste Gerichtshof über das weltweit kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle entscheiden: Die Staatsanwaltschaft des ostafrikanischen Landes teilte am Samstag in Kampala mit, sie habe Berufung gegen die Aufhebung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht eingelegt. Erstmals seit der Verabschiedung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes demonstrierten am Samstag in Uganda wieder Homosexuellen-Aktivisten für ihre Rechte.

„Wir sind mit der Gerichtsentscheidung unzufrieden und haben Berufung eingereicht“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt Fred Ruhinda. Demnach muss sich nun der Oberste Gerichtshof mit dem Gesetz befassen, welches das Verfassungsgericht Anfang August wegen Verfahrensfehlern kassiert hatte. Ruhinda verteidigte das Gesetz. Es ziele nicht darauf ab, Homosexuelle zu schikanieren, sondern diene dem „Allgemeingut“.

Das von Ugandas langjährigem Präsidenten Yoweri Museveni im Februar unterzeichnete Gesetz ermöglicht unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle und verpflichtet Bürger, Schwule und Lesben bei den Behörden zu denunzieren. In der Folge hatten Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Monaten von zahlreichen Übergriffen auf Homosexuelle berichtet.

Bei dem Gay-Pride-Marsch in der Stadt Entebbe am Victoria-See versammelten sich am Samstag rund hundert Schwule und Lesben in einem botanischen Garten nahe dem Präsidentenpalast. Sie schwenkten Flaggen in Regenbogenfarben, dem Symbol der Schwulenbewegung. „Das ist eine Gelegenheit zur Begegnung. Wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes mussten sich ja alle verstecken“, sagte Sandra Ntebi, eine der Organisatorinnen des Treffens. Die Polizei schritt nicht ein.

Das Anti-Homosexuellen-Gesetz hatte weltweit Empörung ausgelöst. Im Juni verhängten die USA Sanktionen gegen Uganda. Auch andere Geldgeber, darunter internationale Organisationen wie die Weltbank, strichen ihre Finanzhilfen für die Regierung in Kampala.